SP kritisiert Finanzplan
Staatshaushalt Die St. Galler Regierung rechnet im Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 mit roten Zahlen (Ausgabe vom Samstag). SP und Grüne sind mit der Strategie nicht einverstanden. Im Kantonshaushalt bestehe Spielraum für Massnahmen zur Verbesserung der Standortattraktivität, schreibt die Fraktion in einer Mitteilung. Möglichkeiten gebe es viele: Verkehrserschliessung, Verbesserungen bei der ausserfamiliären Kinderbetreuung, Innovationsförderung und so weiter. Stattdessen, so die Linke, würden nur die Unternehmen und ihre Aktionäre profitieren – mit der Umsetzung der Steuervorlage 17. Auch die absehbaren Mindereinnahmen aus dem Bundesfinanzausgleich bereiten der Fraktion Sorgen: «Sollten die Ausfälle Tatsache werden, so müssen die finanzstarken Gemeinden diese Lasten mittragen.» In den vergangenen Jahren hätten Reduktionen im kantonalen Finanzausgleich die ressourcenschwachen Gemeinden stark getroffen. (red)