Schwarze Liste für säumige Prämienzahler

St. Gallerinnen und St. Galler, die ihre Arztleistungen oder Krankenkassenprämien nicht bezahlen, kommen auf eine schwarze Liste. Die Idee von FDP und SVP fand im Parlament eine Mehrheit; die Regierung hält nichts davon.

Regula Weik
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«Sie können nirgendwo sonst eine Leistung auf Kredit beziehen – nur vom Arzt oder Spital erhalten sie die Rechnung für die Behandlung erst später zugestellt. An der Migros- oder Coop-Kasse müssen sie ihre Einkäufe direkt bezahlen», sagt Andreas Hartmann. Der Rorschacher Arzt war eine der treibenden Kräfte hinter der von FDP und SVP eingereichten Motion für eine Liste säumiger Prämienzahler. Wollen die beiden Fraktionen Zechpreller im Gesundheitswesen an den Pranger stellen, wie ihnen die Gegner einer schwarzen Liste vorwerfen? Die Motionäre verneinen; sie erhoffen sich vielmehr «eine präventive Wirkung».

Zu hohe Kosten?

Die Regierung will von einer solchen Liste nichts wissen. Gesundheitschefin Heidi Hanselmann spricht von einem «Trugschluss». Säumige Zahler würden im Kanton St. Gallen bereits heute zur Kasse gebeten – über Betreibungen. Und das erfolgreich. 75 Prozent zahlten danach.

Hartmann glaubt nicht an das Druckmittel Betreibung. Weshalb, fragt der Freisinnige, gäbe es denn sonst ausstehende Prämien von vier Millionen Franken im Kanton?

Die Zahl ist so im Kanton nicht erhoben. Sie ist heruntergebrochen von der nationalen Ebene; schweizweit ist die Rede von 80 Millionen an Ausständen. «Die vier Millionen sollten uns grosszügig geschätzte 300 000 Franken wert sein», hält Hartmann der Gesundheitschefin entgegen. Sie hatte eben den Aufwand für eine solche Liste ins Feld geführt. «Wir brauchen dafür neue Mittel und neue Stellen; mit dem heutigen Personal ist das nicht zu leisten.»

Thurgau führt bereits Liste

Doch die Regierung steht auf verlorenem Posten. Ist es der Groll der ehrlich Versicherten über die säumigen Zahler? Oder die Überzeugung, dass eine härtere Gangart jene, die sich medizinisch versorgen lassen, ohne sich dann um die Rechnung zu scheren, zu einer besseren Zahlungsmoral führen? Das Verdikt des Parlaments ist jedenfalls klar: Die Motion wird mit 75 Ja gegen 28 Nein für erheblich erklärt und die Regierung damit verpflichtet, eine Gesetzesänderung vorzunehmen.

Sie kann sich dabei Rat im Nachbarkanton holen. Der Thurgau kennt die schwarze Liste seit 2007. Und so funktioniert sie dort: Wer seine Prämien nicht zahlt, gegen den kann die Krankenkasse einen Leistungsaufschub verhängen. Dies teilt sie dem Versicherten und der Wohngemeinde mit, die den Versicherten daraufhin auf die schwarze Liste setzt. Einsicht in die Liste haben neben der Gemeinde Ärzte und Spitäler.