Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Spital Heiden verliert den Rettungsring

Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt hatte gestern im Kantonsrat erst ein Donnerwetter zu überstehen, dann aber endeten die Spitaldiskussionen im Sinne der Regierung: Die Spitalstandorte werden aus dem Gesetz gestrichen.
Patrik Kobler
Die Befürchtung im Appenzeller Vorderland ist gross, dass das Spital Heiden geschlossen werden könnte. Regierung und Spitalleitung wollen den Standort jedoch erhalten. (Bild: Peer Füglistaller)

Die Befürchtung im Appenzeller Vorderland ist gross, dass das Spital Heiden geschlossen werden könnte. Regierung und Spitalleitung wollen den Standort jedoch erhalten. (Bild: Peer Füglistaller)

Patrik Kobler

patrik.kobler

@appenzellerzeitung.ch

Der Ausserrhoder Kantonsrat befasste sich gestern erneut mit dem finanziell angeschlagenen Spitalverbund (SVAR). Dieses Mal ging es um eine Teilrevision des Spitalverbundgesetzes. Wichtigste Änderung: die heutigen Betriebe und deren Standorte sowie die jeweiligen Versorgungsbereiche sollen im Gesetz nicht mehr genannt werden. Aktuell sind die somatischen Spitäler in Heiden und Herisau sowie das psychiatrische Zentrum in Herisau explizit aufgeführt. Gemäss Regierungsrat schränkt das den Handlungsspielraum des ein. In erster Lesung wurde die Revision mit 53 Ja, 8 Nein und 2 Enthaltungen angenommen.

Delikat ist die Änderung für das Spital Heiden

Delikat ist diese Änderung insbesondere für das Spital Heiden, das für den Grossteil des Millionendefizits verantwortlich ist. Weil im Gesetz aufgeführt, konnte es nicht geschlossen werden. Das ändert sich, wenn voraussichtlich Anfang 2019 die neuen Vorgaben in Kraft treten. Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt betonte gestern jedoch, dass es bei der Revision nicht um die Schliessung des Spitals Heiden gehe; vielmehr brauche der SVAR mehr Flexibilität in der Angebotsgestaltung. «Die gesetzlichen Auflagen müssen aufs Notwendige reduziert werden», so Weishaupt. Er verhehlte aber auch nicht, dass die Standortfrage in einigen Jahren vielleicht überprüft werden müsse.

Der Präsident der vorberatenden parlamentarischen Kommission, Hans-Anton Vogel, bezeichnete die Streichung der Standorte als unumgänglich. Eine Minderheit der Kommission wollte indessen am Status quo festhalten. So stellte Hannes Friedli, SP-Kantonsrat aus Heiden, den Antrag, die heutige Regelung beizubehalten. «Wenn wir von Überkapazitäten bei der stationären Gesundheitsversorgung reden: Warum sollen dann ausgerechnet die öffentlich-rechtlichen Spitäler verschwinden? Das sind Unternehmen, die mit Steuergeldern aufgebaut wurden und nie Rosinen gepickt haben. Das sind Unternehmungen, die der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden gehören. Bei einer Schliessung profitieren zwei Player: Das Kantonsspital St. Gallen und die privat finanzierten Kliniken. Wir sollten aber unseren Besitz verteidigen», sagte Friedli. Sein Antrag scheiterte jedoch deutlich, nur elf Kantonsräte unterstützten ihn. Es waren vorab Vorderländer Parlamentarier, die sich gegen eine Streichung des entsprechenden Gesetzesartikels aussprachen. Viele von ihnen politisieren bei den Parteiunabhängigen. Vorbehaltlos ist die Unterstützung allerdings nicht. «Uns fehlt in der gegenwärtigen, zahlenmässig schlecht dokumentierten Situation das Vertrauen in die positive Entwicklung», sagte PU-Sprecher Stephan Wüthrich. Das Stopfen von Millionenlöchern sei letztlich teurer als die grundlegende Umgestaltung der Gesundheitsstruktur im Kanton.

SP kündigt Behördenreferendum an

Auch für die SVP ist der Zeitpunkt gekommen, die Spital- und Gesundheitsversorgung im Kanton zu überdenken. SP-Sprecherin Annegret Wigger betonte, dass es um eine grundsätzliche Diskussion gehe, und zwar darüber, ob man eine kleinteilige oder eine spezialisierte Gesundheitsversorgung wolle. Die SP will nach der zweiten Lesung das Behördenreferendum ergreifen, so dass sich alle Stimmberechtigten dazu äussern können. Urs Alder machte derweil namens der FDP-Fraktion klar, dass die Gesetzesrevision nicht die Heilsbringerin zur Gesundung des Spitalverbunds sei. Erstaunt zeigte er sich über die vielen strategischen Ideen, welche eingegangen sind. Sie hätten mit der Revision allerdings nichts zu tun. Allerdings war quer durch alle Fraktionen ein Unbehagen festzustellen, weil die aktuellen Zahlen und strategischen Szenarien nicht bekannt sind. Weiterhin wird ein Regierungsrat im SVAR-Verwaltungsrat Einsitz nehmen. Der Kantonsrat hat die Kann-Formulierung dem Regierungsrat entsprechend abgeändert.

Vor der Gesetzesrevision behandelte das Parlament den regierungsrätlichen Bericht zum Postulat der SP-Fraktion. Sie hatte unter anderem Szenarien für die drei Standorte des Spitalverbunds bei einer Streichung der Standortbezeichnung gefordert. In seinem Bericht bleibt der Regierungsrat solche Szenarien schuldig. Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt erklärte, dass die Bandbreite möglicher Szenarien schlicht zu gross sei. Im Rat gab es für den Bericht viel Kritik. Yves Noël Balmer (SP) taxierte die Qualität als mangelhaft. Er forderte eine besser ausgearbeitete Entscheidungsgrundlage und mehr Information für die Bevölkerung. Auch Balz Rupprecht zeigte sich namens der EVP-CVP-Fraktion enttäuscht. «Der Regierungsrat hat wohl keine Idee, wie mit dem SVAR umgegangen werden soll», sagte er. Kritisch zur Kenntnis nahm den Bericht auch die Fraktion der Parteiunabhängigen. Wohlwollend zeigte sich dagegen die FDP. Patrick Kessler meinte: «Es wurden Fragen gestellt, die nicht beantwortet werden können.» Trotz der Kritik wurde das Postulat mit 39 Ja, 24 Nein und 2 Enthaltungen abgeschrieben.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.