«Spare in der Zeit, so hast du in der Not»: Kanton St.Gallen stockt Finanzreserven um 118 Millionen Franken auf

Einmal mehr schliesst die St.Galler Staatsrechnung deutlich besser ab als budgetiert – mit einem Überschuss von 118 Millionen Franken. Das Eigenkapital wächst auf 1,14 Milliarden an.

Adrian Vögele
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«Die finanziellen Herausforderungen haben sich mit der Coronakrise massiv verschärft»: Regierungsrat Benedikt Würth.

«Die finanziellen Herausforderungen haben sich mit der Coronakrise massiv verschärft»: Regierungsrat Benedikt Würth.

Michel Canonica

Bei allem Ernst der Lage: An diesem Mittwochmorgen scheint bei Benedikt Würth die Genugtuung zu überwiegen. Der St. Galler Finanzchef präsentiert seine letzte Staatsrechnung. Sie liegt mit 118 Millionen Franken im Plus – und schliesst damit um 213 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Gerade in der aktuellen Krise würden die Vorteile einer zurückhaltenden Finanzpolitik sichtbar, sagt Würth. «Spare in der Zeit, so hast du in der Not.» Das Eigenkapital ist auf über 1,1 Milliarden Franken angewachsen, das ist der höchste Betrag seit zehn Jahren. «All jene Kritiker, die uns Finanzdirektoren Schwarzmalerei beim Budgetieren vorwerfen, sind wohl in diesen Tagen etwas ruhiger», meint Würth.

Stark zur schwarzen Zahl beigetragen haben die Steuererträge. Sie fielen um über 100 Millionen Franken höher aus als erwartet. Aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank erhielt der Kanton 32 Millionen mehr als budgetiert. Demgegenüber waren diverse Ausgaben geringer als vorgesehen, etwa beim Personal, den innerkantonalen Hospitalisationen und dem öffentlichen Verkehr. Negativ zu Buche schlugen Darlehen für die Spitalverbunde. Der Aufwand des Kantons stieg insgesamt um 2,6 Prozent.

Goldmillionen werden zum Coronafonds

Die finanzpolitischen Aussichten des Kantons sind unsicher. Beispielsweise ist ungewiss, welche Auswirkungen die Spitalvorlage nach der Beratung im Parlament haben wird. Aus dem Bundesfinanzausgleich werden weniger Mittel fliessen. Und mit der Coronakrise hätten sich die finanziellen Herausforderungen «zusätzlich massiv verschärft», sagt Würth. Um die Schäden durch die Krise in Grenzen zu halten, hat die Regierung am Dienstag ein Massnahmenpakete vorgelegt (Ausgabe von gestern). Bezahlt werden sollen die Coronahilfen aus dem besonderen Eigenkapital. Dieses Geld stammt aus dem Verkauf der Goldreserven der Nationalbank und ist zweckgebunden: Es darf für Steuersenkungen und Gemeindefusionen verwendet werden. Als weiteren Zweck dieser Kasse will die Regierung nun die Bewältigung der Coronakrise definieren.

Weitere Aufstockung mit Nationalbankgeld

Heute beträgt das besondere Eigenkapital 264 Millionen Franken. Diese Summe will die Regierung um weitere 80 Millionen Franken aufstocken – es handelt sich hierbei um eine Sonderausschüttung der Nationalbank für das Jahr 2019. Wie Finanzchef Würth erklärt, war bisher beabsichtigt, diese Ausschüttung vorläufig für eine mögliche Steuersenkung in der Hinterhand zu behalten. In der Februarsession hatten FDP und SVP nämlich durchgesetzt, dass der Kanton für 2021 eine Reduktion des Steuerfusses um fünf Prozent planen muss. Kostenpunkt: Rund 70 Millionen Franken. Der definitive Entscheid über den Steuerfuss fällt allerdings erst in der Budgetdebatte im Herbst. Wie gut die Coronakrise bis dahin überstanden ist, weiss niemand. «Ich gehe davon aus, dass die Politik die Steuersenkung nochmals diskutieren wird», sagt Würth.