«Das Snus-Verbot hatte nie eine richtige Grundlage»: Der St.Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann zum Entscheid des Bundesgerichts

Das Bundesgericht hebt das Import- und Verkaufsverbot für Snus (Mundtabak) auf. Der St.Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der seit langem für die Legalisierung kämpft, sieht sich bestätigt. Trotzdem sei jetzt die Politik gefordert: So müsse der Jugendschutz für die Produkte sauber geregelt werden. 

Adrian Vögele, Bern
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Nationalrat Lukas Reimann setzt sich schon länger für die Legalisiserung von Snus ein.  (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

Nationalrat Lukas Reimann setzt sich schon länger für die Legalisiserung von Snus ein.  (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

Es ist ein guter Tag für alle, die sich gerne Tabak unter die Lippe schieben: Der Handel mit Snus, dem skandinavischen Mundtabak, wird legal. Das Bundesgericht hat entschieden, das Import- und Verkaufsverbot für Snus sei verfassungswidrig.

Einer, der sich darüber besonders freut, ist der St.Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Er setzt sich schon lange für eine Legalisierung von Snus ein – inzwischen ist sie auch im Entwurf für das neue Tabakproduktegesetz vorgesehen. Das Bundesgerichtsurteil verleihe diesem Prozedere nun zusätzlichen Schub, sagt Reimann. «Es ist genau das, was ich schon immer gesagt habe: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hatte keine Rechtsgrundlage für das Snusverbot. Das war vom Parlament nie gewollt.» Das BAG habe «frei interpretiert» und das Verbot nur schwammig begründet.

Kommt jetzt der Ansturm aus Österreich? 

Die Legalisierung sei ein grosser Gewinn für die Konsumenten, sagt Reimann. «Es gibt sehr populäre Tabaksorten, deren Verkauf in der Schweiz bislang verboten war.» Besonders interessant werde es wohl für die Händler an der Grenze: Österreich etwa handhabt das Thema Snus sehr restriktiv. Auf der Facebookseite «Freesnus» meldeten sich am Dienstag denn auch bereits Österreicher zu Wort, mit der Absicht, bald in der Schweiz Snus einzukaufen. 

Auch Reimann selber ist Snuser. Die grössten Vorteile aus seiner Sicht: Anders als beim Rauchen störe man niemanden, und die Gesundheitsrisiken seien geringer. Allerdings räumt er ein: «Problematisch ist, wenn Jugendliche Snus nehmen und dadurch nikotinsüchtig werden.» Hier sei jetzt die Politik gefragt. Sie müsse den aktuellen Wildwuchs beim Mundtabak beenden, indem sie den Jugendschutz verschärfe und maximale Nikotinwerte festlege. Allerdings sei Snus bei Weitem nicht nur unter Jugendlichen populär, sondern auch bei Erwachsenen bis ins Pensionsalter, so Reimann. 

Das BAG reagierte am Dienstag mit einer Stellungnahme auf das Bundesgerichtsurteil. «Damit erfolgt die Legalisierung von Snus rascher als geplant», schreibt das Bundesamt und verweist auf das geplante Tabakproduktegesetz. Die Einschätzung des BAG zu den gesundheitlichen Risiken des Mundtabaks bleibe aber dieselbe: «Snus macht rasch abhängig und erhöht das Risiko von Speiseröhrenkrebs sowie von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.»