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Die wichtigsten Fragen und Antworten zum St.Galler Spitalstreit

Keine Operationen mehr, Personalverlagerung, Stellenabbau: Die Schlinge um das Spital Wattwil zieht sich zu. Offen ist auch die Zukunft der anderen Spitalstandorte im Kanton St. Gallen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Regula Weik, Andri Rostetter
Da gab es noch Hoffnung: Die St. Galler Gesundheitschefin Heidi Hanselmann und René Fiechter, Chef der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg, an der Eröffnung des Neubaus des Spitals Wattwil. (Bild: Ralph Ribi (2. Juni 2018))

Da gab es noch Hoffnung: Die St. Galler Gesundheitschefin Heidi Hanselmann und René Fiechter, Chef der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg, an der Eröffnung des Neubaus des Spitals Wattwil. (Bild: Ralph Ribi (2. Juni 2018))

«Alarmierend», «dramatisch», «virulent»: Zwei Wochen ist es her, dass sich die St. Galler Regierung so deutlich zur finanziellen Situation der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg äusserte. Felix Sennhauser, Präsident des Spitalverwaltungsrats, macht kein Geheimnis daraus: Die Spitalregion schafft es aus eigener Kraft nicht, sich langfristig und nachhaltig zu sanieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur aktuellen Situation:

Wo liegt das Problem?

Die St. Galler Spitäler rechnen bis 2023 mit jährlichen finanziellen Löchern von 50 bis 70 Millionen Franken. Die Situation der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg ist besonders dramatisch. Sie schrieb 2018 einen Verlust von gut 6 Millionen Franken; für das laufende Jahr ist ein Defizit von 6,7 Millionen budgetiert. Die Regierung hat Ende Jahr reagiert und eine Wertberichtigung ihrer Beteiligung in der Höhe von 8,2 Millionen vorgenommen – also abgeschrieben.

Was wurde nun beschlossen?

Die wichtigste Massnahme: Ab November werden in Wattwil keine Operationen mehr durchgeführt; der gesamte Operationsbereich wird nach Wil verlegt. Ab 2020 könnten so gesamthaft 2,5 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden, sagt Spitalverwaltungsratspräsident Felix Sennhauser auf Anfrage. «1,5 Millionen alleine dadurch, dass in Wattwil keine Operationen mehr durchgeführt werden.» Eine weitere Million werde durch «zahlreiche Einzelmassnahmen» eingespart.

Was heisst das fürs Personal?

Es wird zu personellen Verlagerungen kommen – von Wattwil nach Wil, allenfalls auch in andere Spitäler. Auch ein Abbau ist geplant. Verwaltungsratspräsident Sennhauser spricht von «zehn bis zwölf Stellen». Kündigungen schliesst er explizit nicht aus.

Und für die Patienten?

Unabhängig von der finanziellen Schieflage ist die Gesundheitsversorgung im Kanton gesichert. Schon heute werden nicht mehr an allen Spitälern sämtliche Leistungen angeboten. Das Angebot wird nun insbesondere in Wattwil weiter eingeschränkt. Das bedeutet, die Patienten müssen in ein anderes kantonales Spital ausweichen, je nach Bedürfnis nach Wil, Uznach, Grabs oder St. Gallen.

Was tut die Regierung?

Die Regierung klärt ab, ob der Kanton die Spitalregion Toggenburg-Fürstenland mit einem Darlehen unterstützt, um den finanziellen Engpass zu überbrücken. Dies ist möglich, «solange die Amortisation und Verzinsung der Darlehen gewährleistet ist», sagt Finanzchef Benedikt Würth. Zur Höhe eines allfälligen Darlehens macht Würth keine Angaben. Im Moment verfügt die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg noch über Eigenkapital. Doch Würth warnt: «Wenn die Entwicklung ungebremst weiter geht wie in den vergangenen Monaten und Jahren, wird das Eigenkapital 2021 aufgebraucht sein und der Spitalverbund in eine Überschuldung hineinlaufen. Dann kommt es zu einer erheblichen Wertberichtigung zu Lasten des Kantons», sagt Würth. Die Spitalregion ist deshalb unter stetiger Beobachtung.

Wie geht es nun weiter?

Derzeit werden diverse Analysen erstellt. Untersucht werden etwa die Auswirkungen der Spitalstrategie auf den Staatshaushalt, die Regionen, die Bevölkerung, das Versorgungsangebot und die Krankenkassenprämien. Der Lenkungsausschuss, zusammengesetzt aus Mitgliedern der Regierung und des Verwaltungsrates der Spitalverbunde, verspricht für Herbst konkrete Ergebnisse. Der politische Prozess dürfte 2020 abgeschlossen sein, eine allfällige Volksabstimmung könnte 2021 stattfinden.

Was passiert mit den gefährdeten Spitälern?

Die Spitalgebäude in Altstätten, Flawil, Rorschach, Walenstadt und Wattwil sollen nicht abgerissen, sondern umgenutzt werden. Vorstellbar sind Ambulatorien, Tageskliniken, Alterspflegezentren, Zentren für psychiatrische Angebote. In Wattwil und Altstätten sollen keine Investitionen getätigt werden, die nicht in die künftige Spitalstrategie passen. In Wattwil sind zwei Etappen des vom Volk 2014 beschlossenen Spitalumbaus bereits realisiert. Bislang dürften 50 Millionen Franken verbaut sein; das Volk hatte insgesamt 85 Millionen bewilligt. Für Altstätten hat das Volk ebenfalls 85 Millionen freigegeben. Dort sind noch keine Baumaschinen aufgefahren.

Wer bestimmt eigentlich?

Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde hat die oberste strategische Leitung und ist für die Unternehmensführung verantwortlich. Die Regierung ist Aufsichtsorgan und kann dem Verwaltungsrat keine Weisungen erteilen. Der Verwaltungsrat kann allerdings nicht von sich aus Spitäler schliessen. Er braucht dafür die politische Zustimmung. Änderungen an den Standorten oder gar Schliessungen muss das Kantonsparlament genehmigen. Ob das Volk mitbestimmen kann, hängt letztlich von den Beschlüssen des Kantonsparlaments ab und ob diese dem Referendum unterstehen.

Geht es nicht viel zu langsam?

Aus unternehmerischer Sicht sicher. In der Privatwirtschaft würden solche Prozesse deutlich rascher ablaufen. Das bestätigt auch Verwaltungsratspräsident Sennhauser. Der Verwaltungsrat respektiert aber die politischen Prozesse und ordnet sich diesen unter.

Wie viele Spitäler kann sich der Kanton überhaupt leisten?

Das ist von unzähligen Faktoren abhängig: Bevölkerungsentwicklung, medizinischer Fortschritt, Kantonsfinanzen, Fallzahlen, Tarifpolitik und so weiter. Komplexe und teure Operationen, die heute noch lange Spitalaufenthalte zur Folge haben, können in ein paar Jahren ambulant, einfach und kostengünstig sein. Gleichzeitig weitet die Medizin ihr Angebot laufend aus, was das Gesamtsystem verteuert. Dass das Gesundheitssystem günstiger wird, ist unwahrscheinlich. In den vergangenen 60 Jahren sind die Kosten laufend gestiegen, von gesamtschweizerisch knapp 5 Milliarden Franken in den 1960er Jahren auf heute über 80 Milliarden.

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