Sozialhilfe wird modernisiert

In einer überparteilichen Motion wird mehr Gemeindesolidarität bei der Sozialhilfe gefordert. Dagegen stellt sich einzig die SVP-Fraktion.

Sina Bühler
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ST. GALLEN. Das aktuelle St. Galler Sozialhilfegesetz ist von 1999. Seither wurde es nur punktuell angepasst. Jetzt soll es revidiert werden. Eine überparteiliche Motion – von allen Fraktionen ausser der SVP – ist im vergangenen November überwiesen worden. Besonders wichtig war den Motionären die Verhinderung eines Negativ-Wettbewerbes in der Sozialhilfe. Dies, nachdem die Gemeinden Rorschach, Rorschacherberg und St. Margrethen ihre Ansätze tiefer gesenkt hatte, als es die Richtlinien der St. Gallischen Konferenz für Sozialhilfe (KOS) vorsahen.

SVP forderte Gegenteil

Eine Motion der SVP, die genau das Gegenteil verlangte, nämlich eine grössere Gemeindeautonomie, wurde damals abgelehnt. Schliesslich hiess der Kantonsrat einen Text gut, der eine umfassende Revision des Gesetzes und solidarische Massnahmen zwischen den Gemeinden verlangt.

Die Regierung entschied, das Gesetz in mehreren Schritten anzupassen. Ein erster Revisionsvorschlag ist nun bis zum 15. Juni in der Vernehmlassung. Die Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidenten hält sich bis zum Ablauf der Frist noch bedeckt, einzelne Gemeinden haben ihre Stellungnahmen aber schon geschrieben.

Die Stadt St. Gallen ist noch nicht soweit, aber Stadtrat und CVP-Kantonsrat Nino Cozzio zeigt sich persönlich mit einem wichtigen Revisionspunkt zufrieden. Als Vertreter des grössten Sozialamtes im Kanton hatte er die Forderung nach Gemeindesolidarität bereits mehrfach im Kantonsrat erhoben. «Mit dem revidierten Gesetz kann sie tatsächlich durchgesetzt werden, wenn sich mehrere Gemeinden nicht daran halten.» Die Regierung müsste dann Regeln für die Ansätze erlassen, wenn dies von zwei Dritteln der Gemeinden oder jenen Gemeinden, die zwei Drittel der Bevölkerung vertreten, verlangt wird. Oder aber, wenn ein Zehntel der Gemeinden die KOS-Ansätze systematisch unterschreitet.

SVP-Kantonsrat Erwin Böhi interpretiert diesen Passus im revidierten Gesetz genau umgekehrt. «Mit der Revision wird zwar der Wille der Mehrheit gestärkt, die einzelnen Gemeinden sollten aber einen gewissen Spielraum behalten.» Im aktuellen Gesetz hingegen könne die Regierung mit einer einfachen Verordnung die Richtlinien für alle Gemeinden verbindlich erklären. Damit hat Böhi Recht, auch wenn sie das nie getan hat. Selbst nach dem Ausscheren von Rorschach, Rorschacherberg und St. Margrethen sah sie keinen Anlass dazu.

Referendum denkbar

Die SVP hat ihre Einheitsinitiative «Gerechte Sozialhilfe» kurz vor Ablauf der Sammelfrist Ende April wieder zurückgezogen: «Wir hatten mehr als genug Unterschriften zusammen. Aber mit einer Initiative kann es zwei, drei Jahre dauern, bis das Gesetz in Kraft tritt.» Wird die Revision hingegen in der Herbstsession im Kantonsrat behandelt, kann sie bereits im Januar 2017 umgesetzt werden. Die SVP werde sich aber vorbehalten, das Referendum zu ergreifen, falls sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden sei.