SP des Kantons St.Gallen drängt auf rasche Spitaldebatte: Die wichtigsten Fragen und Antworten

In spätestens fünf Wochen wird die künftige Spitalstrategie auf dem Tisch liegen. Über das weitere Tempo sind sich die Parteien uneins.

Regula Weik
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Spital Wil. (Bild: Mareycke Frehner)

Spital Wil. (Bild: Mareycke Frehner)

Kein anderes Thema wird derzeit so emotional diskutiert wie die Zukunft der St. Galler Spitäler. Dies hat auch die Septembersession des Kantonsparlaments gezeigt. Ende Oktober gibt es Klarheit. Die wichtigsten Fragen zur aktuellen Situation und zum weiteren Fahrplan:

Wie lange dauert es noch?

Die Regierung will ihre Vorstellungen der künftigen St. Galler Spitallandschaft Ende Oktober vorlegen und in die Vernehmlassung geben – so ihr aktueller Fahrplan. Dannzumal soll auch die Bevölkerung über die künftige Spitalstrategie informiert werden.

Weshalb braucht es eine Vernehmlassung?

Standortgemeinden, Parteien, Ärzte, Pflegepersonal – sie alle hätten sich doch längst und wiederholt dazu geäussert, wie sie sich die Zukunft der Spitäler vorstellen, hält die SP fest. Eine Vernehmlassung sei deshalb überflüssig. Bei grossen Regierungsvorlagen sei dies «üblich» und gebe auch weiteren Interessierten die Möglichkeit, sich zur Vorlage zu äussern, erklärt Heidi Hanselmann, Regierungspräsidentin und Gesundheitschefin, auf Anfrage.

Wer kann sich dazu äussern?

Die Frage, wer zur Stellungnahme eingeladen wird, ist noch offen. Die Regierung wird dies erst noch beraten.

Wie rasch müssen die Stellungnahmen erfolgen?

Die Vernehmlassung dauere bis Ende Jahr, hiess es im Kantonsparlament wiederholt. Sind die zwei Monate Wunschdenken oder Tatsache? Die Regierung hat laut ihrer Präsidentin noch nicht über die Dauer der Vernehmlassung beraten und entschieden.

Wann liegt die definitive Botschaft vor?

Sie soll «gemäss aktuellem Stand» dem Kantonsparlament bis Ende Dezember zugeleitet werden können, sagt Heidi Hanselmann.

Wann diskutiert das Parlament darüber?

Die Regierung könne nur entscheiden, wann sie die Vorlage dem Kantonsparlament zuleiten will. Wann diese traktandiert werde, bestimme das Parlamentspräsidium, erklärt Heidi Hanselmann.

Spielen die Wahlen dabei eine Rolle?

Ein Teil der Bürgerlichen postuliert klar: Die Diskussion über die künftige Spitalstrategie soll erst nach den kantonalen Wahlen vom März 2020 stattfinden. Dann sei eine sachlichere Debatte möglich. Anders die SP: Sie macht sich für eine rasche Debatte und eine erste Lesung in der Februarsession stark. Den Beratungsfahrplan legt das Parlamentspräsidium fest.

Hat das Volk auch etwas dazu zu sagen?

Ob das Volk mitbestimmen kann, hängt letztlich von den Beschlüssen des Parlaments ab und ob diese dem Referendum unterstehen. Eine Volksabstimmung wird frühestens 2021 stattfinden.