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Schutz für Schweizer Transporteure: St.Galler CVP-Nationalrat Thomas Ammann fordert vom Bundesrat Härte gegenüber der EU

Ausländische Transportfirmen dürfen innerhalb der Schweiz weder Güter noch Personen befördern: CVP-Nationalrat Thomas Ammann erwartet, dass der Bundesrat das Kabotageverbot gegenüber der EU verteidigt. Gerade für Grenzregionen wie die Ostschweiz sei das besonders wichtig.
Adrian Vögele
Bild: Urs Bucher

Bild: Urs Bucher

Kabotage – das Wort klingt gefährlich, und ist es auch. Jedenfalls aus Sicht des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands Astag. Gemeint sind damit gewerbliche Transporte, die ausländische Fahrzeuge innerhalb der Schweiz durchführen könnten. Im Ausland immatrikulierte Lastwagen dürfen Waren in die Schweiz bringen und von hier ins Ausland transportieren, aber sie dürfen hierzulande keine Güter aufnehmen und zum Beispiel von St. Gallen nach Zürich transportieren. Das wäre Kabotage und ist verboten. Bis jetzt zumindest. In der EU nämlich wurden die Regeln bereits teilweise gelockert. In Deutschland zum Beispiel dürfen ausländische Lastwagen, die Importgüter anliefern, in den Tagen danach noch mehrere Transporte im Inland anhängen.

Sollte die Schweiz das Kabotageverbot ebenfalls lockern, befürchtet die Astag massive Einbussen für die einheimische Branche. Dieser drohe der «Ruin», falls das Verbot angetastet werde, warnte der Verband im Frühling. Die Entgegnung des Bundesrats, er werde das Schweizer Kabotageverbot in Brüssel weiterhin verteidigen, beruhigte die Astag nur mässig.

Drohende Konkurrenz aus Osteuropa

Thomas Ammann, St.Galler CVP-Nationalrat (Bild: Keystone)

Thomas Ammann, St.Galler CVP-Nationalrat (Bild: Keystone)

Auch Ostschweizer Bundesparlamentarier beschäftigt das Thema. Gerade Grenzregionen seien von Verletzungen des Kabotageverbots besonders betroffen, sagt der St. Galler CVP-Nationalrat Thomas Ammann. Der Inlandtransport müsse den einheimischen Fahrzeugen vorbehalten bleiben. «Man mag das als Heimatschutz bezeichnen, aber in diesem Fall ist er nötig.» Falls das Verbot gelockert werde, drohe vor allem von Transportfirmen aus Osteuropa Konkurrenz. Mit ihrem tiefen Lohnniveau könnten sie die Schweizer Transportpreise mit Leichtigkeit um 20 und mehr Prozent unterbieten.

Ammann stellt fest, die Liberalisierung in der EU habe den lokalen Transportbranchen in den jeweiligen Ländern geschadet. Und obwohl die Kabotage in einem beschränkten Zeitraum bereits heute erlaubt sei, würden die Regeln teils nicht eingehalten: «Lastwagen bleiben entgegen der Vorschriften länger im Land.» Ammann fordert vom Bundesrat mit einer Interpellation Auskunft. Er will wissen, ob Verhandlungen mit der EU zum Kabotageverbot geplant seien. Auch verlangt er Zahlen zu den Verstössen gegen das Verbot und den verhängten Strafen.

Strenge Spielregeln für Fernbusse

Im Personenverkehr ist Kabotage ebenfalls ein Reizwort: Das Fernbus-Unternehmen Flixbus wurde mit 3000 Franken gebüsst, weil auf einer internationalen Fahrt ein Passagier nur von Zürich bis Basel mitgefahren war und der Chauffeur dies erlaubt hatte. Das Strafgericht Basel-Stadt hat vor wenigen Tagen den Strafbescheid des Bundesamts für Verkehr bestätigt. Zwar kann man inzwischen bei Flixbus auch Reisen im Inland buchen, etwa von St. Gallen nach Genf. Durchgeführt werden diese Fahrten aber von der Aargauer Firma Eurobus, mit in der Schweiz immatrikulierten Bussen. Die Strecken sind vom Bund konzessioniert.

Dass die Hürden für Busbetreiber in der Schweiz sinken, ist derzeit nicht absehbar – im Gegenteil. Der Nationalrat hat in der Herbstsession entschieden, dass private Busangebote den Bahn-Fernverkehr nicht «existenziell gefährden» und den subventionierten Regionalverkehr lediglich ergänzen dürfen. Auch Thomas Ammann stimmte dafür. «Wir müssen diese Entwicklung im Auge behalten.»

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