Rorschachs Stadtpräsident nach Urteil im Sozialhilfestreit: «St.Gallen wird Leistungen im Detail zu belegen haben»

Die Stadt Rorschach hat eine Sozialhilfeempfängerin abgeschoben. Das kommt die Stadt am See nun teuer zu stehen. Die Kosten wären ohnehin angefallen, hält Stadtpräsident Thomas Müller dagegen.

Regula Weik
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Die Stadtbehörden von Rorschach sollen eine Sozialhilfeempfängerin auf «unfaire Weise» zum Wegzug gedrängt haben. (Bild: Urs Bucher)

Die Stadtbehörden von Rorschach sollen eine Sozialhilfeempfängerin auf «unfaire Weise» zum Wegzug gedrängt haben. (Bild: Urs Bucher)

Die Frau hatte sich in Rorschach anmelden wollen, einmal, zweimal, mehrmals – ohne Erfolg. «Sie konnte keinen Mietvertrag vorlegen», begründete Rorschachs Stadtpräsident Thomas Müller damals den negativen Entscheid gegenüber dem Tagblatt.

Die arbeitslose Frau – sie hatte bereits 2000 bis 2005 an verschiedenen Adressen in Rorschach gewohnt – hatte am Schalter des Einwohneramtes aber sehr wohl eine Wohnadresse genannt. «An besagter Adresse stand keine Wohnung frei», führte dagegen Müller aus; die Stadt habe beim Hauseigentümer nachgefragt.

Die Situation wiederholte sich, Rorschach verwehrte der Frau mehrfach die Anmeldung. Ende 2014 kehrte die Frau Rorschach den Rücken und zog zurück nach St.Gallen. Seither kommt die Stadt für ihre Sozialhilfe auf. Die Frau hatte bereits zuvor in St.Gallen gelebt, Ende 2012 hatte sie sich in der Stadt abgemeldet und war Richtung See aufgebrochen.

Höhe der finanziellen Forderungen noch offen

Die Stadt St.Gallen warf Rorschach daraufhin vor, die Frau bewusst abgeschoben zu haben, um nicht für ihren Unterhalt aufkommen zu müssen. Die Frage, ob die Rorschacher Behörden mit ihrem Verhalten gezielt darauf hingearbeitet hatten, die Frau wieder los zu werden, beschäftigte seither mehrere Instanzen. Am Donnerstag nun hat das St.Galler Verwaltungsgericht den vorerst letzten Entscheid im Sozialhilfestreit gefällt. Rorschach, so das Verwaltungsgericht, habe gegen das Abschiebungsverbot von Sozialhilfeempfängern verstossen. Dieses Verhalten kommt Rorschach teuer zu stehen: Die Stadt muss die Sozialhilfekosten der Frau übernehmen – für insgesamt fünf Jahre.

Noch ist offen, ob Rorschach das Urteil akzeptiert. Stadtpräsident Müller erklärt auf Anfrage:

«Wir werden es mit unseren beiden Anwälten besprechen und dann über einen Weiterzug entscheiden.»

Der Fall ist für die nächste Stadtratssitzung traktandiert; wegen der Herbstferien findet diese erst Ende Monat statt.

Thomas Müller, Rorschacher Stadtpräsident. (Bild: Keystone)

Thomas Müller, Rorschacher Stadtpräsident. (Bild: Keystone)

Auf die Frage nach den Konsequenzen des Gerichtsentscheides antwortet Stadtpräsident Müller: «Rorschach entstehen dadurch nicht mehr oder höhere Kosten, als wenn wir die Frau gleich ins Einwohnerregister eingetragen hätten. Dann hätten wir einfach direkt bezahlt, so nun über die Stadt St.Gallen.»

Wie hoch sind die finanziellen Forderungen, welche Rorschach aufgebrummt bekommen hat? Die konkrete Höhe der Kosten stehe mit dem Urteil noch nicht fest, sagt Müller.

«Die Stadt St.Gallen wird nun ihre Leistungen im Detail zu belegen haben, auch die tatsächliche Notwendigkeit und Angemessenheit der Ausgaben.»

Die Frau ist Mutter von drei Kindern; zwei waren zum Zeitpunkt ihrer Wohnungssuche in Rorschach fremdplatziert. Damals war die Rede von mindestens 140'000 Franken pro Jahr gewesen, welche Rorschach für die Familie hätte berappen müssen.

Auf «unfaire Weise» aktiv geworden

Müller, der für die St.Galler SVP auch im Nationalrat sitzt, hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihm die «Zuwanderung von Sozialhilfefällen» Sorge bereitet. Und auch Mühe. Auf seinen Anstoss hin war die Stadt Rorschach 2013 aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe ausgetreten – als erste Gemeinde schweizweit. Müller hat aber stets verneint, die jeweiligen Hauseigentümer oder Vermieter unter Druck gesetzt zu haben, mit der Frau keinen Mietvertrag abzuschliessen. Er habe den einen Hausbesitzer «schon gefragt, ob er wisse, was er da für Leute nach Rorschach hole und mit welchen Konsequenzen», hatte Müller Anfang 2015 erklärt.

«Es erstaunt schon, dass der Stadtpräsident sich persönlich darum gekümmert hat», heisst es im Entscheid des Verwaltungsgerichts. Dadurch habe er klar zum Ausdruck gebracht, dass die Angelegenheit «Chefsache» sei. Rorschach, so das Gericht, sei auf «unfaire Weise» aktiv geworden, um die Frau zum Wegzug zu bewegen.

Sonja Lüthi, St.Galler Stadträtin. (Bild: Michel Canonica)

Sonja Lüthi, St.Galler Stadträtin. (Bild: Michel Canonica)

Scharfe Töne an die Adresse der Stadt St.Gallen

Erleichtert über den Entscheid des Verwaltungsgerichts ist die Stadt St.Gallen. «Es ist wichtig, dass die Gemeinden gegenüber Menschen, die Unterstützung benötigen, Verantwortung übernehmen», erklärt Sonja Lüthi, St.Galler Stadträtin und Vorsteherin der Direktion Soziales und Sicherheit, auf Anfrage. Es stehe ausser Frage, dass Sozialhilfefälle den Finanzhaushalt einer Gemeinde belasteten. «Wichtig ist aber, dass die Kommunen untereinander solidarisch sind.» Ein Abschieben von Bedürftigen sei zudem gegenüber diesen Menschen «unfair» und entspreche nicht der Menschenwürde.

Müller hat der Stadt St.Gallen wiederholt vorgeworfen, mit ihrer grosszügigen Praxis sei sie «die Kostentreiberin der Sozialhilfe im Kanton».

Sozialhilfe-Wildwest in Rorschach?

ST. GALLEN. Stadtpräsident Thomas Müller soll verhindert haben, dass eine Sozialhilfebezügerin sich in Rorschach anmelden kann. Eine verworrene Geschichte, die sich nicht so einfach auf «arme Frau versus SVP-Hardliner» reduzieren lässt.
Regula Weik