SP hat eigene Ideen für TKB-Erlös

FRAUENFELD. Die Thurgauer SP-Grossratsfraktion ist nicht damit einverstanden, dass der Verkaufserlös von Anteilen der Thurgauer Kantonalbank (TKB) in die laufende Staatsrechnung fliessen soll. Die TKB und der Regierungsrat hatten bekanntgegeben, in Zukunft an die Börse gehen zu wollen.

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FRAUENFELD. Die Thurgauer SP-Grossratsfraktion ist nicht damit einverstanden, dass der Verkaufserlös von Anteilen der Thurgauer Kantonalbank (TKB) in die laufende Staatsrechnung fliessen soll. Die TKB und der Regierungsrat hatten bekanntgegeben, in Zukunft an die Börse gehen zu wollen. Geplant sind, 80 Millionen Franken in Form von Partizipationsscheinen unters Volk zu bringen. Die Rendite fliesst in die Staatskasse. Finanzdirektor Bernhard Koch geht von über 200 Millionen aus. Davon sollen jährlich 8 bis 12 Millionen der laufenden Rechnung zukommen. Weil für den geplanten Börsengang eine Gesetzesänderung nötig ist, hat der Grosse Rat das letzte Wort.

Die Ausgabe von Partizipationsscheinen befürwortet die Thurgauer SP. Aber mit dem geplanten Verwendungszweck des Erlöses haben sie ihre liebe Mühe. Deshalb wird Parteipräsidentin und Kantonsrätin Barbara Kern in der vorberatenden Grossrats-Kommission für die Gesetzesänderung den Antrag stellen, mit dem Erlös einen «Investitionsfonds für die nachhaltige Entwicklung des Kantons» zu installieren. Welchem konkreten Zweck der Fonds dienen soll, ist dem Antrag nicht zu entnehmen. Ideen sind aber vorhanden. «Wir könnten uns einen Fonds für Grossprojekte im Bereich erneuerbarer Energien vorstellen», sagt Kantonsrat Peter Gubser. (ma)

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