«Schwangerschaft ist keine Krankheit»

Liechtenstein stimmt an diesem Wochenende über eine Initiative zur Familienpolitik ab. Dagegen werden zunehmend Vorbehalte laut.

Günther Meier
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«Schwangerschaft ist keine Krankheit.» Diese griffige Formel war die Basis für eine Initiative der Wirtschaftskammer Liechtenstein. Dahinter steckte der Wunsch, dass künftig das Taggeld bei Schwangerschaft für erwerbstätige Frauen nicht mehr von der Krankenkasse entrichtet, sondern von der Familienausgleichskasse (FAK) getragen werden sollte. Mit der Änderung der Finanzierung, wirbt die Organisation des Gewerbes, werde eine Schwangerschaft nicht mehr als Krankheit angesehen, sondern «als coole Sache für Familien». Einen Finanzierungsvorschlag unterbreitete die Wirtschaftskammer ebenfalls: Die Taggelder für schwangere Frauen, die in der Regel während 20 Wochen ausgerichtet werden, sollen von der FAK kommen, die ohnehin vollumfänglich durch die Wirtschaft finanziert werde. Ausserdem sprach sich die Wirtschaftskammer dafür aus, dass die Unterstützung für die Kindertagesstätten (Kita) ebenfalls durch die FAK erfolgen sollte. Die Regierung zeigte sich angetan von der Idee zur Finanzierungsänderung und der Aussicht, die veränderte Finanzierung werde den Staatshaushalt mit keinem Franken belasten. Im Parlament gab es nur vereinzelte kritische Stimmen. Auch Erbprinz Alois zeigte sich nicht vollständig überzeugt von der Initiative, gab aber zu verstehen, dass in der Familienpolitik die Weichen neu gestellt werden sollten.

Gegenposition ergreift einzig die Partei «Die Unabhängigen», die ein Gegenkomitee bildete und seither aus vollen Rohren gegen die «ungerechte» Initiative schiesst. Während die Wirtschaftskammer im Abstimmungskampf den Fokus auf die Taggeldfinanzierung für die erwerbstätigen Mütter legt, steht für das Gegenkomitee der Kampf gegen die Kita-Finanzierung im Mittelpunkt. Das gegnerische Komitee verneint die Familienfreundlichkeit der vorgeschlagenen Kita-Finanzierung und ortet den «Missbrauch von Familiengeld zur Wirtschaftsförderung». Das Nachsehen hätten Familien, die ihre Kinder selbst betreuten, anstatt sie in eine Kita zu schicken. Ausserdem würden Grenzgänger bevorteilt, weil die Kita-Subventionen wohl an Zupendler ausgerichtet werden sollen, nicht jedoch an liechtensteinische Eltern, die in der Schweiz arbeiteten. Und schliesslich ist das Komitee dagegen, dass Kitas von Unternehmen subventioniert werden, die bisher von den Unternehmen selbst finanziert wurden.

Drei von vier politischen Parteien haben eine Ja-Parole herausgegeben, und auch der Verein «Kindertagesstätten Liechtenstein» spricht sich dafür aus. Dennoch herrscht in der Bevölkerung eine gewisse Unsicherheit, weil sehr gegensätzliche Positionen vertreten werden. Eine – allerdings nicht repräsentative – Umfrage des «Liechtensteiner Vaterlands» hat gezeigt, dass zwei Drittel ein Nein in die Urne legen wollen.