SPARMASSNAHMEN: Die Ostschweizer Zollstellen sind definitiv gerettet

Die Zollstellen in Romanshorn, Buchs, St.Gallen und im schaffhausischen Bargen bleiben bestehen. Der Nationalrat hat am Dienstag die beantragte Schliessung der Ostschweizer Zollstellen aus dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019 gestrichen. Von der Schliessung der vier Zollstellen wären 19 Arbeitsplätze betroffen gewesen.

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Auch dem Romanshorner Zoll drohte das Aus - es ist nun abgewendet. (Bild: Reto Martin)

Auch dem Romanshorner Zoll drohte das Aus - es ist nun abgewendet. (Bild: Reto Martin)

Finanzminister Ueli Maurer setzte sich vergeblich für die Streichung ein. "Der Zoll hat über 2500 Stellen, das muss möglich sein", sagte er im Parlament. "Sie können uns nicht ständig den Auftrag erteilen, Personal abzubauen, und beim einzigen Ort, wo dies nun sichtbar wird, machen Sie Opposition." Man habe zu den Zollstellen Dutzende von Sitzungen mit den Kantonen durchgeführt. Die Streichung sei möglich. "Wenn Sie die Feuerwehr rufen, treten Sie ihr nicht auf den Schlauch, wenn sie dann da ist."

Der Entscheid des Nationalrats kommt nicht überraschend. Im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass die Streichung der Zollstellen im Parlament nur schwer eine Mehrheit finden wird. Der Ständerat hatte sich bereits Ende September einstimmig gegen die Schliessung ausgesprochen. Grund war unter anderem der heftige Widerstand aus den Ostschweizer Kantonen. Vor allem im Thurgau stiess das Vorhaben des Bundesrates auf vehemente Gegenwehr. Die FDP Oberthurgau sammelte 25000 Unterschriften für eine Petition, die sie in Bern deponierte. Im März demonstrierten in Romanshorn 150 Personen gegen die Schliessung. Die Kantonsregierung sah den Fährbetrieb zwischen Romanshorn und Friedrichshafen bedroht. "Eine Schliessung hätte eine deutliche Verschlechterung der Standortattraktivität des Oberthurgaus zur Folge und eine zusätzliche Belastung der Umwelt durch die Umwegfahrten um den See", hielt sie fest. Die halbstündlich verkehrende Fähre transportiert pro Jahr 8500 Lastwagen und 60000 Autos.

Im Kanton St.Gallen beschränkte sich der Widerstand auf Stellungnahmen im Vernehmlassungsverfahren. Von beiden Kantonen setzten sich zudem die eidgenössischen Parlamentarier für den Erhalt der Zollstellen ein. (ar/mjb)