SP läutet nächste Wahlrunde ein
Ja zur Energiewende, zum Mindestlohn und zur Hausarztmedizin, Nein zum Gripen und zur Volksinitiative «Pädophile»: Die Parolenfassung am SP-Parteitag brachte keine Überraschung und fiel eindeutig aus.
RHEINECK. Rund 70 Mitglieder trafen sich am Parteitag der SP des Kantons St. Gallen in Rheineck. Parteipräsidentin Monika Simmler erinnerte daran, dass die Unterschriften für zwei kantonale Initiativen gegen den Staatsabbau zustande gekommen sind. Nach diesem Sammeleffort gebe es aber wenig Zeit, sich auszuruhen. «Ob Energiewende, Spitalplanung oder Europapolitik, für die SP folgt eine wichtige Phase, die auch langsam, aber sicher die nächste Wahlrunde einläutet.»
«Zäsur für Migrationspolitik»
Als Hauptredner sprachen der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth und Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Cédric Wermuth bezeichnete den Ausgang der Abstimmung «Gegen Masseneinwanderung» vom 9. Februar als Zäsur für die Europa- und Migrationspolitik. Für die SP sei der Rückzug in den Nationalstaat keine Option. Die Antwort müsse vielmehr eine konsequente europäische Strategie sein, sagte der Nationalrat. Es dürfe nicht angehen, dass einige wenige über die Mehrheit bestimmten. Deshalb stehe die SP für die Demokratisierung der Wirtschaftspolitik ein.
Krise war kaum spürbar
Serge Gaillard betonte in seiner Rede, dass sich die Personenfreizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen eigentlich sehr günstig auf die Schweiz ausgewirkt habe. Sie habe dazu beigetragen, dass die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise bei uns kaum spürbar gewesen seien. Trotzdem sei es der Mehrheit in der Schweiz zu viel mit der Einwanderung geworden. Deshalb stelle sich nun die Frage, wie man die Einwanderung künftig steuern könne.
Europa und Spitalplanung
Nationalrätin Claudia Friedl machte auf die Bedeutung der Europaparlamentswahlen aufmerksam. «Die Wahlen entscheiden darüber, ob wir gemeinsam für ein soziales, demokratisches und ökologisches Europa einstehen oder weiterhin Sparwut und Sozialabbau vorherrschen.» Ohne ein soziales Europa gebe es auch keine soziale Schweiz.
Um die Spitalplanung und Gesundheitsversorgung ging es im Kurzreferat von Regierungsrätin Heidi Hanselmann. Sie warb für Quadriga II Plus und das zweistufige Versorgungsmodell. Alle Strategiebestrebungen verfolgten das Ziel, so Hanselmann, eine hervorragende und bezahlbare Spitalversorgung für alle Patientinnen und Patienten im Kanton zu gewährleisten.
Einstimmige Parolen
Für die kantonale Energiewende-Initiative beschloss die SP einstimmig eine zweifache Ja-Parole, wobei die Initiative dem Gegenvorschlag vorzuziehen sei. Die Parolenfassung für die vier nationalen Abstimmungen vom 18. Mai fiel ebenfalls eindeutig aus. Einstimmig resultierte das Ja zur Mindestlohn-Initiative und zum Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» sowie das Nein zum Gripen und zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen».
