«Sie wollten mich am Knopfdrücken hindern»

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CVP und SVP haben das Verhüllungsverbot im Kantonsparlament vehement verteidigt. Das knappe Resultat – 57 Ja gegenüber 55 Nein bei zwei Enthaltungen – zeigte dann allerdings: Die Reihen in den beiden Parteien sind mitnichten geschlossen; zusammen zählen CVP und SVP nämlich 66 Mitglieder. Am meisten Abweichler gibt es bei der CVP. Das überrascht nicht; längst war durchgedrungen, dass das Verbot innerhalb der Fraktion heftig diskutiert worden ist. Weitaus überraschender: Auch die SVP stimmte nicht geschlossen.

Die CVP bringt es auf 26 Parlamentsmitglieder; davon lagen 19 auf Fraktionskurs; 4 (Patrizia Adam, Bruno Cozzio, Ernst Dobler und Barbara Dürr) verwarfen das Gesetz, 2 (Christoph Bärlocher und Boris Tschirky) enthielten sich der Stimme, ein Mitglied (Valentin Rehli) stimmte nicht ab. Die beiden Grünliberalen (Sonja Lüthi und Jörg Tanner) hatten sich von Beginn weg – anders wie die Mehrheit ihrer Fraktionspartner – gegen das Verhüllungsverbot gewehrt.

«Das gehört sich nicht für ein Regierungsmitglied»

«Das Gesetz ist nicht praktikabel», begründet Ernst Dobler auf Anfrage seine Ablehnung. Und: Bloss weil jemand eine Burka trage, fühle er sich in seinem religiösen Frieden nicht gestört – «da müsste diese Person schon die Kirchentür verschmieren oder ein Kirchenkreuz beschädigen». Vielleicht sei er toleranter wie andere, sagt Bruno Cozzio, auch er ein «Abweichler». Er glaube nicht, dass jede Frage in einem Gesetz gelöst werden könne. Auch wenn von einem Verhüllungsverbot gesprochen werde – «es ging um die Burka, ein sehr emotionales Thema».

Sie hätten sich nicht wegen der wenigen Burkaträgerinnen im Kanton für das Gesetz starkgemacht, sagt CVP-Fraktionschef Andreas Widmer. «Wir wollen keine vermummten Leute, die randalieren und demonstrieren.» Und da bestehe heute eine Gesetzeslücke. Die Haltung der Fraktion stehe im Übrigen nicht im luftleeren Raum; sie werde von der Parteibasis mitgetragen. Diese sei dazu befragt worden; so wie sie auch bei anderen Geschäften, die im Kantonsparlament beraten werden, konsultiert würde. Mehrere hundert Parteimitglieder hätten beim Verhüllungsverbot geantwortet – «ein Bauchthema», sagt Widmer.

Auf die internen Diskussionen angesprochen, sagt Widmer: «Das gehört dazu. Das muss eine Partei ertragen.» Auf die Frage, ob einzelne Mitglieder der Partei den Rücken gekehrt hätten, antwortet er: «Eine Handvoll Leute hat reagiert. Die einen traten aus, die anderen wollen einen Austritt prüfen.» Geärgert hat sich Widmer über die «Belehrung» von Fredy Fässler (Ausgabe von gestern). Der Regierungspräsident hatte der CVP vor der Abstimmung ins Gewissen geredet und ihr die Einschätzung der NZZ vorgelesen: «Die sankt-gallische CVP läuft Gefahr, sich als gesellschaftlich-konservatives Beiboot an die SVP zu hängen.» Die Regierung sollte Argumente vorbringen und nicht derart auf Personen zielen, sagt Widmer. «Das gehört sich für ein Regierungsmitglied nicht.» Im Übrigen habe die CVP die nun immer wieder für untauglich kritisierte Formulierung nicht frei erfunden; «sie ist exakt so in der Vernehmlassungsbotschaft formuliert, die von Fredy Fässler Departement ausgearbeitet worden war.»

Der Abweichler der SVP

Die SVP – mit 40 Mitgliedern die grösste Fraktion und vehemente Befürworterin des Verbots – steht geschlossener da. Ein Mitglied lehnte das Gesetz ab (Christian Rüegg), ein Mitglied stimmte nicht ab (Parlamentspräsident Ivan Louis). Das Verbot sei ein Papiertiger, begründet Rüegg auf Anfrage seine Ablehnung. Er sei auf dem Atzmännig wiederholt schon Burkaträgerinnen begegnet und habe sich nie bedroht gefühlt. «Sie sind gute Kundinnen, sie unterscheiden sich nicht von andern Kunden.» Parteiintern sei er wegen seiner abweichenden Meinung «massiv unter Druck geraten; sie wollten mich bis zum Schluss am Knopfdrücken hindern».

Keine «Abweichler» gibt es bei den Gegnern des Verhüllungsverbots. Bei der FDP stimmten zwei Mitglieder nicht ab (Daniel Bühler und Arno Noger), gleich viele wie bei der SP (Ruedi Brunner und Monika Simmler).

Regula Weik

regula.weik@tagblatt.ch