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SP kritisiert Finanzplan

Staatshaushalt Die St. Galler Regierung rechnet im Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 mit roten Zahlen (Ausgabe vom Samstag). SP und Grüne sind mit der Strategie nicht einverstanden. Im Kantonshaushalt bestehe Spielraum für Massnahmen zur Verbesserung der Standort­attraktivität, schreibt die Fraktion in einer Mitteilung. Möglichkeiten gebe es viele: Verkehrserschliessung, Verbesserungen bei der ausserfamiliären Kinderbetreuung, Innovationsförderung und so weiter. Stattdessen, so die Linke, würden nur die Unternehmen und ihre Aktionäre profitieren – mit der Umsetzung der Steuervorlage 17. Auch die absehbaren Mindereinnahmen aus dem Bundesfinanzausgleich bereiten der Fraktion Sorgen: «Sollten die Ausfälle Tatsache werden, so müssen die finanzstarken Gemeinden diese Lasten mittragen.» In den vergangenen Jahren hätten Reduktionen im kantonalen Finanzausgleich die ressourcenschwachen Gemeinden stark getroffen. (red)

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