Weinfelden TG - Ein Plakat der Befürworter der Konzernverantwortungsinitiative an der Bahnhofstrasse in Weinfelden.

Weinfelden TG - Ein Plakat der Befürworter der Konzernverantwortungsinitiative an der Bahnhofstrasse in Weinfelden.

Reto Martin (12. März 2020)

Sollen Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen ihrer Tochterfirmen im Ausland haften? Ein Pro und Contra zur Konzernverantwortungsinitiative

Der St.Galler GLP-Nationalrat Thomas Brunner unterstützt die Initiative.
Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr ist dagegen.

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Pro: «Zählen Worte oder Taten?»

Darin gehen alle einig: Menschenrechtsverstösse und Umweltverschmutzung sind unzulässig. Und kaum jemand bestreitet, dass international tätige Konzerne mit Sitz in der Schweiz anderswo bedeutende Macht ausüben. Weshalb also sollten sie ihr Tun und Lassen nicht nach internationalen Prinzipien richten, wie sie hierzulande längst selbstverständlich sind? Dennoch zeichnet sich bei der Konzernverantwortungsinitiative das Kräftemessen einer breiten Allianz bedeutender Vertreter der sogenannten «Zivilgesellschaft» ab mit mindestens so kapitalstarken Gegnern.

Thomas Brunner, Nationalrat GLP/SG

Thomas Brunner, Nationalrat GLP/SG

Zugegeben: Die Auffassung ist vertretbar, als Verfassungsgrundsatz gehe der Initiativtext eher weit. Daher wurde im Nationalrat ein moderater Gegenvorschlag erarbeitet. Da änderte die Gegnerschaft Ihre Taktik und wechselte von Totalopposition auf ein vordergründig alternatives «Gegenprojekt» via Ständerat: Thematisch beschränkte Konzernberichte, aber ohne Haftung. Diese Version obsiegte in der Einigungskonferenz. Aus der Erfahrung, dass auch Hochglanzbroschüren aus geduldigem Papier bestehen, wurde die Initiative nicht zurückgezogen. Nun hat das Stimmvolk das (vorläufig) letzte Wort.

«Vorläufig» deshalb, weil Verfassungsbestimmungen weder direkt anwendbar sind, noch eine Instanz überwacht, wie konsequent sich unsere Legislative an die Verfassung hält.

«Wird die Initiative angenommen, so ist davon auszugehen, dass das Parlament eine Umsetzung mit Augenmass beschliesst.»

Diese dürfte in Richtung des nationalrätlichen Vorschlags gehen, der in Wirtschaftskreisen Zustimmung fand. Scheitert die Initiative, so bleibt’s bei Berichterstattung – einem auch nicht kostenlosen Papiertiger, den aber niemand zu fürchten braucht.

So wird der Urnengang zum spannenden Test darüber, wie konsequent wir bereit sind, z.B. Menschenrechte einzufordern – oder höchstens zwischen Boden- und Genfersee?

Contra: «Nein zur schädlichen Konzernverantwortungsinitiative»

Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG

Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG

Die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative betrifft alle Schweizer Unternehmen, das Wort Konzern fehlt im Initiativtext gänzlich. Konkret fordern linke NGOs, dass Schweizer Unternehmen für die Verfehlungen von wichtigen, aber eigenständigen Lieferanten geradestehen müssen. Das schadet dem Werkplatz und uns Steuerzahlerinnen massiv.

Ich bin der festen Überzeugung, dass jedes Unternehmen für seine eigene Geschäftstätigkeit Verantwortung übernehmen soll. Das ist heute schon so, unser Familienbetrieb nimmt dies sehr ernst.

«Dass ich nun aber neu für mögliche Fehler meiner wichtigen Geschäftspartner zur Kasse gebeten werden könnte, ist nicht akzeptabel!»

Im Falle einer Klage müsste ich nämlich beweisen, dass ich alles unternommen habe, um Verfehlungen meiner Lieferanten zu verhindern. Unser Betrieb hat aber viele verschiedene und unterschiedliche Zulieferer. Ich garantiere Ihnen: Eine lückenlose Überwachung der gesamten Lieferkette ist völlig illusorisch. Aber nur so könnte ich eine allfällige Klage abweisen. Das würde mich zur Einstellung von teuren Juristinnen und Wirtschaftsprüfern zwingen. Geld, das ich lieber in meine Mitarbeiter und unseren Produktionsstandort Romanshorn investieren würde.

Als Schweizer Steuerzahlerin stört mich ausserdem, dass Vorfälle im Ausland von hiesigen Gerichten untersucht werden müssten. Es kann doch nicht sein, dass sich die Schweiz als Weltpolizist hervortun will! Unsere Gerichte sind schon heute überlastet und den Mehraufwand werden wir Steuerzahlerinnen berappen müssen. Die Geschichte hat uns zudem gelehrt: Wenn Geld zu holen ist, sind US-Anwaltskanzleien nicht weit. Es droht eine richtiggehende Amerikanisierung unseres Rechtssystems, mit medial inszenierten Klagen, kostspieligen Vergleichen und Schadenersatzzahlungen.

Ich empfehle Ihnen dringend, die Initiative im Interesse der Schweizer Unternehmen und Steuerzahler abzulehnen.

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