Spital Wattwil
Wattwil wird kein Zentrum für Spezialpflege +++ SP: «Die Regierung kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen» +++ FDP: Unmut über geplatzten Solviva-Deal

Der befürchtete Scherbenhaufen ist eingetroffen: Die Gemeinde Wattwil und das private Pflegeunternehmen Solviva haben sich nicht gefunden. In der Toggenburger Gemeinde kann das vom Kanton vorgeschlagene Zentrum für Gesundheit, Notfall und Spezialpflege nicht realisiert werden. Nun soll die Berit Klinik ins Projekt einsteigen. Das löst Kopfschütteln aus.

Regula Weik und Rossella Blattmann
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In Wattwil gibt es bald weder ein Spital noch ein Zentrum für Spezialpflege.

In Wattwil gibt es bald weder ein Spital noch ein Zentrum für Spezialpflege.

Bild: Benjamin Manser (20. Juli 2021)

Knall in Wattwil

Noch Mitte Juni hatte die Stimmbevölkerung die neue St.Galler Spitalstrategie im Grundsatz gestützt: Das Spital Wattwil sollte nicht weiter umgebaut werden. Das ursprüngliche, vor Jahren genehmigte Bauvorhaben sollte aufgegeben werden. Doch bereits vor der Abstimmung hatte sich abgezeichnet: Die Standortgemeinde Wattwil tut sich schwer mit dem Entscheid, das Spital zu schliessen.

Und sie tut sich auch schwer mit der Nachfolgeregelung: Sie sperrte sich gegen die Pläne des privaten Pflegeunternehmens Solviva, in Wattwil ein Zentrum für spezialisierte Pflege einzurichten. Solviva wiederum hatte von Beginn weg klar gemacht, dass es gegen den Willen und ohne Unterstützung der Gemeinde das Projekt nicht umsetzen wird. Nun ist genau dies eingetroffen. Die Folge davon: Das in Wattwil geplante Zentrum für Gesundheit, Notfall und spezialisierte Pflege kann nicht umgesetzt werden.

Gemeinde unterstützt Projekt nicht

Nun sind sämtliche Gespräche gescheitert. Die Regierung, der Gemeinderat Wattwil und das Unternehmen Solviva haben sich seit der Volksabstimmung mehrmals ausgetauscht - erfolglos, wie nun klar ist.

Alois Gunzenrainer, Gemeindepräsident Wattwil.

Alois Gunzenrainer, Gemeindepräsident Wattwil.

Bild: Benjamin Manser

«Jetzt muss erst alles sauber geklärt werden», hatte der Wattwiler Gemeindepräsident Alois Gunzenreiner am Abend des Abstimmungssonntags gesagt, «auch die Umnutzung der Spitalliegenschaft.» Es war klar, dass er damit den strittigen Punkt zwischen Gemeinde und Kanton ansprach: Die Sache mit der «obligatorischen Rückübertragungsverpflichtung» der Spitalimmobilie an die Gemeinde.

Die Regierung habe dem Gemeinderat Wattwil angeboten, das Grundstück des Spitals an die Gemeinde rückzuübertragen, heisst es dazu in der Medienmitteilung des Kantons vom Dienstagmorgen. Die Gemeinde wiederum hätte das Spitalgebäude im Gegenzug im Baurecht an Solviva übergeben müssen. Doch:

«Der Gemeinderat Wattwil hat sich mit dieser Lösung nicht einverstanden erklären können.»

Solviva wiederum - so hatte es das Unternehmen stets kommuniziert - wollte die Liegenschaft übernehmen.

Da sich die Partner nicht fanden, steht Wattwil nun vor einem Scherbenhaufen - oder wie es in der Medienmitteilung heisst: Ein Projekt dieser Grössenordnung könne nur erfolgreich gestaltet werden, wenn alle involvierten Akteure das gleiche Ziel verfolgen.

«Aufgrund der fehlenden Unterstützung des Gemeinderates Wattwil haben sich Regierung und Solviva deshalb entschieden, das Projekt nicht mehr weiterzuverfolgen».

Wie wird die Gesundheitsversorgung nun sichergestellt?

Nach dem Scheitern der Gespräche und des geplanten Zentrums stellt sich eine grosse Frage: Wie kann die Gesundheitsversorgung im Toggenburg nun sichergestellt werden?

Der Kanton werde bei der Nachfolgelösung Hand bieten, wo er «gesetzlich dazu verpflichtet ist». Klar ist: Die Notfallversorgung im Toggenburg muss jederzeit gewährleistet bleiben. Der Kanton will denn auch die niedergelassene Ärzteschaft in der Notfallversorgung unterstützen. Erste Gespräche dazu sollen nach den Sommerferien geführt werden.

Die Regierung macht aber auch unmissverständlich klar: Sie erwartet nun, dass der Gemeinderat Wattwil eine Nachfolgelösung zur Nutzung der Spitalimmobilie präsentiert.

«Die Regierung wird keinen alternativen Vorschlag unterbreiten.»

Aber sie kommt dem Wunsch des Gemeinderats Wattwil nach: Sie verkauft die Spitalimmobilie an die Gemeinde. Die Verhandlungen dazu würden zeitnah geführt, so dass der Gemeinderat mit der Erarbeitung der Nachfolgelösung beginnen könne.

Wie wirkt sich das Scheitern auf den Spitalbetrieb aus?

Vorgesehen war: Teile des stationären Angebotes sollten im Herbst 2023 nach Wil verlagert und der Standort Wattwil bis 2024 in das Kompetenzzentrum für Gesundheit, Notfall und spezialisierte Pflege umgewandelt werden. Dazu kommt es nun nicht. Droht dem Spital Wattwil nun eine frühere Aufhebung - wie dies auch in Heiden geschehen ist?

Wie lange in Wattwil eine qualitativ genügende und sichere Patientenbehandlung betrieben werden könne, sei stark abhängig von der weiteren Entwicklung der Personalsituation, hält der Kanton fest. Bereits seit Anfang Jahr habe es aufgrund der anhaltenden Unsicherheiten eine hohe Fluktuation gegeben.

«Eine frühere Verschiebung des Spitalbetriebs nach Wil ist aus heutiger Sicht wahrscheinlich.»

Die Spitalregion Fürstenland Toggenburg plane, möglichst vielen Mitarbeitenden eine berufliche Perspektive am Standort Wil oder in einem anderen Spitalverbund anzubieten. Die ursprüngliche Lösung für Wattwil hatte vorgehen, zahlreichen Mitarbeitenden eine weitere Anstellung zu ermöglichen. Inwiefern dies auch bei einer allfälligen Nachfolgelösung der Gemeinde möglich sein wird, ist derzeit offen.

Berit Klinik steigt im Toggenburg ein

Die Gemeinde Wattwil liess am Dienstagmittag nicht lange mit einer Stellungnahme auf sich warten. Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Gemeinderat Wattwil stünden im Austausch, um gemeinsam die avisierte Umnutzung der Spitalliegenschaft Wattwil zu konkretisieren, teilt der Gemeinderat via Communiqué mit. Wie vereinbart habe der Gemeinderat dazu am vergangenen Freitag der Regierung seine zustimmende Haltung zum Nachfolgekonzept und explizit auch zur Solviva AG schriftlich bestätigt. Der Gemeinderat Wattwil zeigt sich erstaunt und schreibt:

«Der nun erfolgte plötzliche Rückzug der Solviva AG und die damit einhergehende Einstellung des Projektes seitens der Regierung sind für den Gemeinderat unverständlich.»

Insbesondere nach der Präsentation einer zielführenden Projekterweiterung, welche das Nachfolgekonzept stärke.

Veränderte Ausgangslage

Der Gemeinderat Wattwil hält weiter fest, dass er bisher weder bei der Erarbeitung des Nachfolgekonzeptes noch in die Verhandlungen mit der Firma Solviva AG einbezogen war, und die Liegenschaft aktuell nicht der Gemeinde gehöre. Nun schreibt er:

«In den Gesprächen hat sich die Ausgangslage zwischenzeitlich geändert.»

Gemäss Communiqué wurde dem Gemeinderat Wattwil von der Regierung die Rückübertragung der Liegenschaft zu den gleichen Konditionen, wie diese an die Firma Solviva AG vorgesehen war, zugesichert. Und weiter:

«Neu sind zusätzlich zu den bislang involvierten Partnern die Berit-Klinik-Gruppe als weitere und anerkannte Leistungserbringerin im Gesundheitswesen sowie die Gemeinde Wattwil als künftige Liegenschaftseigentümerin mit an Bord.»

Weitere Partner des Gesundheitswesens sollen einbezogen werden.

Absichtserklärung abgeschlossen

Mit dem Ziel, ein medizinisches Zentrum mit ambulanter Tagesklinik und allenfalls weiteren Leistungselementen für die regionale Bevölkerung anbieten zu können, hat der Gemeinderat mit der Berit Klinik Gruppe eine Absichtserklärung abgeschlossen. «Die Berit Klinik ist in der Ostschweiz stark verankert, ist bereit und sieht sich in der Lage, einerseits ein breites Leistungsspektrum abzudecken und anderseits für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort Wattwil attraktive Perspektiven zu eröffnen», schreibt er.

Der Gemeinderat Wattwil habe in den letzten Monaten mehrfach kommuniziert, dass die ambulant-medizinische Versorgung des Toggenburgs mit dem Nachfolgekonzept nicht ausreichend gewährleistet sei, heisst es weiter.

Wattwil erwartet von Regierung rasche Lösung

Sowohl der Gemeinderat als auch die Berit Klinik seien offen für die Zusammenarbeit mit den im Nachfolgekonzept des Kantons St.Gallen vorgesehenen Leistungserbringern. Eine Fortführung des etablierten Angebots der Psychiatrie St.Gallen Nord mit der stationären Alkoholkurzzeittherapie werde ausdrücklich gewünscht.

Ebenfalls werde als weiteres stationäres Angebot eine bedarfsgerechte Spezialpflege (Akut- und Übergangspflege, psychiatrische Langzeitpflege) begrüsst. Im weiteren Verlauf sollen die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie die Spitex direkt einbezogen werden, nachdem sie bisher punktuell oder gar nicht begrüsst worden seien. Der Gemeinderat teilt weiter mit:

«Der Gemeinderat erwartet von der Regierung, dass das Nachfolgekonzept auch ohne Solviva AG gemeinsam weiterentwickelt und rasch finalisiert wird.»

Der Gemeinderat geht davon aus, dass die Schliessung des Spitals Wattwil wie angekündigt nicht vor 2023 erfolge und damit genügend Zeit bleibe, auch eine Übergangslösung optimal zu gestalten.

Barbara Gysi, SP-Nationalrätin und Vizepräsidentin SP Schweiz.

Barbara Gysi, SP-Nationalrätin und Vizepräsidentin SP Schweiz.

Bild: Peter Schneider/Keystone

Barbara Gysi: «Das ist inakzeptabel!»

Am Dienstagnachmittag machte die Wilerin Barbara Gysi, Nationalrätin und Vizepräsidentin der SP Schweiz, auf Twitter ihrem Ärger Luft. Die Sozialdemokraten hatten sich vehement für einen Erhalt des Spitals Wattwil stark gemacht.

Die St.Galler Regierung habe einen Verfassungsauftrag, nun schiebe sie die Verantwortung ab. «Das ist inakzeptabel!», schreibt Gysi zur gescheiterten Nachfolgelösung. Und weiter:

«Die St.Galler Regierung muss mit den Partnern eine Lösung aufzeigen, und kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen.»

Auch das Toggenburg müsse eine anständige Versorgung haben.

Sorge um Pflegepersonal

Edith Wohlfender, Thurgauer SP-Grossrätin und Geschäftsführerin des Berufsverbands Pflege.

Edith Wohlfender, Thurgauer SP-Grossrätin und Geschäftsführerin des Berufsverbands Pflege.

Bild: Donato Caspari

SP-Parteikollegin Edith Wohlfender, Grossrätin und Geschäftsleiterin des Berufsverbandes Pflege St.Gallen, Thurgau, und beider Appenzell, ist besorgt. Sie sagt:

«Das Spital Wattwil steht erneut auf wackligen Füssen. Es besteht die Gefahr, dass die Patienten ausbleiben. Niemand geht in ein Spital, das vor einer ungewissen Zukunft steht.»

Laut Wohlfender muss die St.Galler Regierung nach der Schliessung der Spitäler Heiden, Flawil, und Rorschach, und nun dem gescheiterten Spezialpflegezentrum Wattwil, dringend über die Bücher. Es brauche eine neue Auslegeordnung, so Wohlfender. «Die Gesundheitsversorgung in der Ostschweiz muss gewährleistet sein», sagt sie.

Dazu, dass die St.Galler Regierung die Spitalliegenschaft an die Gemeinde verkaufen will, aber keinen alternativen Vorschlag für das Spital Wattwil präsentiert, sagt Wohlfender:

«Die St.Galler Regierung macht es sich zu einfach, indem sie die Immobilie der Gemeinde übergibt, und sagt, Wattwil soll selber schauen.»

Weiter betont Wohlfender, dass die Regierung auch gegenüber den Spitalangestellten in der Verantwortung steht. Sie sagt:

«Unter den Pflegenden in Wattwil herrscht nun grosse Unsicherheit.»

Die Regierung stünde in der Pflicht, ihnen einen alternativen Arbeitsplatz zu bieten.

Unverständnis bei der FDP

FDP-Kantonsrat Christian Lippuner.

FDP-Kantonsrat Christian Lippuner.

Bild: Benjamin Manser

Die Besorgnis über die aktuellen Unruhen im Toggenburg macht vor den Parteigrenzen der Ostschweizer Politlandschaft nicht halt. «Die FDP nimmt den Entscheid des Gemeinderats Wattwil mit grossem Unverständnis zur Kenntnis», sagt Christian Lippuner, St.Galler FDP-Kantonsrat und Fraktionspräsident.

Wie am Dienstag bekannt wurde, wäre die Regierung dem Wattwiler Gemeinderat mit dem Angebot einer Eigentumsübertragung der Liegenschaft einen grossen Schritt entgegengekommen. Lippuner sagt:

«Die Rückübertragung an die Gemeinde Wattwil in Kombination mit einem Baurechtsvertrag mit der Solviva wäre unseres Erachtens eine sinnvolle und faire Lösung gewesen.»

Die Ablehnung dieses Angebots durch den Gemeinderat habe nun zur Sistierung des Projekts geführt. Die FDP bedauere dies sehr, zumal die Region Toggenburg hinter dem Projekt gestanden sei. Lippuner sagt:

«Die geplante Lösung mit dem privaten Anbieter hätte den Standort Wattwil gestärkt und einen wichtigen Beitrag zur Notfallversorgung geleistet.»

Nachdem die Gemeinde Wattwil sich auch im Abstimmungskampf für ebendiese Notfallversorgung stark gemacht hat, wäre gemäss Lippuner zu erwarten gewesen, dass die politischen Behörden der Gemeinde den Volksentscheid akzeptieren und nun gemeinsam mit der Kantonsregierung an einem Strang ziehen. «Das ist offenbar nicht der Fall», schreibt Lippuner. Und weiter:

«Die Unsicherheit bleibt – für die Patientinnen und die Patienten, aber insbesondere auch für das Personal.»