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Speziallösung für Ausbau der Kantonspolizei abgelehnt

Staatspersonal Nebst den Steuern gaben in der gestrigen Finanzplandebatte weitere Punkte zu reden. Die Regierung forderte, dass die längst beschlossene Aufstockung der Kantonspolizei nicht über den Sockelpersonalaufwand finanziert werden soll: Der Handlungsspielraum für personelle Massnahmen in der übrigen Kantonsverwaltung werde dadurch zu stark eingeschränkt. Die Fraktionen brachten eigene Vorschläge ein: Die CVP schlug vor, die «Pauschale für individuelle Lohnmassnahmen und strukturelle Massnahmen im Personalbereich» von 0,8 Prozent der Lohnsumme auf 1 Prozent zu erhöhen. FDP und Linke beantragten hingegen, nicht an der Pauschale zu schrauben, sondern direkt die 38 zusätzlichen Polizeistellen zum Sockelpersonalaufwand hinzuzurechnen. Der Rat konnte sich nicht einigen – am Ende obsiegte die Variante der Finanzkommission: Der Korpsausbau der Polizei muss ohne Speziallösung und ohne Erhöhung der Planwerte realisiert werden.

Auch sonst hatten Lockerungen im Aufgaben- und Finanzplan keine Chance. Die Linke scheiterte mit ihrem Anliegen, 10 Millionen Franken mehr für die individuellen Prämienverbilligungen einzuplanen. Die Kommission hatte ­Erfolg mit ihrem Antrag, den Plafonds für die Kulturausgaben auch 2019–2021 fortzuführen. Vier Kantonsräte aus allen Fraktionen plädierten vergeblich dafür, eine Erhöhung der Kulturbeiträge um 400 000 Franken sei zu gewähren. (av)

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