Pro & Contra

Soll die Personenfreizügigkeit gekündigt werden? Ein Pro und Contra zur Begrenzungsinitiative

SVP-Nationalrat Lukas Reimann unterstützt die Begrenzungsinitiative, FDP-Ständerat Andrea Caroni ist dagegen.

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Brosche und Plakate zu der Begrenzungsinitiative.

Brosche und Plakate zu der Begrenzungsinitiative.

Anthony Anex / KEYSTONE
Lukas Reimann.

Lukas Reimann.

Anthony Anex / KEYSTONE

Lukas Reimann, St. Galler SVP-Nationalrat: «Kontrolle zurückgewinnen»

Arbeitslosenzahlen steigen weltweit an. Der Kampf gegen Armut verschärft sich auch hier. Wir müssen unsere Arbeitsplätze und Löhne schützen mit einem echten Inländervorrang. In der Krise kommen Menschen zuerst, die hier leben. Sie haben Vorrang gegenüber Neuzuwanderern. Das hilft Menschen in Not und gibt Zukunftsperspektiven. Es ist sinnvoller, als jemand aus dem Ausland zu holen. Wer so handelt, handelt verantwortungslos und unmenschlich! Ein Ja leistet einen Beitrag für ein Gleichgewicht in der Politik, die zunehmend von ausländischen Managern diktiert wird. Diese interessieren sich nicht für Wohlstand und Lebensqualität aller Schweizerinnen und Schweizer, dafür für Lohndumping. Bewährt sich eine importierte Person nicht, kommen die Sozialwerke für Kosten auf, während der Manager den nächsten Import startet.

Profite für internationale Milliardenkonzerne. Schaden für Schweizer Volkswirtschaft und Mittelstand. Ein unfaires Konzept.

Seit Einführung der Personenfreizügigkeit wandern 60 000 bis 80 000 Personen mehr in unser Land ein als es verlassen. Das entspricht einer neuen Stadt St. Gallen. Die negativen Folgen schmerzen: Einheimische Arbeitsplätze sind gefährdet, ältere Leute verlieren ihre Stelle und werden durch junge Ausländer ersetzt, Wohnraum wird knapper, Mieten steigen. Die grüne Schweiz wird betongrau. Migranten verändern unsere Kultur. Hinzu kommt, dass Sozialhilfeausgaben der Gemeinden ins Unerträgliche steigen.

Ein freies Land steuert eine zentrale Frage wie die Einwanderung selber. Fast alle erfolgreichen Nationen tun dies.

Kontrolle verringert Unsicherheiten. Wir wollen selbst bestimmen können, wer in die Schweiz kommen darf und wer nicht. Das Volk stimmte dem 2014 mit der Masseneinwanderungsinitiative zu. Die Umsetzung wird verweigert. Mit Annahme der Begrenzungsinitiative wird diese Bankrotterklärung korrigiert: Der Bundesrat wird beauftragt, auf dem Verhandlungsweg die Personenfreizügigkeit spätestens in zwölf Monaten ausser Kraft zu setzen. Nur ohne Verständigung in dieser Zeit ist das Personenfreizügigkeitsabkommen zu kündigen.

Andrea Caroni.

Andrea Caroni.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Andrea Caroni, FDP-Ständerat von Appenzell Ausserrhoden: «Keine Sprengung des bilateralen Wegs»

Schon der Titel der «Begrenzungsinitiative» führt in die Irre: Der Initiativtext erwähnt nämlich keinerlei Begrenzung. Das Einzige, was er bewirkt, ist eine Kündigung der Bilateralen.

Damit entfiele – nebst sechs anderen wichtigen Verträgen – auch die Personenfreizügigkeit. «Begrenzt» würde damit aber gar nichts. Es würde einfach die heutige effiziente Steuerung der Zuwanderung über den Arbeitsmarkt («Wer einen Arbeitsvertrag hat, darf kommen») ersetzt durch das frühere bürokratische Kontingentsystem («Wer gute Kontakte zu den Behörden hat, kann kommen»), wie wir es bis 2007 flächendeckend hatten. Unter jenem alten System zogen von 1960 bis 1974 jährlich durchschnittlich über 100000 Personen in die Schweiz. Die jährlich etwa 200 000 Saisonniers sind dabei noch nicht eingerechnet.

Das heutige System der Personenfreizügigkeit erlaubt den unbürokratischen Beizug qualifizierter Arbeitskräfte, die der ganzen Schweizer Wirtschaft zugutekommen und das inländische Arbeitsangebot ergänzen.

Davon profitieren besonders Schweizer Arbeitnehmende: Seit der Personenfreizügigkeit sind die inländische Erwerbsquote und unser Pro-Kopf-Einkommen gestiegen. Wir steuern die Zuwanderung schon heute – über den Arbeitsmarkt, nicht über die Bürokratie. Gleichzeitig ermöglicht das Freizügigkeitsabkommen Zehntausenden Schweizerinnen und Schweizern, im Ausland eine Ausbildung zu geniessen oder berufliche Erfahrung zu sammeln. Auch die übrigen sechs Verträge stärken unser Land, sei es in der Industrie, im Luftverkehr, im Landverkehr, in der Landwirtschaft oder in der Forschung.

Ein weltoffenes Land wie die Schweiz blüht umso stärker, als es gute Verträge mit seinen wichtigsten Handelspartnern hat. In Zeiten diverser Handelsstreits und einer Corona-Rezession sind verlässliche Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern noch bedeutsamer geworden. Gehen wir den erfolgreichen bilateralen Weg weiter, statt ihn zu sprengen:

Sagen wir am 27. September klar Nein zur schädlichen «Begrenzungsinitiative», die nicht begrenzt, sondern kündigt, die sprengt statt stärkt.
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