Secondo-Paar: Hat die falsche Behörde entschieden?

ST. GALLEN. Ein italienisches Ehepaar aus dem Kanton St. Gallen kann in der Schweiz bleiben. Seine Ausweisung ist aufgehoben – der Entscheid rechtskräftig.

Regula Weik
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ST. GALLEN. Ein italienisches Ehepaar aus dem Kanton St. Gallen kann in der Schweiz bleiben. Seine Ausweisung ist aufgehoben – der Entscheid rechtskräftig. Dies, nachdem sein Wiedererwägungsgesuch gutgeheissen worden ist; ein korrekt abgewickeltes Verfahren, wie die Rechtspflegekommission des Kantonsparlaments festhält (Ausgabe vom 22. Mai). Inhaltlich gibt es an dem Fall nichts mehr zu rütteln. Das Ende der Geschichte ist dennoch nicht in Sicht – jedenfalls nicht so rasch. Denn: Der Altstätter CVP-Kantonsrat Werner Ritter hat gestern eine Motion eingereicht – noch bevor sich das Parlament zum Bericht der Rechtspflegekommission geäussert hat.

Komplizierte Rechtslage

Rechtsanwalt Ritter hegt Zweifel, ob das Wiedererwägungsgesuch des Paares von der richtigen Behörde behandelt worden ist. Denn die Rechtsgrundlagen, welche diese Frage klären würden, seien im Kanton St. Gallen unklar und bis anhin auch nicht offengelegt.

Ritter hatte sich mit dem Anliegen bereits an die Rechtspflegekommission gewandt. Seine Motion lässt vermuten, dass er keine zufriedenstellende Antwort erhalten hat.

Erste Instanz zuständig?

Das Paar hatte sein Gesuch beim Sicherheits- und Justizdepartement eingereicht. Nach Ritters Auffassung hätte dieses beim Migrationsamt eingereicht und auch von diesem behandelt werden müssen, denn: Das Migrationsamt hatte als erste Instanz eine Verfügung erlassen; es hatte dem Paar die Niederlassungsbewilligung entzogen. Somit, dies Ritters Beurteilung, hätte «eine unzuständige Behörde» über das Gesuch befunden – und es wäre nichtig.

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