Sozialhilfe zu Recht gekürzt

Die Stadt St. Gallen hat einem Mann die Sozialhilfe um 500 Franken gekürzt, weil sich dieser geweigert hatte, im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms zu arbeiten. Das Bundesgericht gibt der Stadt recht.

Urs-Peter Inderbitzin
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ST. GALLEN. Der heute 50jährige Mann aus St. Gallen wird seit Juli 2012 von den Sozialen Diensten der Politischen Gemeinde St. Gallen wirtschaftlich unterstützt. Verschiedene Versuche des Sozialhilfeempfängers, mit diversen Projekten auf selbständiger Basis ein Einkommen zu erwirtschaften, blieben ebenso erfolglos wie die Suche nach einer Festanstellung.

In dieser Situation forderten die Sozialen Dienste den Mann auf, eine halbtägige Tätigkeit bei einer Firma anzutreten, die Beschäftigungen in den Bereichen Industrie, Gewerbe und Recycling sowie im Betrieb von Brockenhäusern anbietet. Obwohl ihm die Behörde androhte, bei einer Weigerung pro Monat 500 Franken – was dem Minimalverdienst bei diesem Unternehmen für eine 50-Prozent-Stelle entsprach – zu streichen, trat der Mann die Stelle nicht an. Daraufhin machten die Sozialen Dienste die Drohung wahr und kürzten dem Mann die Leistung um 500 Franken. Dies passte dem Sozialhilfeempfänger nicht; er erhob mit Erfolg einen Rekurs an das Departement des Innern des Kantons St. Gallen. Dieses erachtete die Kürzung der Sozialhilfe als unzulässig.

Zumutbar trotz Minimallohn

Anders sah dies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Es hiess eine Beschwerde der Politischen Gemeinde St. Gallen gut. Das Gericht befand, dem Mann sei es zumutbar, die angebotene Stelle trotz der mickrigen Entlöhnung anzunehmen, zumal diesem bei einem Beschäftigungsgrad von 50 Prozent genügend Zeit für die Stellensuche und für die Ausübung einer allfälligen selbständigen Tätigkeit zur Verfügung stehe. Verzichte ein Sozialhilfeempfänger darauf, diese Einkommensquelle auszuschöpfen, sei es zulässig, während der vorgesehenen Beschäftigungsdauer die Sozialhilfe zu kürzen.

Der Sozialhilfeempfänger gab sich nicht geschlagen und bemühte schliesslich auch noch das Bundesgericht mit seinem Fall. Er argumentierte, das Vorgehen der St. Galler Behörden verletze sein Recht auf freie Berufswahl. Denn laut Artikel 23 der Allgemeinen Erklärungen der Menschenrechte der Vereinten Nationen dürfe niemand gezwungen werden, Arbeiten anzunehmen oder Berufe zu ergreifen, die er ablehne. Das Gericht müsse das Verbot der Zwangsarbeit und den Anspruch auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeit berücksichtigen.

«Offensichtlich unbegründet»

Diese Einwände machten der I. Sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgericht keinen Eindruck. Die Richter in Luzern verweisen darauf, dass Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen rechtlich nicht verbindlich sind. Zudem handle es bei der angebotenen Tätigkeit um eine zumutbare Arbeit. Von Zwangsarbeit könne bei der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm keine Rede sein. Für das Gericht erweist sich die Beschwerde als «offensichtlich unbegründet», weshalb sie im vereinfachten Verfahren abzuweisen war.

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