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St.Galler Ständerats-Wahlkampf: Wie viel Geld die Kandidatinnen und Kandidaten für ihren Traum vom Stöckli ausgeben

CVP-Kandidat Benedikt Würth hat beim Wahlkampfbudget die Nase vorn. Von den Kandidaten der etablierten Parteien könnte höchstens die FDP mithalten. Deren Kandidatin Susanne Vincenz-Stauffacher gibt sich jedoch zugeknöpft.
Michael Genova
FDP-Kandidatin Susanne Vincenz-Stauffacher will ihr Wahlkampfbudget nicht offenlegen, «weil keine Zahl der Realität gerecht wird». (Bild: Benjamin Manser)

FDP-Kandidatin Susanne Vincenz-Stauffacher will ihr Wahlkampfbudget nicht offenlegen, «weil keine Zahl der Realität gerecht wird». (Bild: Benjamin Manser)

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier.

Ein St.Galler Politiker wird in den kommenden Wochen wohl am häufigsten von den Plakatwänden lächeln: Ständeratskandidat Benedikt Würth. Rund 150'000 Franken will der Regierungsrat in seinen Wahlkampf investieren. Bei FDP-Kandidatin Susanne Vincenz-Stauffacher sind derweil «bereits mehrere 10'000 Franken» eingetroffen. «Es wäre schön, wenn weitere Spenden kämen», sagt sie. Die anderen fünf Ständeratskandidaten werden sich hingegen mit weitaus weniger Geld begnügen müssen.

Der parteilose Alex Pfister investiert 20'000 Franken aus eigener Tasche in seinen Wahlkampf. Der Grüne Patrick Ziltener hat ein Budget von rund 9'000 Franken, der parteilosen Sarah Jyoti Bösch stehen rund 7'000 Franken zur Verfügung. Und SVP-Kandidat Mike Egger wird exakt 4'654 Franken und 20 Rappen für Plakate, Flyer und Roll-ups ausgeben. Mit einem Budget von null Franken muss Andreas Graf von der Gruppierung Parteifrei auskommen.

FDP-Kandidatin Vincenz will Budget nicht offenlegen

Am auskunftsfreudigsten sind die Kandidatinnen und Kandidaten ohne mächtigen Parteiapparat im Rücken. Transparent sind aber auch die beiden Politiker von SVP und Grünen. Patrick Ziltener zum Beispiel teilt mit, dass er einen Drittel seines Wahlkampfbudgets aus eigener Tasche bezahle, ein Drittel komme von der Partei und ein weiteres Drittel von Spendern.

CVP-Kandidat Benedikt Würth legt zwar die Gesamtsumme seines beachtlichen Wahlkampfbudgets offen, auf Fragen zur Zusammensetzung des Betrags geht er jedoch nicht ein. Er rechtfertigt dies damit, dass die Schweiz keine staatliche Subventionierung von Parteien kenne. Würth sagt: «Das Gegenstück dazu ist, dass die Finanzierung von Wahlkämpfen Privatsache ist», sagt er.

Am stärksten weicht FDP-Kandidatin Susanne Vincenz aus. Die effektiven Kosten ihres Wahlkampfs könnten nicht beziffert werden, da sie von zahlreichen Menschen eine «riesige immaterielle Unterstützung» erfahre, sagt sie. Auch zu ihrem eigenen finanziellen Engagement und demjenigen ihrer Partei macht sie keine konkreten Angaben. Ihre Zurückhaltung begründet sie damit, dass «keine Zahl der Realität gerecht wird und somit auch jeder Vergleich mit anderen Kandidaten unzureichend wäre».

Mehrheit der Kandidaten will mehr Transparenz

Mehr Offenheit bei der Politikfinanzierung will hingegen die Transparenz-Initiative, die Ende 2017 zustande kam und zurzeit noch hängig ist. Die Initianten fordern unter anderem, dass Politikerinnen und Politiker Budgets ab 100'000 Franken offenlegen. Zudem sollen sie bei Spenden ab 10'000 Franken die Namen veröffentlichen. Davon hält Susanne Vincenz nichts: «Die Initiative widerspricht unserer gelebten Tradition einer unabhängigen und staatsfreien Wahl- und Abstimmungsdemokratie», sagt sie. Und auch Benedikt Würth sieht keinen Bedarf für einen Systemwechsel:

«Wir haben in der Schweiz bedeutend grössere Probleme zu lösen.»

SVP-Mann Egger, der Grüne Ziltener und die parteilosen Ständeratskandidaten hingegen befürworten die Initiative. Alex Pfister sagt: «Ich unterstütze diese Transparenz, so werden Abhängigkeiten offengelegt.» Für Andreas Graf geht die Initiative jedoch nicht weit genug, weil die Deklarationspflicht nur ab einer gewissen Spendenhöhe gilt: «Entweder die Politiker legen offen, wessen Interessen sie vertreten oder sie sollen doch gleich zugeben, dass sie lieber im Dunkeln politisieren», sagt Graf.

Vereinzelt haben Ostschweizer Politiker bereits in der Vergangenheit ihre Wahlkampfbudgets freiwillig offengelegt. So investierte etwa der St. Galler CVP-Nationalrat Nicolo Paganini vor vier Jahren rund 100'000 Franken in seinen Wahlkampf und deklarierte dies auf der Online-Wahlhilfe Smartvote. Rund 20 Prozent der Wahlkampfausgaben bezahlte er aus eigener Tasche, 70 Prozent kamen von privaten Spendern, 10 Prozent von Firmen. «Es ist besser, selber Transparenz zu schaffen», findet Paganini. Aufmerksame Beobachter hätten damals ohnehin merken können, dass er einen ziemlich aufwendigen Wahlkampf geführt habe.

Mit Geld allein gewinnt man keine Wahlen

Das relativ hohe Wahlkampfbudget begründet Paganini unter anderem damit, dass er seine neue politische Rolle im geografisch weitläufigen Kanton St. Gallen erst bekannt machen musste. Zwar war er als Olma-Direktor schon damals kein Unbekannter, doch nur wenige St. Galler wussten, dass er für die CVP während zehn Jahren im Thurgauer Grossen Rat sass. Paganini verfehlte 2015 den Sprung nach Bundesbern knapp. Im vergangenen Jahr konnte er als Nachfolger von Jakob Büchler in den Nationalrat nachrücken.

Welchen Einfluss die Höhe des Wahlkampfbudgets hat, ist schwer zu beurteilen. Es gebe Schweizer Studien, die eine positive Wirkung von Geld auf den Wahlerfolg feststellten, sagt Patrick Emmenegger, Professor für Politikwissenschaft an der Universität St. Gallen. Geld helfe einem Kandidaten, seine Sichtbarkeit im öffentlichen Raum zu steigern und Themen zu setzen. Die Wirkung hat jedoch Grenzen: «Mit Geld allein gewinnt man keine Wahlen», sagt Emmenegger. Oft sind die finanziellen Mittel allerdings ungleich verteilt. Bereits bekannte Kandidatinnen und Kandidaten etablierter Parteien erhalten laut Emmenegger meist den Grossteil der Wahlspenden. Matthäus-Effekt nennt man dieses Phänomen in der Soziologie:

«Wer hat, dem wird gegeben.»

Grundsätzlich begrüsst Politologe Emmenegger die Offenlegung der Wahlkampfbudgets. Für Wähler sei es wichtig zu wissen, wem sich ein Politiker verpflichtet fühle. «Geld gibt es nie kostenlos», sagt er. Mit einer Wahlspende sei immer eine gewisse Erwartung verbunden: Spender hoffen, dass ihre Anliegen berücksichtigt werden.

Gegen mehr Transparenz bei Wahl- und Parteispenden gibt es laut Emmenegger zwei zentrale Gegenargumente. Zum einen sehen Kritiker ein Problem in der Durchsetzbarkeit. So könnte man die Deklarationspflicht für Wahlkampfspenden zum Beispiel umgehen, indem man eine grosse Spende in viele kleinere aufteilt. Zum anderen fürchten Parteien, dass sich grosse Spender zurückziehen könnten, wenn ihre Anonymität nicht mehr gewährleistet wäre. Das wäre ein Problem, denn im Gegensatz zum Ausland erhalten Schweizer Parteien keine öffentlichen Zuschüsse.

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