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SP droht mit Initiative, falls Parlament nicht einlenkt

Kinderzulagen Schon in der ersten Lesung hatte die SP-Grünen-Fraktion im Kantonsrat höhere Kinder- und Ausbildungszulagen gefordert. Der Kanton St. Gallen richtet diese in der vom Bund gesetzlich vorgegebenen Mindesthöhe von 200 respektive 250 Franken aus. Die Linke forderte erfolglos die Erhöhung beider Beiträge um je 100 Franken. Auch der Kompromissvorschlag der CVP-GLP-Fraktion, lediglich die Kinderzulagen um 50 Franken zu erhöhen, war im Parlament durchgefallen – allerdings knapp mit 62 zu 53 Stimmen.

«Die Fraktionsspitzen von SP-Grünen und CVP-GLP verständigten sich auf ein Rückkommen in der zweiten Lesung der Vorlage», sagt SP-Fraktionschef Peter Hartmann. Seine Fraktion fordert neu eine Erhöhung beider Zulagen um 40 Franken, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Sollte das Rückkommen in der Aprilsession des Kantonsrats keine Mehrheit finden, kündigt die SP an, dass ihre Kantonsräte dem Parteitag Ende April die Lancierung einer Initiative vorschlagen würden. Die Vorbereitungsarbeiten seien schon weit fortgeschritten. Konkrete Angaben macht die Partei aber keine. SP-Präsident Max Lemmenmeier sagt nur so viel: «Ich bin zuversichtlich, dass wir uns mit weiteren Parteien auf eine angemessene und für alle Familien spürbare Erhöhung der Zulagen einigen werden.»

Linke fordern Einhaltung des Versprechens

Weiter fordert die SP-Grünen-Fraktion die Regierung auf, ihr Versprechen zur «nun nötig gewordenen Einmaleinlage» einzuhalten. Dabei gehe es nicht in erster Linie um einen politischen Entscheid, sondern um die ­Verlässlichkeit des Kantons als Arbeitgeber. Bereits am Oster­wochenende hatten die anderen Fraktionen ihren Standpunkt in der Angelegenheit kommuniziert (Ausgaben vom 15. und 18. April). SVP und FDP sprachen sich gegen die Einmaleinlage aus, CVP-GLP dafür. (hrt)

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