Secondo-Paar wirft Fragen auf

Der Entscheid, dass ein wegen Drogendelikten verurteiltes Paar die Schweiz nicht verlassen muss, beschäftigt nun auch die Politik.

Regula Weik
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ST. GALLEN. «Secondo-Paar darf bleiben.» So titelte unsere Zeitung Anfang dieses Monats. Man anerkenne die positive Entwicklung und soziale Stabilisierung des Paares seit dem ersten Behördenentscheid, der über drei Jahre zurückliege, führte Hans-Rudolf Arta, Generalsekretär des Sicherheits- und Justizdepartements, damals aus. Das Departement war auf ein Wiedererwägungsgesuch eingetreten.

«Ziemlich schamlos.» So titelte wenig später die Zürcher Wochenzeitung «Weltwoche». Eine «Seilschaft von Genossen» verhindere die Umsetzung des Bundesgerichtsurteils; dieses hatte die Wegweisung des «notorisch kriminellen Paares» bestätigt, das kantonale Migrationsamt hatte dem Paar die Niederlassungsbewilligung entzogen.

«Steht das Sicherheits- und Justizdepartement über dem Bundesgericht?» So fragt nun die SVP-Fraktion in einer dringlichen Interpellation in der laufenden Session und stellt Fragen zum Wiedererwägungsgesuch und zu den Entscheidgrundlagen.

«Ein singulärer Fall»

Die Regierung betont in ihrer Antwort: «Angesichts der speziellen Biographie und der gesundheitlichen Situation des Paares handelt es sich um einen singulären Fall ohne präjudizierende Wirkung.»

Mit dem Gesuch seien aktuelle medizinische wie auch Berichte der Bewährungshilfe und des Beistandes eingereicht worden. Diese attestierten dem drogenabhängigen, HIV-positiven und rund 50jährigen Paar «eine positive Entwicklung und Stabilisierung im persönlichen Verhalten, im sozialen und familiären Umfeld wie auch gesundheitlich», heisst es in der Antwort der Regierung auf den dringlichen Vorstoss fest.

Ordentliche Stellvertreterin

Bekannt ist: Fredy Fässler hatte in seiner früheren Tätigkeit als Anwalt das Paar vertreten. Wurde das Wiedererwägungsgesuch deshalb beim Sicherheits- und Justizdepartement eingereicht? Die Regierung winkt ab und erklärt: Ein solches Gesuch könne bei jeder Behörde eingereicht werden, die in der Sache rechtskräftig entschieden habe. Im konkreten Fall habe es daher sowohl beim Migrationsamt wie beim Sicherheits- und Justizdepartement eingereicht werden können. Die Gesuchsteller hätten das Departement gewählt.

Damit war klar: Departementsvorsteher Fredy Fässler tritt in den Ausstand. An seiner Stelle waltete Regierungsrätin Heidi Hanselmann. Das ordentliche Stellvertreter-Departement des Sicherheits- und Justizdepartements ist das Gesundheitsdepartement; diese Regelung gilt seit dem Jahr 2000. Fredy Fässler hat also nicht eigenmächtig seine Parteikollegin eingesetzt, wie spekuliert wurde.

Die Vorgeschichte

Wie begründete das Bundesgericht die Ausschaffung das Paares? Als Gründe führte es zahlreiche Straftaten, Drogensucht und hohe Schulden der beiden an (Ausgabe vom 11. Dezember 2013). Das Bundesgericht hielt damals fest, die Frau sei 24 Mal strafrechtlich verurteilt worden. Zuletzt habe sie im März 2011 eine 32monatige Freiheitsstrafe aufgebrummt erhalten, weil sie sieben Kilogramm Heroin gekauft und davon 5,5 Kilo weiterverkauft hatte. An diesem Drogengeschäft sei auch ihr Partner beteiligt gewesen. Er sei insgesamt 28 Mal wegen Drogendelikten, Diebstahls, Hehlerei und Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von insgesamt sieben Jahren verurteilt worden.

Ein prominent besetztes Komitee hatte sich nach dem Urteil des Bundesgerichts für das Paar eingesetzt. Es sammelte Unterschriften und wehrte sich gegen die Ausschaffung das Paares.