Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden: Sozialplan setzt Mitarbeitende unter Druck

Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden hat Ende 2018 das Wohn- und Pflegezentrum in Herisau geschlossen, betroffen sind 46 Mitarbeitende. Zwei Frauen werden nun Leistungen aus dem Sozialplan verweigert, obwohl sie seit rund 20 Jahren beim Unternehmen arbeiteten.
Christoph Zweili
Mehrere gekündigte Mitarbeiter sollen sich bei der Suche nach einer neuen Stelle zu wenig angestrengt haben. (Illustration: Patric Sandri)

Mehrere gekündigte Mitarbeiter sollen sich bei der Suche nach einer neuen Stelle zu wenig angestrengt haben. (Illustration: Patric Sandri)

Anna Breitenmoser (Name geändert) ist hilflos, wütend. Beinahe 20 Jahre lang hat die heute 62-jährige Rotkreuz-Pflegehelferin beim Spitalverbund Ausserrhoden (SVAR) gearbeitet, mit rund 1000 Mitarbeitenden einer der wichtigsten Arbeitgeber im Kanton. Zuletzt in der Gerontopsychiatrie am Wohn- und Pflegezentrum in Herisau. Die herzkranke Angestellte hatte in den vergangenen zwei Jahren mit Depressionen zu kämpfen. Sie war daher mehr oder weniger krankgeschrieben. Mit einem reduzierten Pensum hatte sie wieder zu arbeiten begonnen, als ihr die Spitalleitung Ende September 2018 den Blauen Brief zustellte. Unter Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten lief das Anstellungsverhältnis Ende Jahr, dem Zeitpunkt der definitiven Betriebsschliessung des Pflegezentrums, aus.

Statt Millionen in das Pflegezentrum mit jährlich wiederkehrenden und hohen Defiziten zu stecken, gab der Spitalverbund diesen Leistungsauftrag Ende 2018 an das kantonale Departement Gesundheit und Soziales zurück. Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder, die psychogeriatrische Pflege benötigen, werden neu am Betreuungszentrum Heiden versorgt, wo auch ein Teil der Mitarbeitenden aus Herisau weiter beschäftigt wird.

Betroffen vom Schliessungsentscheid sind 46 Mitarbeitende (34 Vollzeitstellen), wie Paola Giuliani, CEO des Spitalverbands, im vergangenen Jahr bekannt gab; darunter gut ausgebildete Pflegefachpersonen, Hilfskräfte und Hauswirtschaftsangestellte.

SRK-Pflegehelferin soll sich zu wenig angestrengt haben

Zusammen mit den Sozialpartnern verhandelte die Spitalleitung einen Sozialplan, um die Folgen von Änderungen von Arbeitsverhältnissen und Kündigungen zu mildern. Das Papier, das unserer Zeitung vorliegt, ist datiert auf den April 2018. In der Präambel heisst es, dass Härtefälle «möglichst vermieden» werden sollen. Für ältere Mitarbeitende ab dem 55. Altersjahr werde eine Anschlusslösung innerhalb des Spitalverbunds angestrebt.

Anna Breitenmoser wehrte sich aufgrund ihrer Krankheitsgeschichte nicht gegen ihre Kündigung, die dafür vorgesehene gesetzliche Sperrfrist lief am 20. Februar ab. Aber sie glaubte Anspruch auf die Leistungen im Sozialplan zu haben. Dieser sei ihr und anderen Betroffenen erst mit der Kündigung zugestellt worden. Die Vorgaben zum Bezug von Sozialplan-Leistungen sieht sie aufgrund ihrer Dienstjahre am Wohn- und Pflegezentrum erfüllt – sie stand in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, als der Plan erlassen wurde.

Bisher hat die 62-Jährige allerdings kein Geld aus dem Sozialplan gesehen. Als sie beim Spitalverbund wegen der ausstehenden Ausgleichszahlungen nachfragt, habe sich niemand zuständig gefühlt. Das habe sich erst geändert, als sich die IV-Betreuerin einschaltete. Seit Breitenmoser krank ist, wird sie von der Invalidenversicherung wegen einer Rente abgeklärt. Dieser Betreuerin wurde mündlich ausgerichtet, dass der Spitalverbund zu Verhandlungen bereit sei – mit dem Hinweis, die SRK-Pflegehelferin habe sich bei der Stellensuche zu wenig angestrengt. «Anderen Mitarbeitenden sind aktiv Stellen angeboten worden, mir nicht», sagt Anna Breitenmoser. «Ich verstehe nicht, warum man einen Sozialplan aufstellt, um dann die Leistungen gleich wieder zu beschränken. Hier steht der Arbeitgeber doch in der Verantwortung.»

Gewerkschaft VPOD: «Das Personal wird genötigt»

Dass der Spitalverbund «ungenügendes Engagement bei der Stellensuche» mit Leistungskürzungen ahnden werde, hatte er den Mitarbeitenden am 5. September schriftlich mitgeteilt. «Sollten Sie sich beim RAV melden, weil Sie am Ende der Anstellung beim SVAR keine neue Arbeitsstelle haben, so wäre der SVAR verpflichtet, dem RAV im Rahmen der Arbeitgeberbescheinigung zu melden, wenn keine aktive Mitarbeit vorlag», hiess es im Schreiben des Departements Human Ressources. «Ebenfalls müssen dem RAV die Gründe für die Ablehnung einer Stelle gemeldet werden. Sollte das RAV die Gründe als nicht ausreichend betrachten, drohen Ihnen dadurch Einstelltage in der Grössenordnung von 20 oder mehr Tagen.»

Thomas Geiser, Emeritierter HSG-Professor, Arbeitsrecht-Experte. (Bild: KEY, Christian Beutler)

Thomas Geiser, Emeritierter HSG-Professor, Arbeitsrecht-Experte. (Bild: KEY, Christian Beutler)

«Das Schreiben enthält nichts, was rechtlich nicht zutreffen würde», sagt der emeritierte HSG-Professor Thomas Geiser. «Aber der Ton ist verfehlt. Dieser Sozialplan will den Betroffenen nicht helfen. Er schafft vielmehr zusätzliche Pflichten, deren Durchsetzung zwar nicht einklagbar ist, denen der Vertragspartner im Eigeninteresse aber nachkommen sollte.» Für den Arbeitsrecht-Experten ist klar:

«Das geht in Richtung einer Drohung.»

«Das Personal wird genötigt», sagt auch Maria Huber, Geschäftsführerin des VPOD Ostschweiz, der Gewerkschaft für Angestellte im Service public. Huber war bei den Sozialplan-Verhandlungen mit dabei gewesen, ist aber mit der Auslegung nicht einverstanden. Bereits bei der Verlegung der stationären Chirurgie des Spitals Heiden 2017 war ein Sozialplan nötig geworden, weil 45 Kündigungen ausgesprochen wurden. Kritisiert hatte der VPOD auch die Auslagerungspolitik des Spitalverbunds. In einer Mitteilung zum Bereich Reinigung und Wäscherei bezeichnete er 2018 das Vorgehen als «kurzsichtig» und «unüberlegt». Das führe nicht zu tieferen Kosten, sondern lediglich zu tieferen Gehältern beim ausgelagerten Personal. Betroffen waren rund 50 Mitarbeitende, die gemäss Spitalverbund vom externen Dienstleister, der Firma ISS Facility Services AG, eine einjährige Besitzstandsgarantie hinsichtlich Nettolohn und Beschäftigungsgrad erhalten haben sollen. «Eine reine Farce», sagte Huber dazu.

Maria Huber, Geschäftsführerin Gewerkschaft VPOD Ostschweiz. (Bild: PD)

Maria Huber, Geschäftsführerin Gewerkschaft VPOD Ostschweiz. (Bild: PD)

Nun rekurriert die Gewerkschaft VPOD gegen den Sozialplan beim Ausserrhoder Gesundheitsdepartement. Gegenstand ist die Kündigung eines Mitglieds – einer Mitarbeiterin, die über 20 Jahre, also noch länger als Anna Breitenmoser, am Wohn- und Pflegezentrum gearbeitet hat. Auch ihr wurden Leistungen aus dem Sozialplan abgesprochen, weil sie sich bei der Stellensuche nicht genügend angestrengt haben soll. «Man kann doch den Sozialplan nicht zu Ungunsten des Personals auslegen», sagt Huber.

«Alle Betroffenen verdienen nach der Schliessung weniger als zuvor. Und es gibt Mitarbeitende, die zum Teil massive Lohneinbussen hinnehmen müssen.»

Man habe daher Rekurs gegen den vom SVAR-Verwaltungsrat und von der Ausserrhoder Regierung abgesegneten Sozialplan eingelegt», sagt Huber. Auch Anna Breitenmoser lässt sich anwaltlich beraten und behält sich rechtliche Schritte vor.

Paola Giuliani, CEO des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden, war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.