Schulinitiative scheitert klar

An der Innerrhoder Landsgemeinde war die Initiative «Für eine starke Volksschule» chancenlos. Initiant Paul Bannwart ist dennoch zufrieden. Am Kantonsgericht gibt es zudem einen Wechsel.

Roger Fuchs
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Kälte und Schnee an der Innerrhoder Landsgemeinde – dafür waren die Traktanden zügig abgehandelt. (Bild: ky/Gian Ehrenzeller)

Kälte und Schnee an der Innerrhoder Landsgemeinde – dafür waren die Traktanden zügig abgehandelt. (Bild: ky/Gian Ehrenzeller)

APPENZELL. Schirme schliessen, Hand zur Abstimmung in die Höhe halten, Schirme wieder öffnen: Die gestrige Innerrhoder Landsgemeinde war begleitet von garstigem Wetter. Obschon die Traktanden in eineinviertel Stunden abgearbeitet waren, zog es viele Zuschauer frühzeitig an die Wärme, und auch im Ring herrschte schon grösseres Gedränge. Unter den Ehrengästen weilten Bundesrat Guy Parmelin und die Glarner Regierung.

Zufrieden trotz Ablehnung

Die von Paul Bannwart eingereichte Einzelinitiative «Für eine starke Volksschule», welche auf eine Verhinderung des Lehrplans 21 abzielte, erlitt Schiffbruch. Dennoch zeigte sich der Initiant zufrieden, schliesslich wollte er die Initiative auch im letzten Moment noch zurückziehen – doch das Landsgemeinde-Mandat war bereits gedruckt.

Im Zuge der Diskussionen um die Initiative hat Landammann und Erziehungsdirektor Roland Inauen gemäss Bannwart zugesichert, dass der Lehrplan 21 in Innerrhoden moderat umgesetzt werde. Lernlandschaften beispielsweise soll es keine geben. Über eine appenzellische Umsetzung des Lehrplans 21 sprach Inauen denn auch gestern auf dem Stuhl: Es sei keine Einführung einer Basisstufe vorgesehen, und Französisch wolle man weiterhin erst auf der Oberstufe anbieten. «Ich hoffe, dass heute auch der St. Galler Bildungsdirektor Stefan Kölliker gehört hat, was unser Landammann gesagt hat», so Bannwart. Der Lehrplan 21 könne flexibel umgesetzt werden. In erster Linie solle darauf geachtet werden, was für die Kinder gut sei.

Neuer Kantonsrichter

Während die Mitglieder der Standeskommission in ihren Ämtern bestätigt wurden und Roland Inauen ein weiteres Jahr lang regierender Landammann bleibt, kam es gestern zu einem Wechsel im dreizehnköpfigen Kantonsgericht. Anstelle von Beat Gätzi wählten die Landleute CVP-Mitglied Lorenz Gmünder. Er setzte sich gegen den vom Bauernverband aufgestellten Albert Fässler-Graf durch. Mit ihm hätte der bisherige «Bauernsitz» verteidigt werden sollen.

Die Sachgeschäfte passierten zügig und mit jeweils nur wenigen Gegenstimmen. Mit dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr kommt es zu einer neuen Aufteilung der Kosten des öffentlichen Verkehrs. Bisher wurden diese hälftig zwischen Kanton und Bezirken verteilt, neu übernimmt der Kanton zwei Drittel. Eine Revision des Wasserbaugesetzes wie auch eine Revision des Steuergesetzes sind die Folge von Änderungen auf eidgenössischer Ebene.

Schliesslich war auch eine Revision des Datenschutzgesetzes traktandiert, mit welcher die rechtliche Grundlage für eine Videoüberwachung von öffentlichen Orten geschaffen wurde. Nach spätestens hundert Tagen müssen die Daten gelöscht werden. Ausserdem ist der Datenschutzbeauftragte bei einer Überwachung zu informieren.

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