SOZIALHILFE: "Wegen 50 Franken läuft keiner weg"

Martin Klöti steht der Konferenz der Schweizer Sozialdirektoren vor. Der St.Galler Gesellschaftsminister über die Ausgrenzung von Minderheiten, die Knausrigkeiten des Kantons und die Steuersenkungspläne seiner Partei.
Adrian Vögele, Regula Weik
Martin Klöti verteidigt die St. Galler Sozialhilfe-Ansätze. (Bild: Ralph Ribi)

Martin Klöti verteidigt die St. Galler Sozialhilfe-Ansätze. (Bild: Ralph Ribi)

Martin Klöti, 977 Franken pro Monat erhält eine alleinstehende Person im Kanton St.Gallen als Sozialhilfe. Reicht das?
Es ist knapp, ganz klar. Doch Sozialhilfe ist wesentlich mehr als finanzielle Leistungen für den Grundbedarf. Wenn jemand von der Sozialhilfe abhängig ist, wird ihm sehr viel mehr geboten, sei es nach dem Bedarf ausgerichtete Unterstützung, sei es Beratung, seien es Hilfen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Die Beratungsangebote werden auch bei der Revision des Sozialhilfe­gesetzes gestärkt.

Der Kanton St.Gallen ist knausriger als andere. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos)empfiehlt als Minimum 986 Franken.
St.Gallen zahlt weniger als die meisten anderen Kantone. Wir haben die Ansätze aber nicht gekürzt. Sie waren schon immer tiefer als die Skos-Richtlinien.

Werden Sie sie anpassen?
Wir haben die Debatte im Kanton geführt. Es war politisch nicht machbar. Dazu muss man wissen: Die Regierung hat den heutigen Ansatz nicht diktiert, die Gemeinden haben ihn festgelegt. Sie halten sich seit Jahren daran.

Nicht alle. Rorschach und St.Margrethen kürzten die Sozialhilfe und traten bei der Skos aus.
Dieser Schritt war unsinnig. Das Kantonsparlament schob bei der letzten ­Revision des Sozialhilfegesetzes dem negativen Wettbewerb einen Riegel: Wenn beispielsweise zehn Prozent der Gemeinden die Ansätze generell – also unabhängig vom konkreten Einzelfall – unterschreiten, kann die Regierung die Richtlinien der St.Gallischen Konferenz der Sozialhilfe als Minimum vorgeben.

Rorschach hat auch versucht, einzelne Sozialfälle an andere Gemeinden abzuschieben.
Rorschach ist ein Ausnahmefall. Mein Departement hat ein unrechtmässiges Abschieben festgestellt. Rorschach hat das Verfahren an die nächste Instanz weitergezogen. Es ist schädlich, wenn eine Gemeinde versucht, die Leute wegzudrängen. Wie fühle ich mich an einem Ort, der auf Kosten jener, die am knappsten gehalten sind, die Rechnung zu verbessern versucht? Das gibt keine gute Identifikation mit einer Stadt.

Die Schweizer Sozialdirektoren streben eine Harmonisierung der Sozialhilfeansätze an. St.Gallen schert sich nicht darum. Darauf können Sie nicht stolz sein.
Es macht mich auch nicht stolz. Aber ich kann es nicht erzwingen. Wir sind über Jahre mit unseren Ansätzen gut gefahren. Die Qualität der Sozialhilfe misst sich nicht allein an diesem Grundbedarf.

Sie präsidieren die Sozialdirektoren, und ausgerechnet St.Gallen foutiert sich um die Ansätze. Sind Sie noch der richtige Mann fürs Präsidium?
Aber sicher. Das ist ja nicht die einzige Aufgabe des Präsidenten. Zudem wollen wir den Kantonen keine Ansätze diktieren. Das System soll föderal bleiben. Die Skos-Richtlinien sind nicht verbindlich; sie haben empfehlenden Charakter.

Andere Kantone haben sie für verbindlich erklärt.
Bei uns sind die Gemeinden verantwortlich für die Sozialhilfe. Sie leisten die Hauptarbeit und richten die Sozialhilfe auch aus. Es ist nicht Aufgabe des Kantons, ihnen dreinzureden. Das würde zu Recht nicht verstanden.

Steht dies nicht im Widerspruch zur angestrebten Harmonisierung?
Nein. Wir streben national eine Harmonisierung an, also eine grösstmögliche Annäherung. Das ist gelungen. Harmonisierung heisst eben nicht, dass die Konferenz allen Kantonen die gleichen Sozialhilfeansätze vorschreibt.

Würde der Bund die Ansätze festlegen, wäre es ein für allemal und für alle Kantone geregelt.
Wir haben dies unter den Sozialdirektoren auch diskutiert. Die Idee hatte keine Chance. Es ist gegen unser föderales System. Es rufen jene Politiker nach einem Rahmengesetz, die befürchten, der Druck werde zu gross.

Entsteht so nicht ein ungesunder Wettbewerb unter den Kantonen?
Als Bern ankündigte, die Sozialhilfe deutlich zu kürzen, wurden die umliegenden Kantone unruhig. Ihre Sorge, sie könnten unter Druck geraten und nachziehen müssen, bestätigte sich nicht. Die Leute laufen wegen monatlich 50 Franken mehr nicht weg. Nur ganz wenige brechen deswegen alle Zelte ab. Problematisch wird es, wenn ein Kanton die Leute derart ans Existenzminimum drängt, dass sie auch mit Sozialhilfe kaum mehr leben können.

Wie viele Personen leben im Kanton St.Gallen von der Sozialhilfe?
11119 Personen, davon sind 3153 Kinder und Jugendliche. Unsere Sozialhilfequote beträgt 2,2 Prozent und ist tiefer als die nationale; jene liegt bei 3,3 Prozent. In unserem Land hat Solidarität mit Schwachen Tradition. Ärgerlich ist, wenn die Sozialhilfe missbraucht wird. Es sind ganz wenige Fälle, aber mit diesen grellen Beispielen lässt sich Politik machen.
Der Kanton hat Sanktionen gegen Missbrauch beschlossen.

Personen, die nicht mit den Behörden kooperieren, kann die Sozialhilfe um bis zu 30 Prozent gekürzt werden.

Werden im Kanton St.Gallen Menschen, die Sozialhilfe beziehen, ausgegrenzt?
Dieses Thema ist mir persönlich und gesellschaftlich wichtig. Es sind Menschen, die sich durch irgendwelche Umstände existenziell am Rand bewegen, sei es aus familiären Gründen, sei es, weil sie die Arbeit verloren haben. Es ist eminent wichtig, dass wir diese Menschen mitnehmen, dass wir zueinander schauen. Ein soziales Netz in einem Staat zu schaffen, ist nicht nur eine monetäre Frage.

Wer einmal von der Sozialhilfe abhängig war, hat es schwer, in der Arbeitswelt wieder Fuss zu fassen.
Ja, das ist schwierig – aber nicht unmöglich. Eine wichtige Rolle spielen hier ­Sozialfirmen wie die Dock-Gruppe, die Betroffenen einen ersten Wiedereinstieg ermöglichen. Dort lernen sie, wieder mit klar strukturierten Tagesabläufen umzugehen und Vertrauen in ihre Fähigkeiten zu gewinnen.

Für solche Stellen dürfte es eine grosse Nachfrage geben.
Der Druck auf diese Arbeitsplätze ist ­extrem hoch. Nicht nur Sozialhilfeempfänger wollen wieder Fuss fassen, sondern auch Menschen mit Behinderung, ältere Personen, die eine Weile arbeitslos waren, oder vorläufig Aufgenommene.

Gibt es genug solche Arbeitsplätze?
Viel zu wenige! Vor allem, weil sie wegrationalisiert wurden. Entweder wurden sie ins Ausland verlegt, oder die moderne Technik hat die Arbeit übernommen. Das ist der Preis für den Effizienzdruck unserer Gesellschaft. Es ist nicht mehr so wie früher, als viele Unternehmen noch jemanden beschäftigten, der zum Beispiel einfach den Boden in der Werkstatt wischte oder das Lager aufräumte.

Dann müssten Sie auf Motivationstour in den Firmen sein, damit sich diese solche Arbeitsplätze leisten?
Das tun wir. Diese Gespräche führen wir laufend.

Mit welchem Erfolg?
Oft wenden die Unternehmen ein, sie seien unter Druck, hätten gerade erst das Problem mit der Frankenstärke überwunden, müssten zu viele Steuern zahlen – es gibt tausend Begründungen. Das gilt besonders für Firmen, die nicht mehr in Familienbesitz sind und keinen Patron mehr an der Spitze haben.

Gelingt es in Ortschaften mit viel Industrie schneller, Sozialhilfeempfängern Arbeit zu verschaffen?
Ja, das Rheintal beispielsweise ist gut unterwegs in diesem Bereich. Wobei: Industrie ist nicht gleich Industrie. Betriebe, in denen vieles automatisiert ist und die entsprechend wenig Personal haben, können auch kaum Sozialhilfeempfänger beschäftigen.

Müsste man finanzielle Anreize für Firmen schaffen, die solche Plätze anbieten?
Bloss nicht. Sonst geht die grosse Rechnerei los, und die Diskussion, ob sich so etwas finanziell nun lohnt oder nicht. Es muss für Unternehmen selbstverständlich sein, dass sie auch Leute in der ­Belegschaft haben, die nicht das Optimum an Effizienz bieten können. Es dient allen, wenn man die Schwächsten mitnimmt. Und es ist wichtig, dies nicht aus Mitleid zu tun, denn auch dies kann ausgrenzend wirken.

Teilt Ihre Partei diese Meinung?
Ja, es gibt viele in der FDP, die ebenfalls so denken.

FDP und SVP fordern eine Steuersenkung im Kanton. Damit käme der Sozialbereich unter Druck.
FDP und SVP versuchen, ihren Parteiprogrammen zu entsprechen. Das ­Anliegen greift jedoch zu kurz. Schon mit der Steuervorlage 17 will man bessere steuerliche Bedingungen schaffen – für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Das brauchen wir. Wenn man aber einfach querbeet Steuern senkt, dann nützt das unserem Kanton unter dem Strich viel weniger.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.