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SOZIALPOLITIK: St.Galler Regierungsrat Klöti wegen Sozialhilfe in der Kritik

Aussagen von Regierungsrat Martin Klöti zur Sozialhilfe haben Avenir 50 plus auf den Plan gerufen. Der Verband sieht Mängel bei den finanziellen Ansätzen.
Regierungsrat Martin Klöti. (Bild: Ralph Ribi/Archiv)

Regierungsrat Martin Klöti. (Bild: Ralph Ribi/Archiv)

«Der Kanton St.Gallen fährt bei der Sozialhilfe einen Sonderzug. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung. Es wird auf Kosten der Schwächsten gespart, was das Zeugs hält», kritisiert Doris Gloor von Avenir 50 plus; der Verband will die Interessen der Älteren in die Sozialhilfedebatten einbringen. Doris Gloor hat sich denn auch über die Äusserungen von Regierungsrat Martin Klöti im Interview mit dieser Zeitung geärgert. Darin hatte Klöti die St.Galler Sozialhilfeansätze verteidigt. 977 Franken pro Monat erhält eine alleinstehende Person im Kanton St. Gallen als Sozialhilfe. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) empfiehlt als Minimum 986 Franken.

«Solche Sonderzüge und eigene Regelwerke führen im Vollzug zu Rechtsungleichheiten und schüren den Negativwettbewerb unter den Kantonen», sagt Doris Gloor. Diese Nachteile stünden «in keinem Verhältnis zu den läppischen Einsparungen von monatlich neun Franken pro Person». Für die Verbandsvertreterin ist deshalb klar: Bei der Sozialhilfe tue eine Bundeslösung dringend not. «Die St.Galler ­Regierung hätte die Skos-Richtlinien für verbindlich erklären sollen.» Im Kanton St.Gallen haben sie nur empfehlenden Charakter.

Im Kanton St.Gallen seien die Gemeinden verantwortlich für die Sozialhilfe; sie leisteten die Hauptarbeit und richteten die Sozialhilfe aus. Es sei nicht Aufgabe des Kantons, ihnen dreinzureden, hatte Martin Klöti im Interview erklärt. Es gehe nicht an, dass jede Gemeinde «eigene oder zusätzliche Regelungen» festlegen könne, hält Doris Gloor dagegen. Auf nationaler Ebene zeige sich, wohin dies führe: So wolle der Kanton Bern die Sozialhilfe kürzen. Die Sorge der Nachbarkantone, sie könnten unter Druck geraten und müssten nachziehen, hat sich laut Klöti nicht bestätigt. Wegen monatlich 50 Franken mehr liefen die Leute nicht weg, wechselten nicht den Kanton. «Klar nicht», sagt Doris Gloor, «weil Sozialhilfeempfänger gar nicht das Geld für einen Umzug haben.»

Regula Weik

regula.weik@tagblatt.ch

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