Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Sicherheitspolitik soll griffiger werden

Podiumsdiskussion Nachrichtendienste, Bund, Kantone, Armee, Zivilschutz und Grenzwacht müssen eng zusammenarbeiten, die gesetzlichen Grundlagen den elektronischen Möglichkeiten angepasst werden: Dies fordern Paul Zinniker, stellvertretender Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB),

Podiumsdiskussion Nachrichtendienste, Bund, Kantone, Armee, Zivilschutz und Grenzwacht müssen eng zusammenarbeiten, die gesetzlichen Grundlagen den elektronischen Möglichkeiten angepasst werden: Dies fordern Paul Zinniker, stellvertretender Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), FDP-Nationalrat Marcel Dobler, der St. Galler SP-Regierungsrat Fredy Fässler und Divisionär Hans-Peter Kellerhals, Kommandant der Territorialregion 4, an einer Podiumsdiskussion am Parlamentariertreffen der Offiziersgesellschaft des Kantons St. Gallen.

Paul Zinniker analysierte die Sicherheit der Schweiz angesichts der aktuellen Bedrohungslage. Der NDB habe die präventive Aufgabe, «zu verhindern, dass es chläpft». Er habe keine Polizeigewalt und sei kein «Mini-NSA». Brisant seien Cyberattacken zur Informationsbeschaffung. Es brauche eine enge Kooperation von Bund und Kantonen. Der sogenannte Islamische Staat (IS) werde nach der Einnahme von Mossul sehr gefährlich. Ziel des IS sei, in Europa Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge zu erzeugen – das schüre Rechtsextremismus und sei eine gute Basis zur Rekrutierung Frustrierter, sagte Zinniker. Er warnte davor, Handy und WLAN allzu naiv zu benutzen und gab Tips: Anrufliste löschen, auf Werkeinstellungen zurücksetzen, Ortung ausschalten, mit Passwort schützen, Drucker in Hotels nicht verwenden, Handy erst nach dem Flughafen wieder einschalten.

In der Podiumsdiskussion sagte Hans-Peter Kellerhals, auch wenn die Grenzkontrolle intensiviert werde, könne man nicht verhindern, dass jemand einreise, der nicht sollte. Die Armee sei in der Lage, täglich 2000 Leute zum Einsatz zu bringen. Wichtig sei der Schutz kritischer Infrastruktur. Im Thurgau gebe es zum Beispiel ein Gebäude, von dem aus grosse Teile des Zahlungsverkehrs gesteuert würden.

«Bedürfnisse der Armee ernst nehmen»

Marcel Dobler forderte Planungssicherheit für die Armee; an den fünf Milliarden dürfe nicht gerüttelt werden. Es habe zu wenig Militärs, zu wenig Zivilschützer und zu wenig Polizei, sagte er. Bei Cyberattacken sei internationale Zusammenarbeit unabdingbar. Effektiver Schutz kritischer Infrastruktur koste Millionen. Das Anreizsystem des zu attraktiven Zivildienstes müsse korrigiert werden.

Regierungsrat Fredy Fässler stellte fest, dass der Kanton St. Gallen 100 Polizisten zu wenig habe. Dazu kämen noch Budget-Restriktionen: «Die Polizeikorps müssen ausgebaut, die Bedürfnisse der Armee ernst genommen werden.» Für die luftpolizeiliche Überwachung braucht es gemäss Fässler Flugzeuge. Die Regierung beschäftige sich nächste Woche in einem Workshop mit der Polizei mit Cyberrisiken.

Der Chef Heer, Divisionär Daniel Baumgartner, appellierte an die 80 Parlamentarier: Die Ausbildung und Ausrüstung von Soldaten und Polizisten, die im Einsatz ihr Leben riskierten, müsse so gut sein, «dass die Leute zu uns kommen und bleiben wollen». Nach dem Desaster der Armee 21 brauche es erfahrene Offiziere, um die Herausforderungen zu meistern. (mw)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.