«Selbstgenügsamkeit, fehlender Optimismus, Minderwertigkeitsgefühle»: HSG-Politologe Emmenegger über die tiefe Wahlbeteiligung, den lauen Wahlkampf und die Entfremdung des südlichen Kantonsteils

Die Wahlbeteiligung hat am Sonntag einen Tiefstand erreicht, im Wahlkreis See-Gaster ist sie unter die 30-Prozent-Marke gesunken. Für den St.Galler Politologen Patrick Emmenegger hat das auch mit der Debattenkultur im Kanton zu tun.

Andri Rostetter
Hören
Drucken
Teilen
Freundlicher Umgang, aber fehlende Debattierfreude: Regierungsratskandidaten Michael Götte (SVP), Beat Tinner (FDP), Rahel Würmli (Grüne) und Laura Bucher (SP) am Wahlsonntag vom 8. März im St.Galler Pfalzkeller.

Freundlicher Umgang, aber fehlende Debattierfreude: Regierungsratskandidaten Michael Götte (SVP), Beat Tinner (FDP), Rahel Würmli (Grüne) und Laura Bucher (SP) am Wahlsonntag vom 8. März im St.Galler Pfalzkeller. 

Bild: Ralph Ribi

Das Interesse der Bevölkerung an kantonalen Wahlen ist seit Jahrzehnten gering. Wenn es hoch kommt, dann erreicht die Wahlbeteiligung ausnahmsweise um die 45 Prozent. Verantwortlich dafür ist aber nicht eine plötzlich aufflammende Anteilnahme an der Kantonspolitik, sondern der Mobilisierungseffekt von nationalen Abstimmungen, die gleichzeitig stattfinden.

Das war in den letzten acht Jahren zwei Mal der Fall. Am Wahltermin 2016 hatte das Volk gleichentags über vier nationale Vorlagen abzustimmen, darunter die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels und die SVP-Durchsetzungsinitiative.

Ewiges Schlusslicht See-Gaster

2012 fiel der kantonale Wahltermin mit fünf eidgenössische Vorlagen zusammen. Zur Debatte standen etwa die Zweitwohnungsinitiative und das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung. Das sind emotionale Themen, die auch Bürgerinnen und Bürger an die Urne locken, die nicht zur Stammwählerschaft der Parteien zählen.

Am Sonntag blieb dieser Mobilisierungseffekt erstmals seit 2008 aus – mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung: Kein einziger Wahlkreis erreichte mehr als 38 Prozent, Schlusslicht bildete See-Gaster mit 29 Prozent. Sieben von zehn Gemeinden des Wahlkreises kamen nicht über die 30-Prozent-Marke, in Weesen gingen nur 25 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne.

«Vom Rest des Kantons nicht wahrgenommen»

Patrick Emmenegger, Professor für Politik an der Universität St.Gallen.

Patrick Emmenegger, Professor für Politik an der Universität St.Gallen.

Bild: PD

Ein ähnliches Muster, wenn auch nicht in dieser Ausprägung, zeigte sich bei früheren Wahlen. 2008 kam See-Gaster auf knapp 32 Prozent Wahlbeteiligung, während andere Regionen bis zu 41 Prozent erreichten. Woher rührt dieses Desinteresse an der kantonalen Politik? Für Patrick Emmenegger, HSG-Professor für Politikwissenschaft, ist die tiefe Wahlbeteiligung symptomatisch für die Zugehörigkeitsdebatte, die im Kanton seit Jahren geführt wird.

«Die Haupstadtregion hätte sich um die Region See-Gaster schon längst viel stärker bemühen sollen. Die Region hat längst das Gefühl, sie werde vom Rest des Kantons nicht wahrgenommen. Entsprechend sinkt das Interesse an der kantonalen Politik.»

Bezeichnend für den generellen Zustand des Kantons

Der Umgang mit der Gegend zwischen Zürichsee und Walensee ist laut Emmenegger bezeichnend für den generellen Zustand des Kantons. Seine Diagnose:

«Hier zeigt sich eine Selbstgenügsamkeit, gepaart mit fehlendem Optimismus, mangelndem Gestaltungswillen und Minderwertigkeitsgefühlen.»

Die Relevanz des Kantons werde permanent heruntergespielt, man leide hier «seit bald 100 Jahren an der eigenen Vergangenheit». Das habe sich auch im lauen Wahlkampf gezeigt.

«Obwohl es eigentlich grosse Themen wie die Spitalplanung oder die Standortförderung gibt, nimmt sie niemand auf. Und wenn es doch einmal jemand tut, verpufft die Debatte in kürzester Zeit.» Die Entfremdung zwischen der Region See-Gaster und dem Norden des Kantons dürfte laut dem St.Galler Politologen noch zunehmen, zumal die Regierungsratskandidatin aus Rapperswil-Jona, Rahel Würmli, im zweiten Wahlgang aller Voraussicht nach nicht mehr antritt. «Dann ist die Region nicht einmal mehr in der Regierung vertreten.»

Mehr zum Thema