SP-Kantonsräte stellen Fragen zu Radarstrategie

ST. GALLEN. Der Entscheid der Kantonspolizei St.

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ST. GALLEN. Der Entscheid der Kantonspolizei St. Gallen, die Standorte ihrer halbstationären Radaranlagen künftig zu publizieren, wird zum Politikum im Kantonsparlament: Peter Hartmann (SP), Präsident der SP-Grünen-Fraktion, und sein Parteikollege Ruedi Blumer reichen eine einfache Anfrage dazu ein. Die Kantonsräte stellen im Vorstoss fest, dass die Kritik an der Beschaffung zusätzlicher Radargeräte als Auslöser für die Neuerung angeführt werde. «Dabei wird übersehen, dass die schweigende Mehrheit der Bevölkerung die Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit unterstützt. Warum jetzt plötzlich diese Dünnhäutigkeit der Polizei in der Frage der Geschwindigkeitskontrollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (. . .)?»

«Vorfälle gegen Personal?»

Die Verkehrssicherheit werde mit der Publikation der Radarstandorte nicht erhöht, so Blumer und Hartmann – im Gegenteil: «Das Signal ist klar: An den publizierten Standorten der Radargeräte muss man sich an die Geschwindigkeitslimiten halten, auf den übrigen Strassenabschnitten gelten die eigenen Vorstellungen zur Verkehrssicherheit und nicht die ausgeschilderten Begrenzungen. Dies wird die Verkehrssicherheit der anderen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer massiv schwächen und kann gar Menschenleben akut gefährden.»

Die SP-Kantonsräte stellen der Regierung eine Reihe von Fragen, etwa folgende: «Gab es Vorfälle gegen Personal und Geräte bei der Durchsetzung der Verkehrssicherheit? Wurden diese verfolgt? Sind allfällige Sachbeschädigungen an Radargeräten aufgeklärt?» Und: «In welchen weiteren Bereichen gedenkt die Regierung, die Kontrolltätigkeit im Sinne der Gleichbehandlung vorgängig bekannt zu geben?»

«Wirkung völlig dahin»

Der VCS St. Gallen/Appenzell, den Blumer präsidiert, kritisiert das Vorgehen der Kantonspolizei scharf. Mit der Massnahme werde die Wirkung der Radargeräte auf die Verkehrssicherheit massiv vermindert, heisst es in einer Medienmitteilung des Verbandes. «Die präventive Wirkung der Radaranlagen ist völlig dahin, wenn man genau weiss, wo diese stehen.» (av)