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Nach «Hanf-Spionageaktion» von Ostschweizer Zöllnern in Österreich: St.Galler CVP-Nationalrat stellt Aufstockung der Grenzwacht in Frage

Die Schweizer Grenzwacht soll personell ausgebaut werden, hat aber genug Zeit, in Österreich den Handel mit Hanfsamen zu beobachten: Der St.Galler CVP-Nationalrat Nicolo Paganini findet das seltsam. Er will das Thema in der Sicherheitspolitischen Kommission aufs Tapet bringen.
Adrian Vögele, Bern
(Bild: Andrea Stalder)

(Bild: Andrea Stalder)

Sind Hanfsamen eine grosse Bedrohung für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung? Diese Frage stellt sich der St.Galler Nationalrat Nicolo Paganini, nachdem bekannt wurde, dass Mitarbeiter der eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) in Österreich Schweizer Kunden beim Kauf von Hanfprodukten beobachtet haben, um diese später zu kontrollieren. Solche Einsätze sind im Vertrag mit den österreichischen Behörden nicht vorgesehen: Das bestätigt der Bundesrat in der Antwort auf eine Anfrage von Paganini. Die EZV prüft die Einleitung eines Disziplinarverfahrens.

Sind die 44 zusätzlichen Stellen notwendig?

Nicolo Paganini, St.Galler CVP-Nationalrat (Bild: Keystone)

Nicolo Paganini, St.Galler CVP-Nationalrat (Bild: Keystone)

Paganini bezweifelt angesichts dieser Geschichte, dass die Grenzwacht ihre Prioritäten richtig setzt. «Ich frage mich, ob es nicht wichtigere Einsätze zugunsten der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung gäbe, als den Handel mit Hanfprodukten zu beobachten», sagt er. Brisant ist das Ganze auch deshalb, weil sich Bundesbern fast permanent mit der Forderung beschäftigt, die Grenzwacht müsse aufgestockt werden. Diverse Vorstösse und kantonale Initiativen – auch aus der Ostschweiz – verlangen dies. Im vergangenen Jahr stimmte des Parlament einer St.Galler Standesinitiative zu, die 44 zusätzliche Stellen für die Grenzwacht forderte. «Aber jetzt scheint es mir schon angebracht, nochmals abzuklären, ob dieser Ausbau wirklich nötig ist», sagt Paganini. Er werde das Thema in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats zur Sprache bringen und entsprechende Fragen stellen.

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