Schwarzgeld in der Schweiz: St.Galler Regierung hält Austausch von Kontodaten im Inland nicht für nötig

In St.Gallen sind im vergangenen Jahr 82 Millionen Franken Schwarzgeld auf Inlandkonten aufgetaucht. Die St.Galler Regierung will deswegen aber keine Offensive gegen das Bankgeheimnis starten.

Adrian Vögele
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Mehr als die Hälfte des Schwarzgelds, das im vergangenen Jahr im Kanton St.Gallen auftauchte, lag auf Inlandkonten.

Mehr als die Hälfte des Schwarzgelds, das im vergangenen Jahr im Kanton St.Gallen auftauchte, lag auf Inlandkonten. 

Gabriele Putzu / TI-PRESS

Der Staat soll entschlossener gegen Steuersünder vorgehen: Dies fordert die St.Galler SP. Damit möglichst viele unversteuerte Vermögen ans Licht kommen, verlangt die Partei einen automatischen Informationsaustausch von Bankdaten nicht nur mit dem Ausland, sondern auch innerhalb der Schweiz. Erst recht bestärkt fühlt sich die Linke durch die aktuellen Zahlen des St.Galler Steueramts: 147 Millionen Franken Schwarzgeld sind neu aufgetaucht. 82 Millionen davon befinden sich im Inland. Dieses Geld kam trotz Bankgeheimnis zum Vorschein, weil sich die Besitzer selber anzeigten.

Daraus könne man schliessen, dass auf Schweizer Konten sehr hohe Beträge an unversteuerten Vermögen lägen, so die SP. Bereits im vergangenen Herbst hatte die Linke von der St.Galler Regierung Auskunft zum Thema verlangt – und wollte wissen, ob die Regierung bereit sei, sich beim Bund für einen automatischen Informationsaustausch im Inland einzusetzen. Das wäre nichts Geringeres als eine kantonale Offensive gegen das Bankgeheimnis.

Sorge um das Vertrauen zwischen Staat und Bürger

Jetzt hat die Regierung geantwortet. Ein inländischer Bankdatenaustausch bedeute, «dass die Steuerbehörden kontrollieren könnten, ob die Steuerpflichtigen sämtliche Finanzkonten in der Schweiz in ihrer Steuererklärung deklarieren». Dies hätte Vorteile und Nachteile, die sorgfältig abgewogen werden müssten, schreibt die Regierung.

Punkto Steuergerechtigkeit sei es zu begrüssen, wenn sämtliche Steuerzahler ihre Vermögen korrekt versteuern. Auch würden die Steuererträge steigen. Negativ wäre hingegen aus Sicht der Regierung, «dass das immer noch gelebte Vertrauensprinzip zwischen Steuerpflichtigen und Staat deutlich eingeschränkt würde». Die Banken hätten einen erheblichen Mehraufwand zu bewältigen, wenn der inländische Datenaustausch eingeführt würde.

Die Regierung gibt zudem zu bedenken, dass die Erträge aus der Vermögenssteuer vergleichsweise tief seien. Mehr Wirkung hätten Massnahmen bei der Einkommenssteuer, etwa in Form einer Lohnmeldepflicht für die Arbeitgeber. Was wiederum für die Wirtschaft viel zusätzlichen administrativen Aufwand zur Folge hätte.

Finanzdirektoren forderten schärferes Gesetz

Unter dem Strich hält die Regierung den Bankdatenaustausch im Inland nicht für dringlich. Es sei jetzt angebracht, zuerst Erfahrungen mit dem grenzüberschreitenden Informationsaustausch zu machen. Damit vertritt die St. Galler Exekutive eine andere Haltung als die Berner Regierung: Diese unterstützt eine kantonale Initiative zugunsten des inländischen Informationsaustauschs. Derzeit ist diese Initiative im Bundesparlament hängig – ein Ja wäre überraschend.

Das heisst allerdings nicht, dass die St.Galler Regierung schärfere Instrumente gegen Steuersünder im Inland grundsätzlich ablehnt. Vor drei Jahren sprachen sich die Ostschweizer Kantone gegen eine Volksinitiative aus SVP-Kreisen aus, die das Bankgeheimnis in der Verfassung zementieren wollte und Revisionen des Steuerstrafrechts wohl verhindert hätte. Auch der (etwas mildere) Gegenvorschlag kam nicht gut an.

Die Kantone unterstützten im Wesentlichen die Argumente der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), die klar sagte: Am Bankgeheimnis wird nicht gerüttelt – aber wenn ein Verdacht besteht, dass ein Steuerpflichtiger ebendiese Pflichten verletzt hat, sollen die Behörden Zugang zu den Bankdaten erhalten. Dieser Zugang sei nicht nur bei Verdacht auf Steuerbetrug, sondern bereits bei Verdacht auf Steuerhinterziehung zu gewähren, so die FDK. Denn ob eine Steuerwiderhandlung schwer sei oder nicht, lasse sich erst im Verlauf des Verfahrens feststellen.

Steuerbetrug begeht beispielsweise, wer bei der Steuererklärung Dokumente fälscht, um den Staat zu täuschen. Steuerhinterziehung liegt vor, wenn man etwa Vermögenswerte verheimlicht und dadurch weniger Steuern zahlt.

Reform derzeit nicht in Sicht

Vor zwei Jahren liess das Bundesparlament diese Verschärfung des Gesetzes jedoch fallen – womit auch die Volksinitiative zurückgezogen wurde. Bei dieser Pattsituation dürfte es bis auf weiteres bleiben. «Eine Reform des Steuerstrafrechts steht meines Wissens derzeit nicht zur Diskussion», sagt FDK-Generalsekretär Peter Mischler auf Anfrage. Damit erhalten die Behörden bei Verdacht auf Steuerhinterziehung im Inland weiterhin keine Daten von den Banken.

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