Selbstbestimmungsinitiative: St.Galler Gewerbler stimmen anders als der schweizerische Dachverband

Mit der Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) steht die SVP allein auf weiter Flur. Könnte man meinen. Gestern trat mit SVP-Wortführerin Magdalena Martullo-Blocher und dem St.Galler Rechtsfreisinnigen Konrad Hummler das «Unternehmerkomitee» für die SBI vor die Medien. Dennoch verweigern die bürgerlichen Verbündeten der SVP ein Ja zur Initiative. Und mit ihnen auch die grossen Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse oder der Schweizerische Gewerbeverband. Nicht so im Kanton St. Gallen: Der hiesige Gewerbeverband (SGV) hat – wie seinerzeit bei der Masseneinwanderungs-Initiative – die Ja-Parole ausgegeben. Es ist ein Zeichen dafür, wie stark die SVP im St. Galler Gewerbe verankert ist.

Die Ja-Parole zur SBI kam dennoch überraschend. Zuvor hatte sich der Vorstand der St.Galler Gewerbler gegen die Initiative ausgesprochen. An der Präsidentenkonferenz, welche die Parolen beschliesst, hat sich das Blatt aber gewendet. Vielleicht lag es an der Distanz: Nur etwa 30 Delegierte hatten am Dienstagabend den Weg ins «Schäfli» in Grabs gefunden. Die Abstimmung über die SBI-Parole fiel mit zwei Stimmen Differenz äusserst knapp aus.

Scheiwiller: «Das Volk hat immer recht»

SGV-Geschäftsführer Felix Keller will persönlich nicht Position beziehen. «Am Dienstag haben auf dem Podium die beiden Nationalräte Thomas Ammann (CVP) und Thomas Müller (SVP) ihre Positionen dargelegt», so Keller. Danach hätten die Delegierten diskutiert, ihre Meinungen gefasst und die Parole ausgegeben. «Demokratie ist so.»

Unverblümter gibt sich SGV-Vorstandsmitglied und Kunststoffunternehmer Paul Scheiwiller: «Ich habe mich sehr über die Ja-Parole gefreut und gedacht, da gibt es ja doch noch ein paar schlaue Gewerbler.» Bis 2012 habe sich die sogenannte Schubert-Praxis bewährt, welche das Verhältnis zwischen internationalem und schweizerischem Recht reguliert hat. «Dann haben drei von fünf Bundesrichtern in einem Urteil das Völkerrecht über das Schweizer Recht gestellt», sagt der gelernte Landwirt und SVP-Kantonsrat. Das Volk als oberstes Organ solle dar­über befinden, nach welchem Recht die Richter entscheiden. «Bis ein Gesetz entsteht, gibt es im Parlament immer eine grosse Wortklauberei, und dann kommt irgendein Richter und entscheidet sowieso wieder anders.» Mit der SBI wolle man lediglich wieder zur Praxis von vor 2012 zurückkehren. Die Schweiz sei damals ein guter Handelspartner der EU gewesen und sei es auch künftig. «Das Volk hat noch immer richtig entschieden, nämlich für die Gemeinschaft und nicht für Einzelpersonen.»

Anders sehen es die Vertreter des unterlegenen liberalen Flügels im Gewerbeverband. Für SGV-Vorstandsmitglied und FDP-Kantonsrat Thomas Toldo ist die Sache ganz einfach: «Nehmen wir die SBI an, dann vergrössern sich die ohnehin schon grossen Probleme mit der EU, was die Wirtschaft und die Arbeitsplätze betrifft.» Viele Schweizer Firmen seien ein Stück weit am Gängelband international tätiger Auftraggeber, sagt der Seveler Strassen- und Tiefbauunternehmer. Die Ja-Parole des SGV will Toldo nicht überbewerten. «Die Zusammensetzung der Präsidentenkonferenz hat zufällig eine SVP-Mehrheit ergeben.»

IHK einstimmig gegen die SBI

Der andere grosse Wirtschaftsverband im Kanton, die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell (IHK), hat sich ­einstimmig gegen die SBI ausgesprochen. Die IHK sei schon von ihrer DNA her anders aufgestellt als der SGV, sagt IHK-Direktor Kurt Weigelt. «Die parteipolitische Zugehörigkeit spielt bei uns keine Rolle.» Es sei eine Frage der Grundhaltung. «Seit 500 Jahren setzt sich unsere Organisation für freie internationale Zusammenarbeit und freien Güter- und Personenverkehr ein. Die Réduit-Mentalität funktioniert nicht mehr.»