SP-Migranten fordern leichtere Einbürgerungen

ST. GALLEN. Der Kanton St. Gallen soll die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern erleichtern. Dies fordert die neu gegründete Gruppierung SP-MigrantInnen. Neben den Vorschriften des Bundes soll neu nur noch eine kommunale Wohnsitzfrist von einem Jahr gelten.

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ST. GALLEN. Der Kanton St. Gallen soll die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern erleichtern. Dies fordert die neu gegründete Gruppierung SP-MigrantInnen. Neben den Vorschriften des Bundes soll neu nur noch eine kommunale Wohnsitzfrist von einem Jahr gelten. Das Einbürgerungsverfahren sei ein langer und steiniger Weg, schreibt die Gruppierung in einer Resolution. Der Bund stelle hohe Anforderungen: Einbürgerungswillige müssten gut integriert sein, die Rechtsordnung beachten und seit mindestens zwölf Jahren in der Schweiz wohnen.

Nicht mehr zeitgemäss

Dem Kanton St. Gallen genüge dies nicht: Einbürgern lassen könne sich hier nur, wer seit acht Jahren im Kanton und seit vier Jahren ununterbrochen in der gleichen Gemeinde wohne, heisst es in einem Communiqué der SP-MigrantInnen. Angesichts der Mobilität der Menschen sei dies nicht mehr zeitgemäss. «Es ist absurd, wenn jemand, der schon lange in der Schweiz lebt und gut integriert ist, auf Jahre hinaus von der Demokratie ausgeschlossen wird, nur weil er in eine andere Gemeinde zieht – etwa von Teufen nach St. Gallen», heisst es in der Mitteilung. Über 100 000 Menschen im Kanton St. Gallen seien von den politischen Rechten ausgeschlossen, weil sie keinen Schweizer Pass besässen. Dies sei undemokratisch. «Diese Menschen sind unsere Nachbarn. Sie leben schon lange hier, arbeiten und zahlen Steuern», heisst es in der Resolution.

Keine kantonale Wohnsitzfrist

Das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht hätten ihre frühere Bedeutung verloren, so die Gruppierung. Wer eingebürgert werden wolle, dem gehe es um den Schweizer Pass und um die damit verbundenen Rechte und Pflichten. Die SP-MigrantInnen fordern deshalb die Lockerung des Bürgerrechtsgesetzes: Neu solle im Kanton St. Gallen nur noch eine kommunale Wohnsitzfrist von einem Jahr gelten. Und auf eine kantonale Wohnsitzfrist sei ganz zu verzichten. (sda)