SP empfiehlt zweimal Nein

ST. GALLEN. Die Geschäftsleitung der SP Kanton St. Gallen hat ihre Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 8. März gefasst. Sie empfiehlt beide Initiativen zur Ablehnung.

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ST. GALLEN. Die Geschäftsleitung der SP Kanton St. Gallen hat ihre Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 8. März gefasst. Sie empfiehlt beide Initiativen zur Ablehnung. Die Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» der CVP sei ein Etikettenschwindel, schreibt die SP in einer Medienmitteilung: «Profitieren würden nämlich in erster Linie reiche Familien. Insbesondere auf Bundesebene würden wegen der Progression nur der obere Mittelstand und Personen mit hohem Einkommen steuerlich entlastet.» Mit der GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» solle zudem «eine der wichtigsten und sichersten Einnahmequellen des Bundes ohne Not gestrichen werden.» Sobald das Ziel der Initiative erreicht sei, und der Energieverbrauch sinke, so die SP, fehle dem Staat Geld. «Sparprogramme wären die Folge.» (red.)