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SOZIALDETEKTIVE: Schnüffeln ist bald wieder erlaubt

Detektive im Auftrag der Sozialversicherungen sollen weitreichende Kompetenzen erhalten, entschied der Nationalrat nach einer heftigen Debatte. Eine solche steht nun auch im Thurgau bevor. Ein Vorstoss will die Überwachungen regeln.
Kaspar Enz
Wie weit dürfen Sozialdetektive in die Privatsphäre von Sozialhilfeempfängern eingreifen? Darüber muss bald auch der Thurgauer Kantonsrat entscheiden. (Bild: Andrey Popov/Getty)

Wie weit dürfen Sozialdetektive in die Privatsphäre von Sozialhilfeempfängern eingreifen? Darüber muss bald auch der Thurgauer Kantonsrat entscheiden. (Bild: Andrey Popov/Getty)

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier: <strong style="margin: 0px; padding: 0px; font-size: 18px; vertical-align: baseline; border: none; outline: 0px; background: transparent; color: rgb(0, 120, 190);"><em style="margin: 0px; padding: 0px; font-size: 18px; vertical-align: baseline; border: none; outline: 0px; background: transparent;">www.tagblatt.ch/epaper</em></strong>

Sei es für die IV oder die Sozialämter der Gemeinden: Sozialdetektive sind in der Schweiz schon seit längerem im Einsatz. Ohne ein Gesetz, das solche Observierungen regelt, sind solche Einsätze aber nicht menschenrechtskonform, urteilte im Oktober 2016 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, und 2017 doppelte das Bundesgericht nach. Das Bundesparlament hat schnell reagiert. Letzte Woche beriet der Nationalrat ein Gesetz, das es Versicherungen erlaubt, wieder Observationen durchzuführen.

Doch ein solches Gesetz fehlte nicht nur für die Sozialversicherungen. Während der Kanton St.Gallen Observationen im Sozialhilfegesetz geregelt hat, fehlt ein entsprechender Passus im Thurgau, wo mehrere Gemeinden Sozialdetektive einsetzen. So auch die Stadt Frauenfeld. Eingestellt habe man die Observationen aufgrund der Urteile aber nicht, sagt Turi Schallenberg, Leiter des Sozialamtes. «Aber wir können das Material aktuell vor Gericht nicht verwenden.» So sei er rechtlich auf der sicheren Seite.

Verdacht nicht immer bestätigt

Allerdings setze Frauenfeld Observationen durch externe Detektive selten ein. «Wir überlegen genau, womit wir es zu tun haben. Bei einem begründeten Verdacht, zum Beispiel auf Schwarzarbeit, arbeiten wir bei Bedarf mit professionellen Anbietern zusammen.» Dass die Ergebnisse davon im Moment nicht juristisch verwertet werden können, sei nicht so tragisch. «Wir wissen etwas, und wir können unsere Klienten damit konfrontieren», sagt Schallenberg. Allerdings weiss man nach einer Observation oft auch, dass kein Missbrauch vorliegt: «In den letzten zwei Jahren hatten wir drei Observationen. Und in keinem Fall hatte sich der Verdacht bestätigt.»

Observationen seien nicht das beste Mittel gegen Missbrauch, sagt Schallenberg. «Das beste Mittel gegen Missbrauch ist es, wenn man die Klienten häufig sieht», sagt Schallenberg. «Sozialhilfe funktioniert auf dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung. Der Klient ist verpflichtet, mit uns zusammenzuarbeiten.» Funktioniere dies nicht, sei eine Observation vielleicht angebracht. Deshalb sei er froh, das Mittel in der Hand zu haben.

Das findet auch Ruedi Zbinden, ­Gemeindepräsident von Bussnang und SVP-Kantonsrat. Er müsse zwar in Bussnang kaum je auf Sozialdetektive zurückgreifen. «Unsere Gemeinde hat eine überschaubare Grösse», sagt Zbinden. Aber auch wenn man einander noch kenne in Bussnang: «Ich bin seit 13 Jahren für das Ressort Soziales zuständig, da hab ich einiges gesehen», sagt Zbinden. Deshalb hat er im Kantonsrat eine Motion eingereicht. Das Sozialhilfegesetz soll um eine Regelung von Observationen durch Sozialdetektive ergänzt werden. Denn Missbrauch sei unbedingt zu verhindern. «Sozialhilfe sollen die bekommen, die es wirklich nötig haben. Und allein die Möglichkeit, dass man Detektive einsetzen könnte, schreckt schon ab.» Zumal der Missbrauch, meist Schwarzarbeit, auch den Sozialversicherungen schade. Zwar könne man im Prinzip der Polizei einen Verdacht melden. «Aber die haben zu wenig Leute. Und wenn jemand in Wil Taxi fährt, kann ihn die Thurgauer Kantonspolizei nicht kontrollieren.»

Auch Steuersünder observieren

Im Kantonsrat sitzt auch Schallenberg, der Leiter der Frauenfelder Sozialdienste. Und auch er hat die Motion unterschrieben, «als einziger Sozialdemokrat». Zwar will er wie Zbinden den Einsatz von Sozialdetektiven regeln. «Missbrauch muss man bekämpfen», sagt Schallenberg. «Aber wie weit darf man dafür in die Persönlichkeitsrechte eingreifen? Da sind die Meinungen nicht überall gleich.» Im Nationalrat wehrte sich die Linke vergeblich gegen die Kompetenzen, die Detektive im Auftrag der Sozialversicherungen bekommen sollen: Sie können Peilsender einsetzen oder verdächtigen Rentnern in die Stube filmen. «Da hätte ich auch meine Bedenken», sagt Schallenberg. «Wir müssen auch sehen, worum es hier geht: um einen winzigen Teil der Volkswirtschaft.» Verhindere man einen Sozialhilfemissbrauch, könne man ein paar tausend Franken sparen. Wer bei den Steuern schummle, müsse hingegen keine Angst vor Detektiven haben. «Und da geht es um Millionen.»

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