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Seilziehen um Aggloprogramme:
Der Innerrhoder Ständerat
Ivo Bischofberger weibelt für
die Bergkantone

Der Innerrhoder Ständerat Ivo Bischofberger fordert, dass die Kantone bei den
Agglomerationsprogrammen mehr mitreden können. Vor allem das Berggebiet sieht sich benachteiligt.
Adrian Vögele, Bern
Der Innerrhoder CVP-Ständerat Ivo Bischofberger im Parlament. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Der Innerrhoder CVP-Ständerat Ivo Bischofberger im Parlament. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Im Verteilkampf der Regionen um Bundesbeiträge für die Infrastruktur meldet sich das Berggebiet zu Wort: Ständerat Ivo Bischofberger (CVP/AI) hat eine Motion eingereicht, die in Zusammenarbeit mit der Regierungskonferenz der Gebirgskantone entstanden ist. Der Stein des Anstosses: Heute definiert der Bund, welche Gebiete im Rahmen der Agglomerationsprogramme beitragsberechtigt sind und welche nicht. Diese geografischen Umrisse (Perimeter) werden aufgrund einer statistischen Definition des «städtischen Raums» gezeichnet. Diese aber gebe das aktuelle und angestrebte Bild nicht oder nur ungenügend wieder, heisst es in der Motion. Neu sollen die Kantone die Perimeter der Agglomerationsprogramme via Richtplan mitbestimmen können. Es gehe darum, eine Benachteiligung der Kantone bei der Finanzierung zu verhindern, so Bischofberger. Schon heute müssen die Kantone ihre Richtpläne vom Bundesrat genehmigen lassen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die dort enthaltenen Angaben dann aber für die Agglomerationsprogramme nicht massgebend sein sollen, heisst es im Vorstoss.

Die Chancen, dass Bischofbergers Forderung im Parlament durchkommt, stehen gut – einmal mehr: Der Innerrhoder Ständerat ist in Bundesbern bekannt dafür, eher wenig Vorstösse zu lancieren, diese dafür mit Erfolg. Schon mehr als die Hälfte der Stände­räte haben die aktuelle Motion unterschrieben.

«Situation ist nicht befriedigend»

Bei der Regierungskonferenz der Gebirgskantone freut man sich über den Etappensieg. «Die jetzige Situation ist für uns nicht befriedigend», sagt Generalsekretär Fadri Ramming. Bei den Agglomerationsprogrammen der dritten Generation falle das Berggebiet teils zwischen Stuhl und Bank. «Manche kleinere Ortschaften, die aus unserer Sicht nicht zu einer Agglomeration gehören, sind in den Perimetern enthalten. Dafür fehlen andere, grössere Siedlungen, die zwingend dazugehören müssten.» Das Problem zeige sich beispielsweise in Graubünden und im Wallis, ebenso im Tessin. «Im Hinblick auf die Agglomerationsprogramme der vierten Generation muss jetzt etwas geschehen.»

Ramming betont: «Es geht hier nicht darum, dass die Gebirgskantone einfach Subventionen abholen wollen.» Die Agglomerationsprogramme seien eine gesamtschweizerische Angelegenheit, die das Berggebiet genauso betreffe wie das Flachland. Entweder erfülle ein Gebiet die Kriterien und habe ein Recht auf entsprechende Bundesbeiträge – oder eben nicht.

Fässler kämpfte für Agglomeration Appenzell

Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden sind erst vor kurzem der Regierungskonferenz der Gebirgskantone beigetreten (Ausgabe vom 15. November). Laut dem Ausserrhoder Regierungsrat Dölf Biasotto wurde die Konferenz einst mit dem Ziel gegründet, eine Art regionalpolitisches Gegengewicht zu den Metropolitanregionen zu bilden. Die beiden Appenzell haben in der Konferenz vorerst Beobachterstatus – über ihre definitive Mitgliedschaft wird in zwei Jahren entschieden.

Bischofbergers Motion ist nicht der erste Innerrhoder Vorstoss zu den Agglomerationsprogrammen. CVP-Nationalrat und Landammann Daniel Fässler hatte 2015 eine Anfrage eingereicht mit dem Titel «Appenzell Innerrhoden – ein weisser Fleck auf der Schweizerkarte?». Der Grund: Auf der Liste der Kerngemeinden ausserhalb von Agglomerationen war der Kantonshauptort Appenzell nicht vertreten. Innerrhoden sei damit der einzige Kanton ohne Raum mit städtischem Charakter, schrieb Fässler damals. «Das ist staatspolitisch inakzeptabel und auch sachlich falsch.» Der Bundesrat teilte diese Ansicht zwar zunächst nicht, doch Fässler blieb hartnäckig. Heute bilden Appenzell, Schwende und Rüte eine beitragsberechtigte Agglomeration. «Damit ist das Problem aus Innerrhoder Sicht gelöst», sagt Fässler. Dennoch sei es sinnvoll, darauf hinzuwirken, dass die Kantone die Perimeter der Agglomerationen künftig mitbestimmen können.

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