Sparprogramm auf der Zielgeraden

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Finanzpolitik Die Thurgauer ­Regierung plant 49 Sparmassnahmen. Die meisten kann sie in eigener Kompetenz umsetzen, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Notwendig ist allerdings auch die Anpassung von drei Gesetzen und einer Verordnung des Grossen Rats. Eine solche Än­derung ist nötig, um die Anzahl ­Zivilstandsämter im Kanton von fünf auf zwei zu reduzieren. Zweitens soll der Gebührenrahmen für die Entscheide der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden «massvoll» erhöht werden. Drittens plant der Regierungsrat eine Erhöhung der horizontalen Abschöpfung bei den Politischen Gemeinden und schlägt eine ­entsprechende Änderung des ­Finanzausgleichsgesetzes vor. Viertens will die Regierung die Beiträge an die individuellen Prämienverbilligungen nach unten anpassen. (lsf)