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SPITÄLER: Gericht gibt Klinik Stephanshorn recht

Der Kanton St. Gallen muss bei der Spitalliste nochmals über die Bücher: Er habe die Privatklinik Stephanshorn unfair behandelt, urteilt das Bundesverwaltungsgericht.

Der Kanton St. Gallen und die Hirslanden-Klinik Stephanshorn liegen im Streit – nicht zum ersten Mal. Der Zankapfel ist stets derselbe: die Spitalliste. Darin ist geregelt, wer welche medizinischen Leistungen anbieten und über die obligatorische Krankenversicherung abrechnen darf. Die Regierung erlässt diese Planung jeweils für drei Jahre. Wie schon gegen die Spitalliste Akutsomatik 2014 hat sich die Klinik Stephanshorn auch gegen die Liste 2017 juristisch gewehrt – weil darin zu wenige ihrer beantragten Leistungen enthalten seien.

Vor Bundesverwaltungsgericht hat die Klinik nun einen Teilsieg errungen, wie das «Regionaljournal» von SRF berichtet: Die Richter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück an die St. Galler Regierung. Ausschlaggebend sind formale Gründe, wie es im Urteil heisst: Das Gesundheitsdepartement habe den Anspruch der Klinik Stephanshorn auf rechtliches Gehör sowie auf ein faires Verfahren verletzt.

Kanton argumentiert mit tiefen Fallzahlen

Die medizinischen Leistungen, um die gestritten wird, sind teilweise dieselben wie schon 2014. Damals wollte sich die Hirslanden-Klinik Leistungsgruppen in der Gefässchirurgie vor Gericht erstreiten – ohne Erfolg. Nun nimmt sie einen neuen Anlauf. Aus Sicht des Kantons habe sich die Situation allerdings seither nicht verändert, führt das Gericht aus: Die strittigen Leistungen in der Gefässchirurgie hätten geringe Fallzahlen und einen hohen Notfallanteil. Der Kanton halte es darum für sachgerecht, diese beim Kantonsspital zu konzentrieren. Die Klinik Stephanshorn wehrt sich ausserdem dagegen, dass die Regierung Leistungsaufträge für die Gynäkologie nicht verlängert hat. Der Kanton argumentierte auch hier, die Fallzahlen seien klein, die Leistungen seien deshalb allein dem Kantonsspital zu überlassen.

Drittes Streitobjekt ist die Kardiologie: Die Klinik beantragte neu Leistungsaufträge für die komplette interventionelle Kardiologie (Eingriffe am Herzen), wie es im Urteil heisst. Auch hierfür hatte die Regierung kein Gehör: Es gelte zu vermeiden, dass im Kanton St. Gallen – wie in der übrigen Schweiz – ein Überangebot entstehe.

Unzulässige Gespräche mit der Konkurrenz

Die Klinik Stephanshorn kritisierte, die Regierung trage dem Willen des Gesetzgebers, wonach mehr Spitalwettbewerb herrschen sollte, nicht Rechnung, sondern verfolge eine «Monopolisierungsstrategie» zu Gunsten des St. Galler Kantonsspitals. Im Verfahren sei der Klinik Stephanshorn Einsicht in relevante Akten verweigert worden. Auch habe es Gespräche zwischen Gesundheitsdepartement und Kantonsspital über das Verfahren betreffend Stephanshorn gegeben, was «prozessrechtlich unstatthaft» sei. Das Bundesverwaltungsgericht sieht es als erwiesen an, dass ein solcher Informationsaustausch stattgefunden hat und hält fest: «Bei der Auswahl der Leistungserbringer sind grundsätzlich keine Experten eines Konkurrenzspitals beizuziehen.» Der Kanton habe somit den Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren nicht erfüllt.

Adrian Vögele

adrian.voegele

@tagblatt.ch

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