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Säumige Prämienzahler: Schwarze Liste steht im Kanton St.Gallen auf der Kippe

Die St. Galler SP will das Sündenregister für säumige Prämienzahler aufheben. Doch die bürgerlichen Parteien halten wenig von diesem Vorhaben. Obwohl die abschreckende Wirkung der Liste höchst umstritten ist.
Michael Genova
Patienten, die sich auf einer schwarzen Liste befinden, werden nur im Notfall behandelt. (Bild: Christian Beutler/KEY)

Patienten, die sich auf einer schwarzen Liste befinden, werden nur im Notfall behandelt. (Bild: Christian Beutler/KEY)

Dies ist ein Artikel der "Ostschweiz am Sonntag". Die ganze Ausgabe lesen Sie hier: www.tagblatt.ch/epaper

Einem Büezer aus Chur wurde die schwarze Liste zum Verhängnis. Der HIV-positive Mann konnte seine Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen und landete im kantonalen Register für säumige Prämienzahler. Die Krankenkasse weigerte sich deshalb, die Kosten für die HIV-Medikamente zu vergüten – selbst als Aids bereits ausgebrochen war. Ende 2017 starb er im Kantonsspital Chur, wie die «Sonntagszeitung» kürzlich berichtete.

Neun Kantone führen in der Schweiz schwarze Listen, darunter auch die Kantone St. Gallen und Thurgau. Auf diesen Listen befinden sich Personen, die trotz einer Betreibung ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlt ­haben. Wer aufgeführt wird, hat nur noch im Notfall Anspruch auf eine medizinische Behandlung. Doch nun regt sich im Kanton St. Gallen Widerstand gegen diese Praxis. Die SP-Grüne-Fraktion wird an der morgigen Kantonsratssession eine Motion zur Abschaffung der Liste einreichen.

1187 Personen stehen auf St.Galler Liste

«Ein Pranger für Prämienzahler ist zweifelhaft», sagt SP-Kantonsrätin Laura Bucher. Die Liste nütze nichts, führe zu neuen Problemen und sei ethisch-moralisch bedenklich. In einer Anfrage wollte Laura Bucher kürzlich von der St. Galler Regierung wissen, ob die schwarze Liste ihren Zweck erfülle. In der Antwort wird deutlich, dass der Regierungsrat nichts gegen eine Abschaffung hätte. In einer Umfrage habe die kantonale Gesundheitsdirektorenkonferenz keinen Zusammenhang zwischen der ­Liste und der Höhe der Prämienausstände feststellen können, schreibt er. Diese Erkenntnis ­lasse sich auch auf den Kanton St. Gallen übertragen.

Seit 2012 sind Kantone gesetzlich verpflichtet, 85 Prozent der nicht bezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen zu übernehmen, sofern ein Verlustschein ­besteht. Der Kanton St. Gallen bezahlt für solche Verlustscheine inzwischen mehr als 15 Millionen Franken pro Jahr. Ende März waren im Kanton 1187 Personen auf der schwarzen Liste verzeichnet. Die tatsächliche Zahl dürfte allerdings um einiges höher sein. Doch nicht alle Versicherer melden laut Kanton alle säumigen Prämienzahler. Zum Vergleich: Ende 2017 befanden sich auf der Thurgauer Liste 6637 Personen.

Bürgerliche wehren sich gegen Abschaffung

Noch bevor die SP-Motion eingereicht ist, kündigen die bürgerlichen Parteien schon ihren Widerstand an. Sie hatten die Einführung der schwarzen Liste auf Anfang 2015 gegen den Willen der Regierung durchgesetzt. «Es ist viel zu früh für eine Schlussfolgerung», sagt CVP-Fraktionspräsident Andreas Widmer. Die vorliegenden Zahlen seien nach so kurzer Zeit zu wenig aussagekräftig. Ähnlich ­argumentiert SVP-Fraktions­präsident Michael Götte: «Ich bezweifle, dass die Liste schon richtig funktioniert.» Die Zahl der säumigen Prämienzahler sei im Vergleich zu Kantonen wie dem Thurgau oder Aargau viel zu tief.

Auch FDP-Fraktionspräsident Beat Tinner will am Register festhalten. Zwar habe die Liste die Ausgaben für Verlustscheine bisher nicht senken können. Dies hänge aber vor allem mit der ­gesetzlichen Pflicht zusammen, dass die Kantone für Prämienausstände aufkommen müssen. «Als Instrument der Abschreckung und Prävention finde ich die Liste nach wie vor sinnvoll», sagt Tinner. SP-Kantonsrätin Laura Bucher widerspricht: «Die Liste ist eine zusätzliche Belastung für Menschen, die ohnehin schon finanzielle Schwierigkeiten haben.» Das eigentliche Problem sei die Prämienverbilligung, die etwa Familien mit tiefem Einkommen zu wenig entlaste.

Die Vertreter der bürger­lichen Parteien kritisieren den administrativen Aufwand. Rund 275000 Franken koste die Führung der schwarzen Liste pro Jahr, schreibt die St. Galler Regierung. «Das ist entweder ein Schreibfehler oder absolut ineffizient», sagt CVP-Fraktionspräsident Andreas Widmer. Er sei überzeugt, dass man dies auch viel kostengünstiger organisieren könne.

In mehreren Kantonen sind Vorstösse hängig

In sieben der neun Kantone werden die schwarzen Listen bereits wieder in Frage gestellt. Im Aargau zum Beispiel hat die SP-Fraktion kürzlich eine Motion zur Abschaffung eingereicht. Sogar die Aargauer Gesundheitsdirektorin Franziska Roth (SVP) sagte der «Aargauer Zeitung», die schwarze Liste habe «keinen durchschlagenden Abschreckungseffekt». Bereits beschlossen ist eine Abschaffung in Graubünden. Diese Woche meldete sich auch der Bundesrat zu Wort. Er begrüsse die Absicht mehrerer Kantone, die Anwendung der schwarzen Listen zu überdenken. Diese sind seit Anfang 2012 im Krankenversicherungsgesetz verankert. Nun muss laut Bundesrat das nationale Parlament entscheiden, ob dieses Instrument wieder abgeschafft wird. Unbestritten sind die Listen säumiger Prämienzahler jedoch im Tessin sowie im Thurgau, der 2007 als erster Kanton ein solches Register einführte.

Auch eine Geburt ist ein Notfall

Den Tod des HIV-positiven Bündners bezeichnen die St. Galler Bürgerlichen als bedauer­lichen Einzelfall. «Im Notfall ­behandeln die Ärzte alle Patienten», ist Beat Tinner überzeugt. Bei sehr teuren Therapien könne es allerdings zu schwierigen Entscheidungen kommen. Auch Andreas Widmer bezeichnet das Risiko als minim, dass säumigen Prämienzahlern lebensrettende Behandlungen verweigert werden. «Die Verschuldeten fallen nicht durch das soziale Netz», sagt Widmer. Die Aufsichtsorgane würden ihre Verantwortung wahrnehmen.

Nicht immer ist allerdings klar, was ein Notfall ist. Dies zeigt der Fall einer Mutter, die im Juni 2016 ihr Kind im Kantonsspital St. Gallen zur Welt brachte. Die Krankenkasse weigerte sich, die Kosten für die Entbindung zu übernehmen, weil die Mutter sich auf der schwarzen Liste des Kantons St. Gallen befand. Die Kasse argumentierte, dass eine Geburt kein Notfall, sondern ein «planbares Ereignis» sei. Dagegen reichte das Kantonsspital Klage ein – mit Erfolg. Das St. Galler Versicherungsgericht entschied sich kürzlich für eine umfassende Auslegung des Notfallbegriffs und verpflichtete die Versicherung, die Rechnung in der Höhe von 2292 Franken und 50 Rappen zu bezahlen.

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