Kommentar

Spekulationen über das Ende der Präsidentschaft Trump sind verfrüht

Sollte es den Demokraten gelingen, in gut zwei Monaten bei der nächsten Parlamentswahl eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erringen, könnte die bisherige Oppositionspartei ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump anstrengen. Dies wäre politisch aber höchst riskant.

Renzo Ruf, Washington
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Renzo Ruf, USA-Korrespondent in Washington.

Renzo Ruf, USA-Korrespondent in Washington.

Natürlich ist es naheliegend, nach dem Schuldeingeständnis des ehemaligen Vertrauensanwaltes des heutigen Präsidenten bereits darüber zu spekulieren, wie lange Donald Trump noch im Weissen Haus sitzen wird. Immerhin hat Michael Cohen am Dienstag vor einem Bundesgericht in New York – unter Eid – zugegeben, dass er kurz vor dem Wahltag 2016 auf Veranlassung von «Kandidat 1» Geldzahlungen an Frauen auslöste, die öffentlich über ihre Affären mit Trump sprechen wollten.

Hat Trump gegen das Gesetz verstossen?

Damit beeinflussten Cohen und sein Chef den Ausgang der Präsidentschaftswahl, die Trump notabene nur dank einer Besonderheit des amerikanischen Wahlsystems gewann.

Aber: Derzeit ist es für solche Spekulationen noch zu früh. Denn erstens ist den Gerichtsakten nicht zu entnehmen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft von New York der Meinung ist, dass auch «Kandidat 1» mit seinem Vorgehen gezielt gegen die recht strengen amerikanischen Wahlkampffinanzierungsgesetze verstossen hat.

Zweitens ist Cohen zwar ein Mann, der bestens über Trump und die Machenschaften des ehemaligen Baulöwen Bescheid weiss – er ist aber eben auch ein Krimineller. Ob er sich in einem Strafverfahren gegen den Präsidenten als Kronzeuge der Anklage einigen würde, ist deshalb fraglich.

Und schliesslich verfolgte das Justizministerium in Washington, das notabene durch den ehemaligen Trump-Alliierten Jeff Sessions kontrolliert wird, bis anhin die Politik, wonach ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann – da er sich auf die Führung der Staatsgeschäfte konzentrieren müsse, und keine Zeit habe, sich um eine Verteidigung in einem Strafverfahren zu kümmern. Es ist schwer vorstellbar, dass Sessions nun plötzlich eine Kehrtwende macht und diese Richtlinie aufheben wird.

Demokraten könnten Amtsenthebung anstreben

Sollte es den Demokraten aber gelingen, in gut zwei Monaten bei der nächsten Parlamentswahl eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erringen, könnte die bisherige Oppositionspartei ein Amtsenthebungsverfahren anstrengen.

Dies wäre politisch höchst riskant, wie sich beim letzten Impeachment eines Präsidenten vor ziemlich genau zwanzig Jahren zeigte. Die Wählerinnen und Wähler bestraften damals die Republikaner an der Urne, weil sie den Demokraten Bill Clinton wegen einer sexuellen Affäre mit einer jungen Praktikantin und seinen Lügen unter Eid aus dem Weissen Haus jagen wollten. Andererseits sind solche Vergleiche mit Vorsicht zu geniessen. Clinton erhielt damals auch einen Sympathiebonus, weil der Durchschnittsamerikaner zum Schluss kam, den Republikanern gehe es in erster Linie darum, den Präsidenten blosszustellen. Ob auch Trump im Fall der Fälle mit einem solchen Bonus rechnen kann, ist mehr als fraglich.

Aber eben, dabei handelt es sich nur um Spekulationen. Die Präsidentschaft von Donald Trump untermauert, mehr oder weniger seit dem ersten Tag, die Volksweisheit, wonach Prognosen schwierig sind, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.