«Schwer realisierbar und sehr aufwendig»: Der Kanton St.Gallen will an einer Heiratsstrafe bei der Prämienverbilligung festhalten

Paare, die nicht verheiratet sind, haben beim Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung einen Vorteil. Das zu ändern, wäre «grundsätzlich zu bejahen», findet die St.Galler Regierung. Es sei aber schwer durchführbar.

Adrian Lemmenmeier-Batinic
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Symbolbild: Martin Ruetschi / KEYSTONE

Sie ist Managerin und verdient jährlich 200000 Franken. Er arbeitet 20 Prozent als Bademeister und passt vier Tage die Woche auf die Kinder auf. Ist dieses fiktive Paar nicht verheiratet, kann der Mann wegen seines tiefen Einkommens eine staatliche Verbilligung seiner Krankenkassenprämie beantragen. Leben die beiden in einer Ehe, entfällt der Anspruch, weil für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) die Steuerdaten massgebend sind – und verheiratete Paare als eine Steuereinheit betrachtet werden (siehe Ausgabe vom 17. Februar).

Kantonsrat Dominik Gemperli (CVP).

Kantonsrat Dominik Gemperli (CVP).

Benjamin Manser

Sind diese Anspruchsvoraussetzungen sinnvoll? Das will CVP-Kantonsrat Dominik Gemperli von der Regierung in einer einfachen Anfrage wissen. Das derzeitige System führe zur absurden Situation, dass Ehepartner mit Trauschein keine Verbilligung erhalten, obwohl ihr gemeinsam besteuertes Familieneinkommen aus der Erwerbstätigkeit des einen Ehepartners möglicherweise viel tiefer liege als das Familieneinkommen von individuell besteuerten Familiengemeinschaften. Diese «stossende Ungleichbehandlung» sei sicher nicht im Sinn des Gesetzgebers. Gemperli will unter anderem wissen, ob es zielführend wäre, den Anspruch auf IPV am Haushaltseinkommen festzumachen, das beide Elternteile unabhängig vom Zivilstand erzielen.

Für die Behörden nicht greifbar

Die Regierung schreibt in ihrer Antwort: «Eine gemeinsame Bemessung der ordentlichen IPV für im Konkubinat lebende Personen wäre – mit Blick auf die zunehmende Anzahl von Konkubinatspaaren – grundsätzlich zu bejahen.» Das Problem liege aber darin, dass das Konkubinat im Gegensatz zur Ehe gesetzlich nicht geregelt sei.

Somit sind unverheiratete Paare für die Behörden nicht greifbar. Die Ämter könnten zwar die Steuerdaten mit den Einwohnerdaten kombinieren – und somit feststellen, wie viel zwei Personen, die in derselben Wohnung leben, gemeinsam verdienen. Dadurch würden aber auch Wohngemeinschaften als Konkubinat betrachtet. In Einzelfällen abzuklären, ob es sich um ein Konkubinat oder um eine WG handle, wäre «schwer realisierbar und sehr aufwendig», heisst es weiter.

Anderorts sind Konkubinat und Ehe gleichgestellt

Andere Kantone behandeln Konkubinats- und Ehepaare trotz rechtlicher Unschärfe in Bezug auf IPV gleich. Dazu haben sie die Beweislast umgedreht. In Glarus und im Aargau müssen Paare, die unter einem Dach wohnen, darlegen können, dass sie keine eheähnliche Lebensgemeinschaft führen, wenn ein Teil eine Prämienverbilligung beantragt. In Appenzell Innerrhoden werden Leute, die sich eine Wohnung teilen, dann gemeinsam veranlagt, wenn im selben Haushalt mindestens ein Kind lebt.

Die St. Galler Regierung schreibt denn auch, eine gemeinsame Berechnung der IPV wäre bestenfalls für Konkubinatspaare realisierbar, die gemeinsame Kinder haben. Würde man aber die Regel dahin gehend ändern, wären wiederum kinderlose Konkubinatspaare ausgenommen – «was aus rechtlicher Sicht fraglich wäre».