Schluss mit solchen Demütigungen

Stefan Schmid
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Imam Bekim Alimi. (Bild: Michel Canonica)

Imam Bekim Alimi. (Bild: Michel Canonica)

Er hat es also doch noch geschafft: Nach einem öffentlichen Spiessrutenlauf sondergleichen hat das Wiler Stadtparlament den ortsansässigen Imam Bekim Alimi ordentlich eingebürgert. Die Abstimmung wurde nötig, weil ein ehemaliger SVP-Parlamentarier Einsprache gegen die Einbürgerung des Mazedoniers erhoben hatte. Er warf Alimi vor, Kontakte zu radikalen Predigern zu pflegen – eine Behauptung freilich, die weder vom Staatssekretariat für Migration noch von der Kantonspolizei St. Gallen noch vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gestützt werden konnte.

Der Wiler Entscheid ist eine Premiere im Kanton St.Gallen.Noch nie hat ein Stadtparlament seit Inkrafttreten des neuen Bürgerrechts am 1. Januar 2011 über eine Einbürgerung befinden müssen. In der Regel entscheiden Einbürgerungsräte abschliessend darüber, wer den roten Pass erwerben darf. Nur wenn fristgerecht Einsprache erhoben wird, kommt die Angelegenheit vor ein politisches Gremium – in kleinen Gemeinden die Bürgerversammlung, in grösseren das Parlament. Mit dieser Konstruktion wollte der Gesetzgeber die direkten Mitspracherechte des Volkes sicherstellen. Die damit verbundene Botschaft lautet: Einbürgerungen sollen hierzulande zwar nach fairen und messbaren Kriterien erfolgen, sie bleiben aber letztlich auch immer ein politischer Akt – und damit ein Stück weit der gesellschaftlichen Willkür ausgeliefert.

Das Wiler Parlament hat Weitsicht bewiesen und den Vorsitzenden der islamischen Gemeinde Ostschweiz zu Recht eingebürgert. Ende gut, alles gut? Schön wär’s. Der Fall Alimi legt die rechtstaatlichen Mängel des aktuellen Einbürgerungsverfahrens offen. Da kann ein von Polizei, Migrationsbehörde und Geheimdienst als unbescholten und ungefährlich eingestufter Anwärter wochenlang mit grenzwertigen Behauptungen und schnöden Vermutungen öffentlich blossgestellt werden. Bekim Alimi musste sich aufgrund seiner Religionszugehörigkeit einer Gewissensprüfung unterziehen, die demütigende Ausmasse angenommen hatte. Das ist mit Blick auf die grosse Ausländergemeinschaft grober Unfug, den wir uns da leisten.

In der Schweiz leben über zwei Millionen Ausländerinnen und Ausländer. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 25 Prozent – ein europaweit sehr hoher Wert. 62 Prozent davon sind allerdings mit einem C-Ausweis ausgestattet, darunter sehr viele Italiener, Deutsche, Portugiesen, Kosovo-Albaner. Das ist ein Hinweis darauf, dass diese Personen gut integriert und schon längst heimisch sind. Jeder fünfte Ausländer ist in der Schweiz geboren, kennt also das Heimatland seiner Eltern oder Grosseltern nur aus den Ferien. Was sie eint, ist ihr Status als Ausländer. Sie sind keine Schweizer und gehören deshalb zu unserer halbdirekten Demokratie irgendwie nicht dazu. Sie bezahlen zwar Steuern, manche davon nicht zu knapp, haben aber politisch nichts zu sagen.

Der Fall Alimi entfaltet, so singulär er ist, keine stimulierende Wirkung auf all jene Mitbürger, die sich mit dem Gedanken tragen, auch Schweizer zu werden. Nebst einer langen Wartefrist und hohen Kosten sieht man sich zusätzlich dem Risiko ausgesetzt, öffentlich durchleuchtet zu werden. Warum sollte sich dies ein unbescholtener C-Ausweis-Träger antun, nur um in den Genuss des Schweizer Bürgerrechts zu gelangen? Selbstverständlich müssen Einbürgerungswillige sorgfältig geprüft werden, nur demütigen sollten wir sie nicht. Die Schweiz, die weiterhin auf Zuwanderung angewiesen sein wird, kann sich dies nicht leisten.

Wir sollten unsere ausländische Gemeinschaft integrieren statt abschrecken. Indem wir diese Menschen an unserem einzigartigen Staatswesen partizipieren lassen, binden wir sie und ihr Potenzial nachhaltig an unser Land. Unsere Demokratie braucht engagierte Bürger. Mehr denn je. Umso grösser sollte unser ureigenes Interesse sein, möglichst viele Ausländerinnen und Ausländer zu solchen Bürgern zu machen. Faire und unbürokratische Einbürgerungsverfahren sind dafür eine unabdingbare Voraussetzung.