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Schwarze Liste der säumigen Prämienzahler: Verletzt der Thurgau die Kinderrechtskonvention?

Im Kanton Thurgau sind Kinder auf der schwarzen Liste der säumigen Prämienzahler aufgeführt. Jetzt verlangt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher Antworten vom Bundesrat.
Adrian Vögele, Bern
Die Thurgauer SP wehrt sich dagegen, dass Kinder unter ausstehenden Prämienzahlungen ihrer Eltern leiden müssen. (Bild: Nana do Carmo)

Die Thurgauer SP wehrt sich dagegen, dass Kinder unter ausstehenden Prämienzahlungen ihrer Eltern leiden müssen. (Bild: Nana do Carmo)

Wer die Krankenkassenprämien nicht zahlt, kommt auf die schwarze Liste – und muss mit Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung rechnen: Die Krankenkasse zahlt nur noch Behandlungen in Notfällen.Das gilt in verschiedenen Kantonen, auch in der Ostschweiz. Im Thurgau ist das Thema besonders umstritten, weil hier auch Kinder auf der schwarzen Liste aufgeführt sind. Die SP wehrt sich schon länger dagegen, aktuell läuft die Unterschriftensammlung für eine Petition zuhanden des Bundesrats und des Parlaments.

Recht auf «Höchstmass an Gesundheit»

Nationalrätin Edith Graf-Litscher verlangt schon jetzt Antworten von der Regierung: Sie will wissen, ob der Thurgau der einzige Kanton mit dieser Praxis ist. Und: «Teilt der Bundesrat die Haltung, dass es sich um einen Verstoss gegen die Kinderrechtskonvention handelt?» Die Schweiz hat dieses Übereinkommen der UNO im Jahr 1997 ratifiziert. Die Vertragsstaaten anerkennen demnach das Recht der Kinder auf das «erreichbare Höchstmass an Gesundheit» und auf das Nutzen medizinischer Einrichtungen. «Die Vertragsstaaten bemühen sich sicherzustellen, dass keinem Kind das Recht auf Zugang zu derartigen Gesundheitsdiensten vorenthalten wird», heisst es im Vertrag weiter. Der Bundesrat muss noch in dieser Session Stellung nehmen.

Motion im Kantonsparlament scheiterte

Auch auf kantonaler Ebene gibt es Anläufe gegen die Eintragung von Kindern auf der schwarzen Liste. Thurgauer Kantonsräte forderten per Motion eine Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung. Das Parlament sprach sich aber knapp dagegen aus. Der Regierungsrat hatte argumentiert, die Fürsorgepflicht liege bei den Eltern und könne nicht dem Staat übertragen werden. Mit dem heutigen System würden Gemeinden frühzeitig von Problemen erfahren und könnten mit den Betroffenen Lösungen suchen.

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