«Sofortige Hilfe statt Scheinlösungen»: St.Galler SP ist unzufrieden mit Massnahmen der Regierung für Kitas und Härtefälle

Die St.Galler Regierung will Kindertagesstätten mit Darlehen unterstützen. Zudem wird über eine Lösung diskutiert für Personen, die wegen der Krise in die Sozialhilfe abrutschen. Der SP geht das alles zu wenig schnell.

Adrian Vögele
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Die Kindertagesstätten leiden unter der Coronakrise. Die SP fordert nun, dass Kanton und Gemeinden rasch finanzielle Hilfe leisten.

Die Kindertagesstätten leiden unter der Coronakrise. Die SP fordert nun, dass Kanton und Gemeinden rasch finanzielle Hilfe leisten.

Jens Büttner / DPA-Zentralbild

Am Dienstag hat die St.Galler Regierung weitere Massnahmen angekündigt, um die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise zu dämpfen. So will sie die Kindertagesstätten mit zinslosen Überbrückungskrediten unterstützen, sofern die Hilfe des Bundes nicht ausreicht oder zu wenig rasch erfolgt. Zudem will die Regierung in den nächsten Wochen mit der Vereinigung der Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten (VSGP) diskutieren, wie mit Personen umgegangen wird, die wegen der aktuellen Krise neu auf Sozialhilfe angewiesen sind. Es geht dabei um die Frage der späteren Rückzahlung solcher Sozialhilfeleistungen.

Nothilfefonds für Härtefälle

Die SP ist über diese Schritte enttäuscht. Es handle sich um «Scheinlösungen». Die Regierung verfehle das Ziel, «die Betroffenen rasch zu entlasten», heisst es in einer Mitteilung der Partei. «Es werden nun Menschen auf Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen sein, die bis anhin ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten konnten – oft, indem sie sehr bescheiden gelebt haben.» Diese Personen seien jetzt unmittelbar auf Unterstützung angewiesen. «Die Massnahmen wirken sich jetzt aus, ab sofort und nicht erst in einigen Wochen, wenn die Regierung die angekündigten Gespräche mit der VSGP geführt haben wird.»

Entweder, so die SP, müsse die Rückerstattungspflicht für Sozialhilfe, die als Folge der Massnahmen zur COVID-19-Bekämpfung in Anspruch genommen wird, befristet aufgehoben werden, damit sich die Betroffenen nicht verschulden müssten. «Oder es muss ein besonderer Nothilfefonds für Härtefälle errichtet werden.»

Kitas sollen Elternbeiträge erlassen können

Auch mit zinslosen Darlehen für die Kindertagesstätten ist die SP nicht zufrieden. Dass die Kitas die Kredite zurückzahlen könnten, sei illusorisch, das habe die Regierung bereits selber eingeräumt. Viele Eltern würden berechtigterweise nicht einsehen, warum sie für ihre zu Hause betreuten Kinder weiterhin Kita-Beiträge bezahlen müssten. «Kanton und Gemeinden sind gefordert, rasch und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten, damit die Kindertagesstätten Elternbeiträge erlassen können.»