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Sozialamt muss Zahnarzt zahlen

FRAUENFELD. Wer Sozialhilfe bezieht, muss nicht auf den Besuch beim Zahnarzt verzichten. Die Kosten dafür habe das zuständige Sozialamt zu übernehmen, hält das Thurgauer Verwaltungsgericht fest.

FRAUENFELD. Wer Sozialhilfe bezieht, muss nicht auf den Besuch beim Zahnarzt verzichten. Die Kosten dafür habe das zuständige Sozialamt zu übernehmen, hält das Thurgauer Verwaltungsgericht fest. Eine Thurgauer Gemeinde bezahlte zwar die Zahnarztkosten einer Sozialhilfeempfängerin, wollte aber den Betrag ratenweise von den Unterstützungsgeldern abziehen. Dagegen wehrte sich die Frau.

Die Zahnbehandlung gehöre aufgrund ihrer Notwendigkeit zur medizinischen Grundversorgung, so das Verwaltungsgericht. Um die Kosten mit der Kürzung laufender Leistungen zu erstatten, fehle eine gesetzliche Grundlage. Das Gericht hält zwar fest, dass gemäss Sozialhilfegesetz bezogene Leistungen zurückerstattet werden können. «Da die Beschwerdeführerin immer noch unterstützungsbedürftig ist, ist ihr eine Rückerstattung aktuell nicht zumutbar, auch nicht auf dem Wege einer Verrechnung», heisst es in der Begründung. Leistungen können zwar bei Sozialhilfeempfängern gekürzt oder eingestellt werden, wenn diese Anordnungen der Behörden nicht befolgen oder Hilfe missbrauchen. Beides wird der Frau aber nicht vorgeworfen. Den ersten Rekurs der Frau wies das kantonale Departement für Finanzen und Soziales ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hat das Verwaltungsgericht schliesslich gutgeheissen. (sme.)

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