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SP wirft dem Spital-VR vor, die Bodenhaftung verloren zu haben

Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde müsse über den Tellerrand schauen, verlangt die SP des Kantons St.Gallen. Im Gesundheitswesen sei eine rein betriebswirtschaftliche Analyse gefährlich. Für eine seriöse Analyse müssten die Kantonsfinanzen, die Krankenkassenprämien, sowie die Folgen für die Bevölkerung einbezogen werden.
Sina Bühler

«Das Grundsätzliche soll im Vordergrund stehen. Nämlich, dass es eine gute kantonale Gesundheitsversorgung braucht.» Das St. Galler Stimmvolk sei überzeugt, dass dies über eine regional verankerten, stationäre Gesundheitsversorgung möglich sei, und habe dies an der Urne 2014 äusserst klar geäussert. Für SP-Präsident und Kantonsrat Max Lemmenmeier hatte der Verwaltungsrat der St. Galler Spitalverbunde weder die grundsätzliche Überlegung, noch den Willen der Bevölkerung im Auge, als er beschloss, einem drohenden Defizit zu entgehen, indem fünf von neun Spitälern geschlossen würden.

SP-Präsident Max Lemmenmeier. (Bild: Regina Kühne)

SP-Präsident Max Lemmenmeier. (Bild: Regina Kühne)

Das sei eine reine betriebswirtschaftliche Argumentation, welche in der Gesundheitsversorgung absurd sei, kritisierte auch Kantonsrätin Laura Bucher, Mitglied der Finanzkommission des Kantonsrats. Es brauche dazu eine volkswirtschaftliche Auslegeordnung für den Kanton, den Einbezug aller möglichen Konsequenzen – wie den Verlust von Arbeitsplätzen, Aufträgen und der Standortattraktivität, einer Erhöhung der Krankenkassenprämien und der kantonalen Gesundheitskosten. «Niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir bei den Spitälern sparen, nur um danach viel höhere Krankenkassenprämien und Steuern bezahlen müssen», sagt sie. Denn: Allein durch Spitalschliessungen würden die Leute nicht gesünder. Sie müssten dann auf andere Spitäler ausweichen – ins Zentrumspital, in Privatkliniken oder in die Nachbarkantone. Was auf jeden Fall teurer werde für den Kanton.

Über die Spitalstandorte entscheidet der Kantonsrat

Der Fraktionschef der SP/Grünen, Peter Hartmann bedauert, dass die Politik kaum noch Einfluss auf die operative und strategische Tätigkeit der Spitäler hat, seit der Kantonsrat beschloss, dass die Gesundheitsdirektorin nicht mehr im Verwaltungsrat vertreten sein darf. «Es zeigt sich im Papier klar, dass die Bodenhaftung komplett fehlt.» Dass der Verwaltungsrat angekündigt habe, innerhalb von 9 Monaten zu handeln, sei ebenfalls ein Anzeichen: «Es ist absurd, da müssen Vorlagen an den Kantonsrat erarbeitet, beraten und allfällige Volksentscheide abgewartet werden. Sie erkennen gar nicht, was das für ein langwieriger Prozess ist!», ergänzt Lemmenmeier. Über die Spitalstandorte entscheiden nämlich nicht die Spitalverbunde selber, sondern der Kantonsrat.

Demonstration vor dem Spital Wattwil am vergangenen Samstag, unter anderem mit SP-Ständerat Paul Rechsteiner. (Bild: Ralph Ribi)

Demonstration vor dem Spital Wattwil am vergangenen Samstag, unter anderem mit SP-Ständerat Paul Rechsteiner. (Bild: Ralph Ribi)

Für die SP ist es unverständlich, dass der Verwaltungsrat sich nicht schon früher an die Regierung gewandt und um Unterstützung bei der Lösung gebeten habe - so könnte der Kanton die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitalregionen angemessen finanzieren und die Abschöpfung des Spitalgewinns reduzieren.

«Schliessungsankündigungen provozieren eine Negativspirale»

Die erste Forderung der SP lautet aber, dass sich die Regierung nun klar und schnell in dem Sinne äussere, dass an den bisherigen Standorten nicht geschraubt werde. «Schliessungsankündigungen provozieren eine Negativspirale: bisherige Angestellte kündigen, neue Arbeitskräfte sind schwer zu finden, schliesslich entscheiden sich die Patienten für ein anderes Spital. Und die schlechten Zahlen werden noch schlechter», sagt Fraktionschef Hartmann.

Der Lenkungsausschuss aus Regierung und Verwaltungsrat, der in den nächsten Wochen eingesetzt werden soll, müsse den Horizont über die betriebswirtschaftlichen Überlegungen hinaus erweitern, sagt Kantonsrätin Bettina Surber, die wie Bucher und Hartmann in der Finanzkommission des Kantonsrates sitzt: Man erwarte nun detaillierte Zahlen aus den einzelnen Spitalregionen, differenzierte Planwerte für die nächsten fünf Jahre, Überlegungen zum Ausbau des Kantonsspitals und den möglichen Folgekosten für Kanton und Krankenkassenprämien. Nur so könne mehr als ein solch vages Grobkonzept, wie das aktuelle Papier es sei, entstehen.

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