So reagieren Parteien, die IG Sardona und der Personalverband VPOD auf die Spitalbotschaft der St.Galler Regierung

Die St.Galler Regierung hat am Montagvormittag die finale Botschaft zur Spitalstrategie präsentiert. Die Reaktionen von Kantonalparteien, dem Personalverband VPOD und der IG Sardona liessen nicht lange auf sich warten.

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Die St.Galler Regierung verabschiedet die Spitalbotschaft: Die Regierungsräte Heidi Hanselmann, Beni Würth und Regierungsrat Marc Mächler mit Felix Sennhauser, Verwaltungsratspräsident Spitalverbunde.

Die St.Galler Regierung verabschiedet die Spitalbotschaft: Die Regierungsräte Heidi Hanselmann, Beni Würth und Regierungsrat Marc Mächler mit Felix Sennhauser, Verwaltungsratspräsident Spitalverbunde.

Ralph Ribi

Parteien, der Personalverband VPOD und die IG Sardona haben nach der Präsentation der Spitalbotschaft durch die Regierung ihre Stellungnahmen zum Inhalt der Spitalstrategie dargelegt. In mindestens einem Punkt sind sie sich einig: Die Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen wird begrüsst.

Der Ticker zum Nachlesen: 

IG Sardona: Verhandlungen mit Graubünden und Glarus

Die drei Initianten der IG Sardona, Kantonsrat Walter Gartmann, Kantonsrat Christoph Gull und Kantonsrat Christof Hartmann, zeigen sich in einer ersten Reaktion erfreut darüber, dass die Forderungen ihrer IG von der St.Galler Regierung erhört und in die Botschaft aufgenommen worden sind. «Nur die Umsetzung der Versorgungsregion Sardona sichert den langfristigen Erhalt des Spitals Walenstadt», zeigen sich die drei Kantonsräte überzeugt. Es sei aber zu früh, um in Jubel auszubrechen.

Grundsätzlich halte die St.Galler Regierung auch für den Standort Walenstadt an ihrer untauglichen «4plus5»-Strategie fest. Sie sei einfach bereit, Abklärungen zu treffen und Bericht zu erstatten. Am Standort Walenstadt werde vorerst das Spital weiterbetrieben. Zusammen mit den Kantonen Graubünden und Glarus sowie den Kantonsspitälern Graubünden und Glarus solle nun die Frage einer möglichen Kooperation mit dem Spitalstandort Walenstadt geprüft werden.

«Von grösster Bedeutung wird sein, wer die Verhandlungen mit den Kantonen Graubünden und Glarus respektive mit den Kantonsspitälern Graubünden und Glarus führt», heisst es in der Stellungnahme der drei Kantonsräte. Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde oder die Geschäftsleitung der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland sind nach Ansicht der IG Sardona die falschen Verhandlungsführer seitens des Kantons St.Gallen.

Die Forderungen der IG Sardona aus ihrer Vernehmlassungsantwort:

  • Die Strategie «4plus5» der St.Galler Regierung ist abzulehnen, respektive zur Überarbeitung zurückzuweisen.
  • Eine kantonsübergreifende Zusammenarbeit mit dem Ansatz einer «Gesundheitsversorgungsregion Sardona» sei unter Einbezug der Kantonsspitäler Graubünden und Glarus konkret zu prüfen.
  • Am Spitalstandort Walenstadt soll in Kooperation mit den Kantonsspitälern in Chur und in Glarus ein ambulantes und stationäres Basisangebot aufgebaut und bereitgestellt werden.
  • Überkapazitäten in der Region Sarganserland-Werdenberg müssen unter Berücksichtigung der «Gesundheitsversorgungsregion Sardona» und der Entwicklung im Fürstentum Liechtenstein vermieden werden; kein zusätzlicher Ausbau am Spital Grabs.

SVP: Praktikable Grundlage

Insgesamt erachtet die SVP die Weiterentwicklung der Spitalstrategie als «praktikable Grundlage für eine zukunftsfähige kantonale Spitallandschaft.» Das hält Walter Gartmann, Präsident der SVP Kanton St.Gallen, in einer Mitteilung fest. Für die SVP sei bereits in den Jahren 2013/2014 klar gewesen, dass eine kantonale Spitallandschaft mit neun Akutspitälern langfristig nicht finanzierbar sei.

Für die SVP stehe bei der Beurteilung der neuen Vorlage eine hochstehende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und eine Klärung und Sicherung der finanziellen Situation der Spitäler im Mittelpunkt. Folgende Eckpunkte möchte die  SVP genauer geklärt haben:

  • Es ist störend, dass in der Kooperation mit umliegenden Kantonen der Kanton Thurgau nicht mit einbezogen wurde. «Die Zusammenarbeit mit dem Thurgau wäre insbesondere für die strategische Ausrichtung des Spitals in Wil von grosser Bedeutung.»
  • Die SVP hebt bereits jetzt positiv hervor, dass die Forderung der Sarganserländer Kantonsräte mit ihrer «IG Gesundheitsversorgungsregion Sardona», die nach einer Kooperation mit den Kantonen Glarus und Graubünden verlangt, auch bei der Regierung auf Anklang stiess. Insbesondere die Weiterführung des Spitalstandorts Walenstadt soll darin geprüft werden.
  • Dass die regionalen Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) nach Möglichkeit von privaten Trägerschaften und mit Einbezug der Hausärzte betrieben werden, begrüsst die SVP ausdrücklich.

FDP: Minimalvariante

Die FDP begrüsst es in ihrer Stellungnahme, dass die Regierung einen Teil der Vorschläge aus der Vernehmlassungsantwort der Partei übernommen habe. Die Strategie beschränke sich allerdings auf das politisch Machbare und sei noch kein in allen Teilen wirksamer Befreiungsschlag. «Es handelt sich hinsichtlich Qualität und Finanzierbarkeit um eine Minimalvariante, die im Kantonsrat nicht weiter verwässert werden darf», heisst es im Communiqué der FDP. Die Freisinnigen erläutern folgende Punkte: 

  • Der Kanton weise in seiner Bilanz Beteiligungs- und Darlehenspositionen an den Spitalverbunden im Umfang von 560 Millionen Franken aus. Die Werthaltigkeit dieser Positionen wäre bei einer fehlenden oder ungenügenden Strukturanpassung gefährdet, was die Erfolgsrechnung direkt belasten würde – zusätzlich zu den Dutzenden Millionen für die Deckung von Defiziten. Wie erwartet seien zudem weitere Notkredite nötig. Das alles bereitet der FDP grosse Sorgen und sie hofft, dass sich alle Beteiligten endlich der grossen Gefahr bewusst werden.
  • Die FDP begrüsst es, dass die Regierung die Ausgestaltung der Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) anders plant. Es mache Sinn, dass für deren Betrieb grundsätzlich private Leistungserbringende bzw. die niedergelassene Ärzteschaft beigezogen würden und der Kanton nur subsidiär aktiv werde. Die Partei bedauert aber, «dass es die Regierung verpasst hat, die Standortwahl bei den GNZ zu entpolitisieren und dass die entsprechende Kompetenz nicht dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde übertragen wird.»
  • Bereits vor über zehn Jahren habe die FDP mehrfach gefordert, die interkantonale Zusammenarbeit zu forcieren. Die Regierung habe das nun erkannt. Allerdings müsse in diese Überlegungen auch der Kanton Thurgau, das Fürstentum Liechtenstein und der Kanton Zürich mit einbezogen werden. Hinsichtlich der endlich aufgenommenen Gespräche betreffend interkantonale Zusammenarbeit, sei es derzeit vertretbar, dass der definitive Entscheid für das Spital Walenstadt erst in einer zweiten Phase gefällt werde.
  • Die FDP ist weiterhin überzeugt, dass die operative Zusammenlegung aller Spitalverbunde zu einem Spitalunternehmen, weiterhin Priorität hat. Führung aus einer Hand sei gefragt.

CVP: Mehr Klarheit

Die vorliegende Botschaft zur Weiterentwicklung der Spitalstrategie bringt nach Ansicht der CVP in einigen Punkten mehr Klarheit. Die CVP unterstützt im Grundsatz die Strategie «4plus5». Gefordert habe sie jedoch von Anfang an Präzisierungen bei den GNZ-Standorten. «Nach Meinung der CVP müssen in der Spitalstrategie die regionalen Bedürfnisse in einer gesamtheitlichen medizinischen Grundversorgung stärker berücksichtigt werden.» Diese Punkte hält die CVP in ihrer Stellungnahme fest:

  • Die CVP unterstützt das Vorgehen, über die Zukunft des Spitals Walenstadt erst zu einem späteren Zeitpunkt, zu entscheiden. Für das Spital Wattwil sei die vorgeschlagene alternative Nutzungsvariante eine Option. Auch in Wattwil müsse es jedoch das vordringliche Ziel sein, dass das GNZ seine Aufgaben bei der Notfall- und integrierten Gesundheitsversorgung wahrnehmen könne. Zu den drei anderen GNZ-Standorten Altstätten, Flawil und Rorschach hätte die CVP von der Regierung konkretere Aussagen erwartet.
  • Die Absicht, den Betrieb der GNZ prioritär durch Private oder ergänzend in Zusammenarbeit mit den Spitalverbunden sicherstellen zu lassen, wird von der CVP positiv beurteilt. Die Spitalverbunde sollen sich in Trägerschaft wie im Betrieb nur subsidiär beteiligen.
  • Die CVP unterstützt die Haltung, dass keine Spitäler an Drittanbieter verkauft werden sollen. «Ein Verkauf oder ein Betrieb durch Dritte kann nur dann Sinn machen, wenn die Angebote auf andere Leistungsstufen konzentriert werden.» Mit der Spitalstrategie dürften keine Überkapazitäten geschaffen werden. Unter diesem Titel seien Regierung wie Verwaltungsrat gut beraten, den Kapazitätsausbau des Kantonsspital St.Gallen optimal auf die vorhandenen stationären Angebote in Flawil und allenfalls Altstätten abzustimmen.
  • Die Politik sei gut beraten, die Weiterentwicklung aller St.Galler Spitäler unter dem Aspekt der interkantonalen Zusammenarbeit voranzutreiben. Was beim Spital Walenstadt angedacht sei, gelte insbesondere für das Spital Wil, aber auch für Grabs und Uznach.

SP: «Privatisierungsprojekt»

Die Vorlage ist für die SP des Kantons St.Gallens «ernüchternd und enttäuschend», wie die Parteispitze in einer Stellungnahme festhält: Trotz aller Reaktionen aus den Regionen, von Berufsverbänden und auch bürgerlichen Kreisparteien beharre die Regierung auf ihrer Abbaustrategie. Sie macht zudem aus dem Spitälerabbau «ein völlig unzeitgemässes Privatisierungsprojekt.» Aus folgenden Gründen ist die SP unzufrieden mit der Absicht der Regierung:

  • Die SP ist gegen jegliche Privatisierung öffentlicher Spitäler. Jetzt erst entpuppe sich die Spitalstrategie als ein «eigentliches Privatisierungsprojekt.»
  • Die Gefahr sei gross, dass die Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) nicht wirtschaftlich betrieben werden können und nach kurzer Zeit wieder aufgehoben würden. Sie seien schon in der Vernehmlassungsvorlage keine ernst zu nehmende Alternative zu einer funktionierenden, wohnortnahen stationären Gesundheitsversorgung.
  • Walenstadt: Die SP begrüsst es, dass für den Standort Walenstadt überkantonale Überlegungen angestellt werden, bevor ein definitiver Entscheid gefällt werde. Dies sollte jedoch aufgrund der geografischen Lage genauso für den Standort Altstätten gelten.
  • Wattwil: Einzig im Toggenburg erweitere die Regierung ihren Blick auf die volkswirtschaftliche Dimension der St.Galler Spitallandschaft. Dies mit Blick auf den Erhalt wichtiger Arbeitsplätze im Tal. Dieser Blick wäre auch für die anderen Regionen wichtig. Der Umbau auf die spezialisierte und hochspezialisierte Pflege sei dafür richtig.
  • Flawil und Rorschach: Wenn die Schliessungen der Häuser in Flawil und Rorschach so schnell wie vorgesehen umgesetzt würden, seien Versorgungsengpässe absehbar. Von Ärzteseite sei verschiedentlich zu hören, dass das Kantonsspital St.Gallen bereits heute mit den Aussenstandorten Rorschach und Flawil an seine Kapazitätsgrenzen stosse.
  • Der von der Regierung angestrebte Spitalabbau werde dem Kanton St.Gallen eine Spitallandschaft bescheren, in dem private Leistungserbringer noch stärker als heute schon die rentablen Leistungen anbieten und den Profit daraus an ihre Aktionärinnen und Aktionäre im In- und Ausland transferieren würden. Die öffentlichen Häuser hingegen würden noch stärker die unrentablen Bereiche abdecken und sozusagen ein Backup für Notfälle und Unvorhergesehenes bereitstellen müssen.

VPOD: Sozialpartner einbeziehen

Der VPOD (Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste) kritisiert die Spitalbotschaft der St.Galler Regierung und fordert den Einbezug der Sozialpartner beim geplanten radikalen Umbau der Spitallandschaft. «Der VPOD setzt sich ein für eine wohnortnahe und deshalb regional verankerte, qualitativ gute Gesundheitsversorgung durch öffentliche Spitäler ein.» Überhastete und teure Spitalschliessungen seien keine Lösung, der Verkauf öffentlicher Spitäler sowie derer Immobilien ein No Go. Dies besonders auch im Hinblick auf die anstehende kantonsübergreifende Spitalplanung.

Wegen des zunehmenden Druckes und Stresses steige fast die Hälfte des Gesundheitspersonals wieder aus dem Beruf aus. Damit das Spitalpersonal nicht noch mehr unter die Räder komme, fordert der VPOD deshalb den Einbezug des Personals und ihrer Personalverbände bei den anstehenden Veränderungsprozessen.

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