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SPESEN: "Das ist Humbug": Ostschweizer Parlamentarier kritisieren Pauschale für Bundespolitiker

Im Bundeshaus wird darüber gestritten, ob die Parlamentarier neu mit einer Pauschale entschädigt werden sollen. Manche Ostschweizer Politiker kritisieren, sie würden benachteiligt – etwa wegen des Anfahrtswegs.
Adrian Vögele
Nationalrat Roland Rino Büchel (am Rednerpult) ist gegen eine Pauschale. (Bild: MONIKA FLUECKIGER (EQ IMAGES))

Nationalrat Roland Rino Büchel (am Rednerpult) ist gegen eine Pauschale. (Bild: MONIKA FLUECKIGER (EQ IMAGES))

Sie sind ein heisses Eisen: Die Entschädigungen der Bundesparlamentarier. Die Ratsmitglieder erhalten im Jahr durchschnittlich 140'000 Franken, wozu nebst Grundeinkommen und Taggeld etwa Entschädigungen für Übernachtungen und weite Anfahrtswege gehören. Nun soll das System vereinfacht werden: Das Büro des Nationalrats hat eine Initiative vorgelegt, die eine Reform vorschlägt. Das heutige System sei zu kompliziert. Stattdessen soll eine Pauschale alle Grundkosten abdecken.

Ganz unflexibel soll dieser Betrag aber nicht sein: Das Ratsbüro will "besonderen Situationen" wie langen Anreisewegen weiterhin Rechnung tragen. Trotzdem kritisieren Ostschweizer Parlamentarier die Initiative: "Wir als Vertreter weiter entfernter Regionen werden benachteiligt", sagt Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP/SG), der als Stimmenzähler selber Mitglied des Ratsbüros ist. Dass eine Pauschale ohne Nachteile für Politiker mit weiten Anfahrtswegen zustande kommen könnte, glaubt er nicht: "Das ist Humbug. Dann könnte man ja gleich beim heutigen System bleiben."

"Arbeiten im Zug ist nicht immer möglich"

Büchel räumt ein, als Bundespolitiker sei man nicht schlecht entschädigt. "Ich will nicht jammern." Aber gerade Vertreter von Randregionen seien auf die Zulagen für Übernachtungen und weite Reisedistanzen angewiesen. "Ich habe eine Wohnung in Bern, die mich pro Jahr 14'000 Franken kostet. Dafür reicht die Entschädigung nicht, ich zahle etwa 5000 Franken selber." Das sei auch nicht tragisch – aber die heutigen Zulagen zugunsten einer Pauschale abzuschaffen, sei falsch. Vor allem müsse man am Leistungsprinzip festhalten, sagt Büchel: Das gelte etwa für die Arbeit in Kommissionen. Mit einer Pauschale würden faule Parlamentarier belohnt.

Auch Thomas Ammann (CVP/SG) ist gegen den Vorstoss: "Wenn ich als Rheintaler nach Bern und zurück fahre, dauert das sechs Stunden." Arbeiten im Zug sei nicht immer möglich, auch darum sei die Distanzentschädigung gerechtfertigt. Ammann übernachtet in Bern im Hotel – auf die Entschädigung von 180 Franken pro Nacht lege er oft noch etwas drauf.

Die 180 Franken Zulage erhalten heute alle Parlamentarier, die ausserhalb des Grossraums Bern wohnen. Hier sieht Ammann Sparpotenzial: "Viele kommen von etwas weiter her und fahren dennoch abends wieder heim." Dass sie die Übernachtungspauschale erhalten würden, sei nicht gerecht. Auch Ammann sieht zudem eine Gefahr, wenn Leistungen weniger genau abgerechnet werden. "Es kann nicht sein, dass man in einer Kommission eine Stellvertretung macht und dann trotzdem derjenige entschädigt wird, der gefehlt hat."

"Ein Pensum von 70 bis 80 Prozent"

Barbara Gysi (SP/SG) würde einer Pauschallösung zustimmen, wie sie sagt. Auf ihren Einsatz in Bern habe das aber keinen Einfluss. "Ich werde gleich viel arbeiten, egal ob im heutigen Entschädigungssystem oder mit einer Pauschale." Eine angemessene Bezahlung sei jedoch wichtig, denn der Aufwand sei beträchtlich: "Meine Arbeit entspricht einem Pensum von 70 bis 80 Prozent." Ihre steuerbare Entschädigung dafür betrage etwa 75'000 Franken, so Gysi, die sich ganz auf ihre Parlamentstätigkeit konzentriert. Das sei nicht unbedingt ein fürstlicher Lohn - auf die Spesenentschädigungen sei sie angewiesen, weil sie diese Kosten effektiv habe. "Es ist nur schwer möglich, das Mandat mit einem anderen Beruf zu kombinieren." Allerdings ziele die aktuelle Diskussion am Hauptproblem vorbei: "Die Altersvorsorge für Parlamentsmitglieder ist ungenügend geregelt." Auch diesen Punkt will die Initiative des Nationalratsbüros klären.

Völlig unnötig findet den Vorstoss Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR). "Am Schluss landen wir ohnehin wieder am selben Punkt wie heute." Zwar finde jede Pauschale zunächst Zustimmung dafür, dass sie das System vereinfache. Jedoch werde sie sogleich dafür kritisiert, dass sie die Vielfalt der Realität nicht abbilde. Diese Bestrebungen würden sich also per Saldo aufheben. Ohnehin sei das aktuelle System ziemlich ausgewogen. Die eidgenössischen Räte haben die parlamentarische Initiative noch nicht behandelt.

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